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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2022
Erfordernis von normativen Vorgaben f
...erstellte für sämtliche Bewerber Anlassbeurteilungen für den Zeitraum vom 1. 2. 2012 bis zum 31. 1. 2016. Der Bürgermeister der Beklagten Beurteiler holte... ...vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten der Klägerin einen Beurteilungsbeitrag ein und führte mit der Klägerin am 29. 9. 2016 ein persönliches Gespräch... .... Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 wurde der Klägerin am 261 0. 2016 ausgehändigt. Das für die Besprechung der Beurteilung für den 10. 11. 2016... ...vorgesehene Gespräch brach die Klägerin kurz nach Beginn ab. Am 30. 11. 2016 wurde die dienstliche Beurteilung mit der Klägerin besprochen. [4] Die dienstliche... .... [9] Die Klage ist zulässig 1. und begründet. Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen... ...die Klägerin in ihren Rechten. Für die Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum von Februar 2012 bis Ende Januar 2016... ...Beurteilungsermächtigung zu st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m. w. N. = PersV 2016, 302; BVerwG, Urt. v. 26. 6. 1980... .... [14] Zwar hat die Beklagte im Vorfeld der beiden Beurteilungsgespräche mit der Klägerin vom 10. und 30. 11. 2016 gegen die ihr aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP... ...Verordnungen – dazu zählt auch das Recht aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP – eingehalten werden. Zum Zeitpunkt des ersten Beurteilungsgesprächs am 10. 11. 2016 gehörte... ...für die Erstellung von Beurteilungen. Dies gilt etwa für § 49 ThürLaufbG vom 12. 8. 2014 GVBl. S. 472 , für § 92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW. 2016...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2020
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zuweisung einer ausgeschriebenen Stelle im öffentlichen Dienst
...gesundheitliche Gründe entgegenstünden. Die Klägerin bewarb sich daraufhin auf die ausgeschriebenen Stellen und unterzog sich am 4. 1. 2016 erneut einer... ...amtsärztlichen Untersuchung. Der Amtsärztliche Dienst führte in seiner Stellungnahme vom 15. 1. 2016 aus, die Klägerin habe bei der Untersuchung keine wesentlichen... .... 3. 2016 stellte die Stadtverwaltung E – Amt für Soziales und Gesundheit – mit Wirkung ab dem 13. 1. 2016 einen Grad der Behinderung GdB der Klägerin... ...stattgegeben. Nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils stellte die Agentur für Arbeit E die Klägerin mit Bescheid vom 20. 9. 2016 mit Wirkung ab dem 18. 3... .... 2016 einem schwerbehinderten Menschen gleich. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der... ..., BAGE 152, 1 = PersV 2016, 34 Ls.; 15. 10. 2013 – 1 ABR 25/12 – Rn. 24; 19. 5. 2010 – 5 AZR 162/09 – Rn. 28 ff., BAGE 134, 296 . Eine Verpflichtung zu... ...17. 11. 2016 – 2 C 27.15 – Rn. 34, BVerwGE 156, 272 . Der öffentliche Arbeitgeber hat aufgrund seiner Organisationsfreiheit das Recht, zwischen... .... BAG 12. 4. 2016 – 9 AZR 673/14 – Rn. 25, BAGE 155, 29 = PersV 2016, 466; 23. 1. 2007 – 9 AZR 492/06 – Rn. 40 m. w. N., BAGE 121, 67 . Er darf diese... ...für Lehrer-Kulturagenten/Kulturagentinnen handelt es sich um öffentliche Ämter i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG vgl. hierzu BAG 12. 4. 2016 – 9 AZR 673/14 –... ...Rn. 16, BAGE 155, 29 = PersV 2016, 466 . 2 [29] Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Beklagten, die Stellen...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2018
Rechtscharakter ergänzender Richtlinien in Beurteilungsverfahren
...Dienststellenleitung am 11. 5. 2016 mit der Bitte um Zustimmung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 3 HPVG zugeleitet. Die Beschreibungen wurden im Rahmen des Monatsgesprächs am 15. 6... .... 2016 erörtert. Mit Schreiben vom 16. 6. 2016 verweigerte der Personalrat seine Zustimmung. Zur Begründung führte der Personalrat aus, dass die... ...Beteiligung der Personalabteilung am 5. 7. 2016 statt. Als Ergebnis des Gesprächs hielt der Regierungsvizepräsident in einer Rundmail vom 12. 7. 2016 an alle... ...am 5. 7. 2016 gehandelt. Die abgestimmte Endfassung der Beschreibung der Anforderungen an die Statusämter und der Beschreibung der Bewertungsstufen... ...1. 7. 2016 festgelegt und Inhalte und Verfahren in den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des... ...Beurteilungsrichtlinie auf der Ebene des Ministeriums erörtert würden. In der am 5. 7. 2016 durchgeführten Besprechung sei ausdrücklich thematisiert worden, dass der... ...des Regierungsvizepräsidenten vom 12. 7. 2016 fasse den Verlauf der Besprechung lediglich zusammen und bringe nochmals explizit zum Ausdruck, dass keine... ...vom 16. 6. 2016 seine Zustimmung zu den vorgesehenen Beschreibungen der Statusämter und Beschreibungen der Bewertungsstufen verweigert hat, ist das auf... ...als Beurteilungsrichtlinien in Kraft zu setzen. Die beteiligte Regierungspräsidentin hat in ihrem Schreiben vom 22. 6. 2016 nach Überzeugung der Kammer... .... Am 5. 7. 2016 hat ein Treffen aller Erst- und Zweitbeurteiler gemäß Ziffern 5.2 und 5.3 der – mit Zustimmung des Hauptpersonalrats verabschiedeten –...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2018
Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung
...eine Stunde und 49 Minuten ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich bei ihren Vorgesetzten abzumelden. Am 4. 5. 2016 beantragte der Antragsteller bei dem... ...Weiterbildungsveranstaltung „Baumforum 2016“ teilgenommen habe. Der beteiligte Personalrat stimmte der beabsichtigten Maßnahme mit Schreiben vom 10. 5. 2016 nicht zu, woraufhin... ...der Antragsteller … beantragt hat, die Zustimmung des Personalrats zur Kündigung der Beteiligten zu 2 zu ersetzen. Am 2. 8. 2016 beantragte der... ...würden. Mit Schreiben vom 4. 8. 2016 erklärte der Personalrat, dass er der Kündigung nicht zustimme. Bereits mit Schriftsatz vom 8. 8. 2016, eingegangen am... ..., dass die Beteiligte zu 2 im Jahr 2014 215, im Jahre 2015 154 und im Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis 14. 3. 2017 27 private E-Mails über ihre dienstliche... ...E-Mail-Adresse versandt habe. Im Zusammenhang mit 95 Abwesenheitstagen im Jahr 2014, 90,5 im Jahr 2016 und 14 bis zum 14. 3. 2017 stelle dies eine exzessive... ...Mitarbeitern an Dritte sowie der Aufforderung des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 17. 11. 2016 Recherchen zur Aufklärung des Verdachts eines... ...Jahr 2014 215, im Jahre 2015 154 und im Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis 14. 3. 2017 27 private E-Mails über ihre dienstliche E-Mail-Adresse versandt. Im... ...Zusammenhang mit 95 Abwesenheitstagen im Jahr 2014, 90,5 im Jahr 2016 und 14 bis zum 14. 3. 2017 stelle dies eine exzessive Nutzung der dienstlichen E-Mail-... .... 12. 2016, sowie Parkgebührensatzung bis 8. 5. 2015 überlastet gewesen zu sein. Die Beteiligte zu 2 ließ beantragen, den Antrag zurückzuweisen. Die...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2016
Die dienstliche Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden – Anspruch und kommunale Wirklichkeit
Autor: Jürgen Lorse..., 829 ff. 444 PersV 12 · 2016 Lorse · Die dienstliche Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden – Anspruch und kommunale Wirklichkeit Bestandteil des... ...neuen bayerischen Dienstrecht, vgl. Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Aufl. 2016, Rz. 71 ff.; Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Die... ..., Reihe 6, 2016 und beziehen sich auf den Stichtag 30. 6. 2015. 9 Statistisches Bundesamt, S. 15. 10 Dies umfasst Bund, Länder, Gemeinden... ..., Sozialversicherung einschl. Bundesagentur für Arbeit. PersV 12 · 2016 445 Lorse · Die dienstliche Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden – Anspruch und kommunale... ...., Erhebungsdatum: 14. 8. 2016. munaler Arbeitgeber mit rund 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bildet insoweit eher die Ausnahme. Die fachliche... ...Einrichtungen und 17 Statistisches Bundesamt, S. 66. 18 Statistisches Bundesamt, S. 20. 446 PersV 12 · 2016 Lorse · Die dienstliche Beurteilungspraxis in... ...19 Eine subtile Gesamtdarstellung findet sich bei Kämmerling, ZBR 2016, 224 ff. 225 , die in der Evidenz von kommunalen Umgehungsstrategien... ...kameradschaftliche Bürokratie, Die Verwaltung 1971, 325 ff, erinnert. 20 Rybnikova/Lang, zfo 2016, 243 ff. 245 . 21 Woiwode, Anreizorientierte Leistungsbewertung... ..., zfo 2016, 236 ff. 236 . 22 Ebs. Kämmerling, ZBR 2016, 224 ff. 235 . Auf eine nähere Untersuchung der Gründe kann im Rahmen dieser Untersuchung nicht... ...Beurteilungsrichtlinien Stadt Freiburg i. Br. v. 3/2009, Ziff. 1. 26 München, Beurteilungsrichtlinien, Stand Januar 2016, Kap. I., Ziff. 7.2. PersV 12 · 2016 447 Lorse ·...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017
Sachgrundbefristung im öffentlichen Dienst nach § 14 Abs. 1 Nr. 5–8 TzBfG und ähnliche Fälle im Spiegel aktueller Judikate
Autor: PD Dr. Marina Tamm..., Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 4. 8 Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 12... .... Aufl., 2016, § 14 Rn. 15. 130 PersV 4 · 2017 Tamm · Sachgrundbefristung im öffentlichen Dienst nach § 14 Abs. 1 Nr. 5–8 TzBfG im Spiegel aktueller... ...und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 16. 14 BAG, Urt. v. 20. 2. 2002 – 7 AZR 600/00, NZA 2002, 896, 898; Müller- Glöge, in... ...AZR 636/03, NZA 2004, 1333, 1335; Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 77. 20 ... .... Aufl., 2016, § 14 Rn. 80. PersV 4 · 2017 131 Tamm · Sachgrundbefristung im öffentlichen Dienst nach § 14 Abs. 1 Nr. 5–8 TzBfG im Spiegel aktueller... ..., 158, 160. 29 Zum Befund: Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 83. 30 BAG... ...BAG, