...die Treuepflicht des Beamten den Streik ausschließt BVerfGE 8, 1; 44, 249; BVerwGE 149, 117; BVerwG PersV 2016, 472 . Die Personalvertretung darf auch...

...Ersetzung des zugleich aufgehobenen SchwbG; durch Art. 19 Abs. 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. 12. 2016, BGBl. I S. 3234, umgestellt auf die Neufassung 2018 des...

...eingeschränkt. Insofern schloss § 86 Nr. 12 F. 1974 für den BND die Gewerkschaftsrechte noch vollständig aus; § 86 Nr. 11 F. 2016 stellte dann einen Gleichlauf...

...Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Schimmelpfennig, Zur Frage der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Neuwahlverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1 Buchst. a–c PersVG bei...

...Beratungsgegenstand der anstehenden Personalratssitzung sein sollen OVG NRW 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Nicht ausreichend ist es, wenn die Tagesordnung die... ...zustimmen. Diese Rechtsprechung wurde aber zwischenzeitlich mehrheitlich aufgegeben OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20; BAG v. 9. 7. 2013... .... 2015, PersV 2016, 20 . Im Ergebnis bedeutet dies: Eine mangels ordnungsgemäßer Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte, weil nicht den... ...Tagesordnungspunktes einverstanden sind so OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Da die Anforderungen aus Abs. 2 S. 3 für die Rechtzeitigkeit der Ladung zur...

..., DöD 2016, 246; Süllwold, Sprechstunden des Betriebsrats, ZBVR 1996, 26; Wahsner, Zum Recht des Personalrats auf GKÖD V: PVR 5/25 Schütte 1 G§45...

...und auch entgegen dem Willen betroffener Mitglieder zu verteilen versuchten instruktiv VGH Mannheim v. 30. 11. 2016, ZfPR online 3/2017, 2 . Diese...

...Wirksamkeitsdatum einer Kündigung nicht auf die geschützte ehrenamtliche Tätigkeit in der Personalvertretung erstreckt werden VG Mainz v. 14. 10. 2016, PersV 2017... ...Eilbedürftigkeit dieses Recht auch durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann OVG Saarlouis v. 11. 8. 2015, NZA-RR 2016, 52 – zu § 55 Abs. 2 BPersVG . VIII...

...BGB , d. h. einfache E-Mail, als schriftliches Verlangen BAG v. 27. 7. 2016, NZA-RR 2017, 84 – zum Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L ... ...Weiterbeschäftigung unzumutbar machen OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Dass diese Gründe auch eine außerordentliche Kündigung des... ...Entbindungsantrag nicht OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356; BAG v. 18. 9. 2019, NZA 2020, 329 . Zwischen der fristlosen Kündigung des...

...die Angelegenheit wichtig erscheinen, soweit ein Zusammenhang zum Schutzzweck der einzelnen Norm gegeben ist vgl. BVerwG v. 3. 3. 2016 – 5 PB 31.15...