..., PersV 1978, 449, 453; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl., § 14 Rz 4; a. A. Schlatmann in: Lorenzen u. a., BPersVG, Stand: März 2016, § 14 a. F... ...ad-hoc-Vertretungen nicht s. VG Bremen v. 25. 7. 2016 – 7 K 737/16, juris ; wohl wären solche Vertreter, falls sie zugleich Personalratsmitglied sind, bei den...

..., Erster Schritt zum neuen Personalrat, PersR 11/2015, 29; Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19; Riedmaier, Wahlen zur Personalvertretung... ..., PersV 1989, 97; Sachadae, Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Windscheid, Wann...

..., Was im Personalratswahlkampf bei der Wahlwerbung geht und was nicht geht, ZfPR 2016, 15; Grabendorff, Verbandsdisziplin und Wahlfreiheit, DÖV 1961, 330... ...; Gronimus, Spielregeln für faire Wahlen, PersR 2016, Nr. 1, 20; Hahn, Die Werbung der Gewerkschaften in der Dienststelle, PersV 1992, 505; Ilbertz, Schutz von...

..., wohl aber aus dem auch hier maßgeblichen Rechtsgedanken des § 20 Abs. 1 S. 1 VwVfG BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137, Rn 19 . Dies... ...sofort vollziehbares Hausverbot verhängt, führt auch dieses zur Verhinderung des Mitgliedes VG Mainz v. 14. 10. 2016 – 5 L 989/16.MZ, PersV 2017, 222 ...

...Personalvertretungen im Bundesdienst 1 2 3 4 nalratsvorsitzenden innerhalb des Personalrats, PersV 2016, 331; Thannheiser/Müller, Die Personalratsvorsitzenden –... ...40 41 genstand der anstehenden Personalratssitzung sein sollen OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . 5. Teilhabeanspruch der Gruppen Abs. 1 S...

...jedoch seit 2016 ausgesetzt durch Dienstvereinbarung vgl. jetzt § 112 Abs. 9 ; als weiterer Normalisierungsschritt wurde diese Abweichung im Zuge der... ...analog Abs. 1 OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Ungeklärt ist, ob Abs. 1 entsprechend anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber das...

...problematisch dar, weil zwar eine Regelungslücke vorhanden ist, aber Zweifel bestehen, ob diese planwidrig ist dies verneinend: OVG Lüneburg v. 19. 2. 2016... ..., PersV 2016, 221; ähnlich OVG Brandenburg v. 1. 4. 2004, PersV 2004, 472 . Einer Beantwortung dieser Frage bedarf es aber nicht, da die Regelung des § 76...

...BPersVG – Personalvertretungen im Bundesdienst 30 31 32 33 34 Rz 145 ff. . Insoweit führt Abs. 2 einen seit 2016 bestehenden Gleichklang fort. Es wurde... ...Bundesnachrichtendienst zunächst einen umfassenden Ausschluss der gesamten Gewerkschaftsrechte vorgesehen hatte, stimmte § 86 Nr. 11 S. 2 F. 2016 mit der Regelung der § 87...

...Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. 10. 2016, BGBl. I S. 2362, 2368... ...Vorschriften vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065, 2080 , das im Anschluss an das Gesetz vom 9. 7. 2001 in § 86 die Einschränkungen für den Bundesnachrichtendienst...

...den Bundesnachrichtendienst gilt seit 2016 gemäß § 86 Nr. 8 Satz 2 eine ausdrückliche Sonderregelung, die solche Dienstvereinbarungen ermöglicht . GKÖD...