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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Inhaltsverzeichnis
...Einigungsstellenverfahren BVerwG, Beschl. v. 25. 10. 2016 – 5 P 7.15 – 316 Inhalt der Beschwerdeschrift BVerwG, Beschl. v. 5. 4. 2016 – 5 PB 6.16 – 318 Beginn der...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Anfechtung einer Personalratswahl
...öffentlichen Rechts‚ fand am 14. 6. 2016 die Wahl zum Personalrat statt. Zur Wahl bewarben sich aus der Gruppe der Arbeitnehmer 48 wahlberechtigte Beschäftigte... ...unter dem Kennwort „simply the best“. Der Wahlvorstand reichte mit Schreiben vom 21. 3. 2016 den Wahlvorschlag als ungültig zurück. Das Kennwort sei als... ...irreführend und herabsetzend anzusehen‚ die Amtssprache sei Deutsch und nicht Englisch. Mit Niederschrift vom 15. 6. 2016 wurde das Ergebnis der Wahl... .... 2016 erklärte das Verwaltungsgericht die Wahl zum Personalrat beim Universitätsklinikum E. vom 14. 6. 2016 hinsichtlich der Gruppe der Arbeitnehmer für... ...Übertreibung verstanden werde. Im Übrigen sei die Wahlanfechtung schon nicht fristgemäß erfolgt. Die Antragstellung vom 28. 6. 2016 sei darauf gerichtet gewesen‚... ...Personalrat beim Universitätsklinikum E. vom 14. 6. 2016 hinsichtlich der Gruppe der Arbeitnehmer zu Recht für ungültig erklärt. 1. [13] Der Antrag auf... ... fünf wahlberechtigten Antragstellerinnen vom 28. 7. 2016 mit dem Wortlaut „auf den Anfechtungsantrag der Antragsteller hin wird die Wahl des... ...Personalrats am Universitätsklinikum E. am 14. 6. 2016 für unwirksam erklärt“ stellt eine Prozesserklärung dar. Prozessuale Willenserklärungen sind auszulegen... .... Förster, ZfPR 2016, 15/18 ; hierbei ist wegen deren Unterscheidungs- und Identifizierungsfunktion vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand November... ...2016, § 8 WO-BayPVG Rn. 52 ein Verstoß gegen die guten Sitten insbesondere auch anzunehmen bei Verwendung eines irreführenden Kennworts vgl. BVerwG...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Inhalt der Beschwerdeschrift
.... V. m. § 72 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG. BVerwG, Beschl. v. 5. 4. 2016 – 5 PB 6.16 – 316 PersV 8 · 2017 Rechtsprechung · Inhalt der Beschwerdeschrift... ...nunmehr mit Wirkung vom 2. 9. 2016 die gleichlautende Regelung des § 59 Satz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes – SBG 2016 – vom 29. 8... .... 2016 BGBl. I S. 2065 getreten ist. [3] Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der danach entsprechend anwendbaren Regelung des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt... ..., vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. 7. 2014 – 5 PB 1.14 – juris Rn. 4 und vom 3. 3. 2016 – 5 PB 31.15 – juris Rn. 3 . Diesen Anforderungen wird die... ...Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. 7. 2016 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Frist zur Begründung der... ...– 2 B 75.89 – Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 165 S. 24 und vom 25. 5. 2016 – 5 PB 22.15 – juris Rn. 12 . 3. [10] Von einer weiteren Begründung wird nach §...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Mitbestimmung bei der Abgeltung von Leistungsschutzrechten
...Leistungsschutzrechten Aus den Gründen: [1] Aus dem … Staatstheater wurde am 21. 5. 2016 vom Radiosender NDR-Kultur die Oper „Cristina Regina di Svezia“ von Jacopo Foroni... ...live übertragen. Mit dem Vorstand des Opernchores und dem Orchestervorstand schloss der Beteiligte am 10. und 30. 3. 2016 Vereinbarungen dahin, dass für... .... 1. 2016 beantragte der Antragsteller unter Hinweis auf § 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG die Mitbestimmung bei der Vergütung der Leistungsschutzrechte... ...der leistungsschutzberechtigten Künstler anlässlich der Rundfunkübertragung am 21. 5. 2016 nicht verletzt worden. [12] Nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 NPersVG... ...ausnahmsweise etwas anderes. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der bei dem Beteiligten beschäftigten Künstler betreffend die am 21. 5. 2016 im Radio...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Buchbesprechungen
...Rechtsgebietes verständlich und sicher, bezieht weitere aktuelle Entwicklungen vom Ende 2016 bis hinein in das Jahr 2017 ein und zieht die daraus gebotenen...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Kein Informationsanspruch des Personalrats auf private Telefonnummern
...Selbstbestimmung erfasst werden vgl. BVerwG, Urteil vom 20. 10. 2016 – 7 C 27.15 –, juris, Rn. 21 zu dienstlichen Telefonnummern ; OVG NRW, Beschluss vom PersV 8 ·...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Kostentragungspflicht für einen Rechtsanwalt im Einigungsstellenverfahren
..., Beschl. v. 25. 10. 2016 – 5 P 7.15 – Aus den Gründen: I. [1] Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in... ...hat BVerwG, Beschlüsse vom 9. 10. 1991 – 6 P 1.90 – BVerwGE 89, 93 und vom 24. 2. 2016 – 5 P 2.15 – NZA-RR 2016, 389 Rn. 14 . Dieser in dem Verbot... ...Einigungsstelle notwendig waren vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 25. 10. 2016 – 5 P 8.15 – Rn. 41 ff. . Unabhängig davon, ob sich dies hier auf der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Die Zwickmühle der dienstlichen Beurteilungen in gemeinsamen Einrichtungen
Autor: Sebastian Baunack...ist, über die Einführung und 1 So VG Berlin, Beschluss vom 25. 4. 2016 – VG 71 K 1.16 PVB. Sebastian Baunack Jg. 1980, Rechtsanwalt und Fachanwalt für... ...offen lassend in anderem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 1. 10. 2014 – 6 P 15.13; BAG, Urteil vom 9. 6. 2016 – 6 AZR 321/15; zum Streit Gagel/Wendtland... ...SGB II § 44 k Rn. 8. 12 OVG Münster, Urteil vom 27.4. 4. 2016 – 1 A 1923/14; LAG Niedersachsen, Urteil vom 9. 1. 2014 – 5 Sa 980/13. 13 BVerwG...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Die Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen
Autor: Rechtsanwältin Juliane Richter..., 126. 11 Jacobs in: Richardi u. a., BPersVG, § 34 Rz. 49; Kröll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 34 Rz. 29; Ilbertz/Widmaier/Sommer... ...Bundesländern. 15 12 Vgl. auch Jacobs in: Richardi u. a., BPersVG, § 34 Rz. 49; Kröll in: Altvater u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 34 Rz. 29; Ilbertz/Widmaier/...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Zuständigkeit von Dienststellenleiter und Personalrat
...Oktober 2016, § 69 Rn. 16 , hält der Senat fest. [28] Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der genannten Regel Ausnahmen...
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