Das Recht des Öffentlichen Dienstes
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2017

    Befugnis zum Feststellungsantrag auf Nichtwählbarkeit

    .... 7 LPVG. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11. 2. 2016 – PL 15 S 743/16 – Aus den Gründen: I. [1] Zwischen den Beteiligten ist die Wählbarkeit des...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017

    Wahlausschluss der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) in die Stufenvertretung

    ...der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg Chancengleichheitsgesetz – ChancenG vom 23. 2. 2016 GBl. S...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2017

    Mitbestimmung der Höherbewertung einer Angestellten

    ...übermitteln. §§ 69, 75 BPersVG. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5. 12. 2016 – PB 15 S 2156/15 – Aus den Gründen: I. [1] Zwischen den Beteiligten ist in diesem...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017

    Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

    ...LBeamtVG Bln. § 8 SGB VII. BVerwG, Urt. v. 17. 11. 2016 – 2 C 17.16 – Aus den Gründen: I- [1] Die Klägerin beansprucht die Anerkennung eines schädigenden...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017

    Buchbesprechungen

    ...Arbeitsrechts Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Dokumentation für das Jahr 2016 Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54 Herausgegeben von...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2017

    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

    .... 2 Satz 5, § 83 Abs. 2 BPersVG. § 126 Abs. 1, § 126b BGB. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. BVerwG, Beschl. v. 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 – Aus den Gründen: I... ..., der Gesetzgeber wollte den historischen Sprachgebrauch festschreiben vgl. Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 303, Larenz, Methodenlehre der...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2017

    Befristung eines Arbeitsvertrags mit wissenschaftlicher Weiterqualifikation als Sachgrund i. S. v. § 14 Abs. 1 TzBfG

    ...Nr. 6 TzBfG. BAG, Urt. v. 18.5. 5. 2016 – 7 AZR 533/14 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen... ...staatliche Hochschule Vertragsarbeitgeber ist BAG 20. 1. 2016 – 7 AZR 376/14 – Rn. 25; BAG 29. 4. 2015 – 7 AZR 519/13 – Rn. 16; BAG 1. 6. 2011 – 7 AZR 827/09...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017

    Mitwirkung/Mitbestimmung bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

    ..., Beschl. v. 14. 3. 2016 – VG 61 PV 1/15 – Aus den Gründen I. Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E… wurde nach einer amtsärztlichen... ...regelmäßigen Wahlen fortführt vgl. § 100 PersVG Bbg i. d. F.v. 25. 1. 2016 [GVBl. I Nr. 5, S. 16 f.] , ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017

    Wiederherstellungsanspruch auf einen untergegangenen Bewerbungsverfahrensanspruch zwecks effektiven Rechtsschutzes

    ...Stellenbesetzungsverfahrens mitgeteilt wird. LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8. 6. 2016 – 3 Sa 9/16 – Aus den Gründen: A. Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle... ..., gegenwärtig bis zum 30. 9. 2016. Die promovierte Klägerin ist Volljuristin und hat seit 2008 diverse Tätigkeiten ausgeübt. Sie war vor ihrer Beschäftigung als...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017

    Bildschirmarbeitsbrille als erstattungspflichtige Schutzausrüstung

    ...nicht ab. VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urt. v. 3. 11. 2016 – 1 K 458/16.NW – Aus den Gründen: I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beschaffung bzw... ...mit Bescheid vom 22. 2. 2016 ab, mit der Begründung, dass die Anschaffungskosten einer Bildschirmarbeitsbrille als Arbeitsmittel des Gerichtsvollziehers...
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