...PersV Liebe Leserinnen, liebe Leser, das bereits zum Ende 2016 verkündete Bundesteilhabegesetz, durch das das SGB IX weitreichende Änderungen...

...EuGH hatte in der besagten Entscheidung aus dem Jahr 2016 angemahnt, dass ein deutscher Beamter, der seinen Beamtenstatus aufgibt und sich beruflich in...

...mit Wirkung vom 1. 12. 2016 zur Sekundarschullehrkraft mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I BesGr. A 13 LBesO SH ernannt worden. [3] In der Zeit vom 1... .... 2. 2016 bis zum 22. 7. 2016 erhöhte sich der Beschäftigungsumfang der Klägerin vorübergehend um wöchentlich vier auf 25/27 Unterrichtsstunden... .... Dementsprechend erhielt die Klägerin für die Zeit ab Februar 2016 erhöhte Besoldungsleistungen. Erst Im Mai 2018 stellte das Dienstleistungszentrum Personal des... ...Landes Schleswig-Holstein DLZP fest, dass die Klägerin aufgrund eines internen Buchungsfehlers auch für den Zeitraum ab dem 23. 7. 2016 bis zum 31. 5... ...der Richtigkeit der Besoldungsmitteilungen im Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2018 ihre Besoldungsmitteilungen und Dienstbezüge nicht kontrolliert und... .... 2016 – 8 B 6.16 – juris Rn. 9 und v. 3. 1. 2022 – 7 B6.21 – juris Rn. 9 , ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen... ...entnommen, die Klägerin habe im Zeitraum von Juli 2016 bis Juni 2018 ihre Besoldungsmitteilungen und Dienstbezüge nicht kontrolliert und deshalb Überzahlungen... ...Dienstvergehen setzt deshalb voraus, dass der Beamte gegen die Dienstpflicht vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen hat vgl. BVerwG, Urt. v. 22. 9. 2016 – 2 C...

...Abs. 2 GG. § 9 BeamtStG. § 5 Abs. 1 HmbLAPO-Fw. OVG Hamburg, Beschl. v. 19. 2. 2016 – 5 Bs 212/15 – 260 PersV 7 · 2016 Rechtsprechung ·... .... Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter PersV 7 · 2016 261 Rechtsprechung ·... ...kommt. Das Beschwerdegericht schließlich verlangt für die hinreichende Aussage­ 262 PersV 7 · 2016 Rechtsprechung · Begründungsbedürftigkeit dienst­licher... ...Teilnahme an Auswahlverfahren zeitnah eine Beurteilung PersV 7 · 2016 263 Rechtsprechung · Begründungsbedürftigkeit dienst­licher Beurteilungen anzufertigen... ...dienstlichen Beurteilung, ZBR 2016, S. 7, 8 ; eine länger andauernde Aktualität ist bei Regelbeurteilungen anzunehmen vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30. 6. 2011, 2 C... ...Bewerbungsverfahrensanspruchs inso­ 264 PersV 7 · 2016 Rechtsprechung · Einstweilige Verfügung wegen Wahlteilnahme fern lediglich voraus, dass die Erfolgsaussichten des... ...betroffenen Beamten bei erneuter Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 25. 11. 2015, 2 BvR 1461/15, IÖD 2016... ...Gesamturteil B erhalten und bei dann gleicher Gesamtnote eine Feinausschärfung vorzunehmen wäre. PersV 7 · 2016 265...

...Zuweisung vom 4. 4. 2016 nach § 12 Abs. 2 BPersVG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung der Luftwaffenunterstützungsgruppe L. zugeteilt worden... ..., PersV 2016, 404, 408; Widmaier, ZfPR 2017, 11, 17; Weiß, ZfPR online 4/2022, 12. [31] Das Erfordernis des Vorhandenseins mindestens eines wahlberechtigten... ...Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 und PersV 4 · 2023 155 Rechtsprechung ·... ...Entwurf des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016. Dort heißt es ausdrücklich, dass im...

...mitbestimmungsrechtlich vorgesehenen Institutionen zu tragen hat BVerwG, Beschl. v. 9. 10. 1991 – 6 P 1.90 – juris Rn. 36 = PersV 1992, 218 und v. 25. 10. 2016 – 5 P 7.15... ...juris = PersV 1992, 218 m. w. N. und v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 – juris Rn. 16 = PersV 2016, 381; Hedermann, in: BeckOK, BPersVG, 20. Edition Stand 1. 4... ...und vertretbar halten durfte BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2.15 – juris Rn. 16 = PersV 2016, 381 . [36] In materieller Hinsicht ist die... ...sein, wenn die Personalvertretung auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen Personen gewinnen kann BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5... ...P 2.15 – juris Rn. 17 = PersV 2016, 381 . [37] So ist der Personalrat gehalten, seine eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das anstehende Thema in... ...– bewegt hat BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 – juris Rn. 18 = PersV 2016, 381 mit Anmerkung Störmer, jurisPR-BVerwG 17/2016 Anm. 2; OVG...

