Das Recht des Öffentlichen Dienstes
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017

    Dienstpostenrahmenkonzept ist keine Verwaltungsanordnung

    .... 1. 2016 Beschwerde eingelegt. Zu deren Begründung führt er aus: Ausgehend von einer eigenständigen Gestaltungswirkung einer Verwaltungsanordnung habe... ...Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 –, juris Rn. 9 in dem hier interessierenden Zusammenhang Folgendes ausgeführt: „In der zu dem Begriff der...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017

    Ein attraktiver öffentlicher Dienst setzt eine amtsangemessene Alimentation voraus

    Autor: Ann-Kathrin Schäfer
    ...Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt, sichtbar. 55 Es sei in den Jahren von 2005 bis 2012, 2014 und 2016 der Fall gewesen, sodass ein Indiz für die... ...und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 Nds. GVBl. S. 308 die Zuordnung der Beamten der Besoldungsgruppe A... ...Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt. 62 In den Jahren 2013 und 2016 sei diese Grenze überschritten worden, sodass ein weiteres Indiz für die... ...dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 Nds. GVBl. S. 308 festgehalten hat. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg lehnt mit der getätigten... ...fünf Parameter erfüllt worden sind, weil in den Jahren von 2005 bis 2012 und im Jahr 2016 genauso entweder ein oder zwei Parameter der ersten Stufe... ...Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. 12. 2016 Nds. GVBl. S. 308 , welches am 1. 1. 2017 in...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2017

    Teilzeit – Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Arbeit des Personalrats?

    Autor: Christian Bülow
    ... Praxiskommentar und Formularbuch für die Dienststelle, 2016 . Beide Vorschriften sind wesentlich i. S. d. § 25 BPersVG und damit für die Wirksamkeit der... ..., PersV 2016, 250 ff. 5 Vgl. BVerwG v. 25. 9. 1995 – 6 P 44.93, PersV 1996, 270 zu Küchenund Pflegekräften mit Tätigkeiten von 1,5 Stunden pro Tag. 6 Vgl... ...Rz. 4 und Bieler/Müller-Fritzsche, § 39 NPersVG Rn. 6. 28 Vgl. entsprechend BAG v. 24. 2. 2016 – 7 ABR 20/14, juris zu Betriebsratsmitgliedern, die...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017

    Mitbestimmung bei Arbeitszeitverlagerung

    ...Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 9.15 – Aus den Gründen: I. Im Streit steht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017

    Zustimmungsverweigerung bei Unterlassen einer Ausschreibung

    .... 28. 1. 2016 – OVG 60 PV 6.15 – Aus den Gründen I. [1] Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017

    Keine Personalratsbeteiligung in der zweiten Leitungsebene

    ...zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 13. 1. 2016 Beschwerde eingelegt … [8] Der Antragsteller beantragt, … 1. [10] festzustellen, dass der weitere...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017

    Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten Notwendige Voraussetzung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung

    ..., Anlage 1 a VergGr. I b Fallgruppe 1 a, VergGr. II a Fallgruppe 1a BAT-O. BAG, Urt. v. 14. 9. 2016 – 4 AZR 964/13 – Aus den Gründen: I. [1] Die Parteien...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2017

    Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

    .... Das Schreiben der Schulleiterin G. vom 12. 5. 2016, die Berechnung des Pauschalansatzes und die Erörterungen in der Berufungsverhandlung haben...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017

    Versorgung aus dem letzten Amt

    .... § 2 BeamtVGErgG RP. § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG. BVerwG, Urt. v. 17. 3. 2016 – 2 C 2.15 – Aus den Gründen: I. [1] Die 1946 geborene Klägerin stand als...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017

    Die Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen

    Autor: Rechtsanwältin Juliane Richter
    ..., 126. 11 Jacobs in: Richardi u. a., BPersVG, § 34 Rz. 49; Kröll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 34 Rz. 29; Ilbertz/Widmaier/Sommer... ...Bundesländern. 15 12 Vgl. auch Jacobs in: Richardi u. a., BPersVG, § 34 Rz. 49; Kröll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 34 Rz. 29; Ilbertz/Widmaier/...
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