• Kommentare

    § 14 Sitzungsniederschriften

    Kennzahl: GKÖD V H 0014
    Lieferung: 04/19
    Dokumententyp: Kommentare
    .... Landesrecht 8 Schrifttum: Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19. I. Allgemeines 1 § 14 ging hervor aus § 14 PersVWO 1955. Dabei entfiel die... ...14 WO Rz 3; Schlatmann in: Lorenzen u. a., BPersVG, Stand: Juli 2018, § 14 WO Rz 3; Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . Aufzunehmen sind auch der Ort und das... ...Mitglieder zum Schriftführer Lorenzen u. a., § 14 WO Rz 2; Knorz, ZfPR 2016, 19, 21; Ballerstedt u. a., BayPVG, § 1 WO Rz 40; großzügiger... ..., insbesondere im Fall der Wahlanfechtung Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . 1. Beweiskraft 4a Die Niederschrift ist eine Privaturkunde i. S. des § 416 ZPO s. H § 1 Rz...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

  • Kommentare

    § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

    Kennzahl: GKÖD V H 0003
    Lieferung: 02/19
    Dokumententyp: Kommentare
    ...erstreiten wollen. Dem amtierenden Personalrat fehlt dafür die Antragsbefugnis VG Köln vom 14. 7. 2016 33 K 1693/16.PVB, juris . Antragsgegner ist nicht die... ...Dienststelle, allenfalls der Wahlvorstand VG Köln vom 17. 3. 2016 33 L 500/16.PVB, juris . Derartige Verfahren können im Hauptsacheverfahren vor Abschluss der...
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen

Suche verfeinern
Nutzen Sie die Filter, um Ihre Suchanfrage weiter zu verfeinern

Ihre Auswahl

...nach Dokumententyp

...nach Suchfeldern