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    § 14 Sitzungsniederschriften

    Kennzahl: GKÖD V H 0014
    Lieferung: 04/19
    Dokumententyp: Kommentare
    .... Landesrecht 8 Schrifttum: Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19. I. Allgemeines 1 § 14 ging hervor aus § 14 PersVWO 1955. Dabei entfiel die... ...14 WO Rz 3; Schlatmann in: Lorenzen u. a., BPersVG, Stand: Juli 2018, § 14 WO Rz 3; Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . Aufzunehmen sind auch der Ort und das... ...Mitglieder zum Schriftführer Lorenzen u. a., § 14 WO Rz 2; Knorz, ZfPR 2016, 19, 21; Ballerstedt u. a., BayPVG, § 1 WO Rz 40; großzügiger... ..., insbesondere im Fall der Wahlanfechtung Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . 1. Beweiskraft 4a Die Niederschrift ist eine Privaturkunde i. S. des § 416 ZPO s. H § 1 Rz...
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    § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

    Kennzahl: GKÖD V H 0003
    Lieferung: 02/19
    Dokumententyp: Kommentare
    ...erstreiten wollen. Dem amtierenden Personalrat fehlt dafür die Antragsbefugnis VG Köln vom 14. 7. 2016 33 K 1693/16.PVB, juris . Antragsgegner ist nicht die... ...Dienststelle, allenfalls der Wahlvorstand VG Köln vom 17. 3. 2016 33 L 500/16.PVB, juris . Derartige Verfahren können im Hauptsacheverfahren vor Abschluss der...
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