.... Mittelbare Auswirkung hatten seit 1997 die Modifikationen für Soldatenvertreter § 51 Abs. 4 SBG F. 1997/§ 62 Abs. 4 SBG F. 2016; s. D 051 für...

... EU 2016/ 2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ABl. L...

...führen BVerwG PersV 2016, 107 . Ebenso hat der Wahlvorstand, sei es aus Sicht der Stammdienststelle oder der Abordnungsdienststelle, Abordnungen aufgrund... ...27 Abs. 5 S. 2 BPersVG nicht greife so OVG Berlin vom 8. 7. 2016 62 PV 1.16, juris; offen gelassen durch BVerwG PersR 10/2018, 40 . 4... ...1996, 402; PersR 1999, 313 ; amtierende Personalräte sind daher nicht antragsbefugt VG Köln vom 14. 7. 2016 33 K 1693/16.PVB, juris . Die...

...Personalvertretungsrecht, ZfPR 2016, 84; Hohmann, Die Personalratssitzung, PersR 2012, 239; Jesgarzewski/Holzendorf, Zulässigkeit virtueller Betriebsratssitzungen, NZA 2012... ..., 284; Knorz, Fehler bei der Beschlussfassung und deren mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die Beschlüsse des Personalrats, PersV 1995, 337; Reich... ...Rz 15; BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137; v. 28. 4. 1967, PersV 1968, GKÖD Bd. V: PVR Lfg. 4/20 VII.20 9 G50106 K075 S. 12 K§37 Kommentar... ...2016, § 69 Rz 53 . Dabei kann der Personalrat aber nicht seine gesetzlichen Aufgaben delegieren s. BVerwG v. 19. 7. 1994, PersV 1995, 77...

...arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, NZA-RR 2016, 561; Laux, Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, Diss. Gießen 1984 ... ...PersV 1970, 15; 1979, 63; 1980, 105; 1983, 195; enger jetzt BAGE 151, 286; BAGE 155, 221 NZA 2016, 1350: Prüfung von Beschlüssen nur bei persönlicher... ...Anträge. Sie verdrängt § 269 ZPO und entbindet die Rücknahme des Antrages von den dort festgelegten Förmlichkeiten dazu Klocke NZA-RR 2016, 561 . 1. Form...

...Abs. 2 S. 3 mit Wirkung zum 1. 1. 2016: Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt... ...202 8. Folgen rechtswidriger einstweiliger Verfügungen 203 9. Rechtswirkung des Schutzschriftenregisters Abs. 2 S. 3 F. 2016 204 206 Schrifttum: zu... ...2016 ein zentrales Schutzschriftenregister einrichtet zur Abwehr ungerechtfertigter Eilanträge § 945a ZPO . In diesem Rahmen wird Abs. 2 ergänzt um...

..., unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl aus Art. 38 Abs. 1 GG vollständig zu übernehmen z. B. in § 3 Abs. 1 SBG 2016, dazu Gronimus, SBG, 10. Aufl., §... .... 6. 2012, NZWehrr 2013, 82 – zu § 91 WDO; OVG Bautzen v. 1. 7. 2016, ZfPR online 7-8/ 2017, 11 ; dies beträfe etwa Urkundenfälschungen im Wahlverfahren... ...v. 3. 5. 2016, PersV 2017, 33 . Die Zahl der Stimmen hängt davon ab, wie viele Sitze in dem jeweiligen Wahlgang vergeben werden. Werden mehrere Sitze... ...deren Zusammenlegung, s. Rz 5 . Ebenso ist die Wahl der Abstimmungsform Verhältniswahl oder Personenwahl zwingend OVG Magdeburg v. 3. 5. 2016, PersV...

...; Bacher/Sabottig, Personalratswahl in der Rechtsprechung, PersR 1987, 211, 227; Burkholz, Fehlerfrei durch die Personalratswahl, PersR 1/ 2016, 13; Gronimus... ...Zustimmungserklärung zu einem Wahlvorschlag, ZfPR 2012, 9; ders., Die Kompetenz des Wahlvorstands zur Berichtigung von Fehlern im Wahlverfahren, ZfPR 2016, 22; Riedmaier... .... 5. 2013, NZA 2013, 1095; v. 20. 10. 2016, NZA 2017, 1288 . Auch Gewerkschaften dürfen für einen Wahlgang nur je einen Wahlvorschlag einreichen; werden...

...Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Schimmelpfennig, Zur Frage der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Neuwahlverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1... ...SBG durch das Gesetz vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 Rechnung getragen und die entsprechende Regelung gestrichen. Auch in Dienststellen nach § 60 Abs... .... 2016 übernommen. In der Praxis hatte sich die erhöhte Mitgliederzahl besonders für Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräte mit vielen Standorten als...

...1994,213; VGH Mannheim v. 9. 3. 2016, PersV 2017, 194 . Bei berechtigtem Verlangen einer Begründung ergibt sich eine unbedingte Verpflichtung der... ...1974 betreffend und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Parallelnorm des § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG vgl. BVerwG v. 15. 12. 2016, PersV... .... 2016, PersV 2017, 263; vgl. a. BVerwG v. 29. 1. 1996, PersV 1996, 465 . In Abs. 3 S. 4 wird mit der Novellierung auch die Möglichkeit der elektronischen... .... 3. 2016, PersR 2/2017, 47 . Die einmal erteilte Zustimmung kann auch nicht nachträglich durch Anfechtung nach den Vorschriften des BGB §§ 119, 120...