...wurde. [4] Die Einigungsstelle entschied sich in ihrer Sitzung vom 19. 12. 2016 für einen Vorschlag der Dienststellenleitung, wobei in einer Folgesitzung... ...am 17. 1. 2017 an diesem Beschluss Korrekturen vorgenommen wurden. An der Sitzung vom 19. 12. 2016 hatte zunächst der von der Personalvertretung... ...benannte Vertreter eines Beisitzers teilgenommen. Dieser Vertreter legte während der Sitzung vom 19. 12. 2016 sein Einigungsstellenamt nieder, woraufhin die... ...gerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 19. 12. 2016, in der durch Beschluss der... ...deshalb im Ergebnis als zutreffend erweist. 1. [10] Der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 ist wegen fehlender Unterschriften der seinerzeit... ...anwesenden Einigungsstellenmitgliedern unterzeichnet. Allerdings betrifft er inhaltlich nur Korrekturen des formunwirksamen Beschlusses vom 19. 12. 2016... ...19. 12. 2016 beigefügt ist und dabei auch an den Unterschriftsfeldern des Beschlusses vom 19. 12. 2016 PersV 8 · 2020 315 Rechtsprechung ·... ..., ob der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 im Hinblick auf die seinerzeit vom Vorsitzenden abgelehnte Vertagung wegen eines schwerwiegenden...

...Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. PersV 4 · 2016 145 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Erstfest­setzung von... ..., Beschluss vom 27. 1. 2006 – 6 P 5.05 – PersV 2006, 337 und BVerwG, Beschluss vom 24. 6. 2014 – 6 P 1.14 – PersV 2016, 384 . Globalanträge können... ...27. 1. 2006 – 6 P 5.05 – Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 und BVerwG, Beschluss vom 24. 6. 2014 – 6 P 1.14 – PersV 2016, 384; im Ansatz enger... ...bereits dann insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine 146 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung ·... ...P 8.04 – Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 und vom 24. 6. 2014 – 6 P 1.14 – PersV 2016, 384 . Bei dem im Streit stehenden Antrag ist dies... ...der bundesrechtlichen Neuregelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom PersV 4 · 2016 147 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Erstfest­setzung... ...: Ilbertz/Widmaier/ 148 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Erstfest­setzung von Erfahrungsstufen Sommer, BPersVG, 13. Aufl. 2014, § 76 Rn. 6; Rehak... ...76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG darstellt und deshalb dem örtlichen Personalrat – hier dem Antragstel­ PersV 4 · 2016 149 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei... ...Eingruppierung in jeder Hinsicht mit den Tarifbeschäftigten gleichgestellt zu werden. 150 PersV 4 · 2016...

...Personalkapazität von rund 450 Beschäftigten übertragen. [2] Am 23. 12. 2016 schlossen der Antragsteller und das Jobcenter A-Stadt eine Dienstvereinbarung über die... ...Beteiligten gegen die zwischen den Beteiligten geschlossene Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 12. 2016... ...Flexibilisierung der Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 9. 2016 verstoße, ist nicht bereits aufgrund einer fehlenden Antragsbefugnis unzulässig 1. . Der... ..., weil die Dienstvereinbarung vom 23. 12. 2016 keine Zuständigkeiten, Beteiligungsrechte oder sonstige Befugnisse der Personalvertretung regelt, die gerade... ...Dienststellenverfassung hergeleitet wird.“ [23] Dieser Auffassung schließt sich der Senat an und hält ausdrücklich an seiner im Beschluss vom 3. 5. 2016 – 5 L 3.14 – PersV... ...Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 9. 2016 verstößt, hat allerdings in der Sache keinen Erfolg. [25] Streitigkeiten über die Auslegung einer... ...im Jobcenter A-Stadt“ vom 23. 12. 2016 wirksam zustande gekommen ist § 73 Abs. 1 BPersVG . Auch für den erkennenden Fachsenat bestehen in dieser... .... 12. 2016 geregelt – jedenfalls von den Regelungen in den Ziffern 5. Arbeitszeitrahmen und 6. Zeiterfassung freigestellt. Die Entscheidung des... ...Beschäftigte S. entsprechende Arbeitsanweisungen erteilt. Unabhängig davon, dass im Hinblick auf die Dienstvereinbarung vom 23. 12. 2016 eine solche Anweisung...

...Bundesträger anvertraut worden ist, im Bundesbereich nur noch eine Unfallkasse ab 2016 existieren wird. Zusätzliche Anforderungen stellte das...