Das Recht des Öffentlichen Dienstes
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2017

    Wahlen als Kampf um Stimmen und Sitze

    Autor: Dr. Andreas Gronimus
    ...Wahlvorstände für die nächsten regelmäßigen Wahlen im Frühjahr 2016 einzusetzen. Das wesentliche Ergebnis des Verfahrens lag also nicht darin, das Wahlergebnis zu...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017

    Zuständigkeit von Dienststellenleiter und Personalrat

    ...Oktober 2016, § 69 Rn. 16 , hält der Senat fest. [28] Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der genannten Regel Ausnahmen...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017

    Mitbestimmung bei Maßnahmen vorbereitender Art (§ 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 LPVG NW)

    ...nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW der Mitbestimmung. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017

    Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

    ...Dezember 2016, § 50 Rn. 30 . Entsprechend ihrer systematischen Stellung und nach diesem in der Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 17/1555 S. 31 zum...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017

    Eingeschränkte Einzelbeteiligung bei mitbestimmtem Gesamtkonzept

    ...Beschlüssen vom 2. 2. 2016 hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, hier könne dahinstehen, ob die im...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2017

    Entschädigung bei unmittelbarer Benachteiligung wegen einer Behinderung

    .... Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4, Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i UN-BRK. BAG, Urt. v. 21. 4. 2016 – 8 AZR 402/14 – Aus den Gründen: I. [1] Die...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017

    Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über Wirtschaftsplan und dessen Auswirkungen auf Personalplanung

    ...vom 23. 12. 2016 BGBl. I S. 3234 , – BetrVG – hat der Unternehmer den in bestimmten Unternehmen zu bildenden Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017

    Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und Verletzung des Mitbestimmungsrechtes

    ..., 70 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 78 Abs. 1 Nr. 3, 4 PersVG LSA. OVG LSA, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 L 3/14 – Aus den Gründen: I. Der Antragsteller wendet sich...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2017

    Mitbestimmung bei Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer

    ...Abs. 2 Nr. 10, § 90 Nr. 2, § 90 Nr. 3 PersVG Berlin. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. 9. 2016 – OVG 60 PV 10.15 – Aus den Gründen: I. [1] Der...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017

    a) Anfechtung einer Personalratswahl / b) Unstatthafte Listen- statt Personenwahl

    ..., 15, 25, 26 LSA-WO PersVG. OVG LSA, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 L 6/15 – Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung einer...
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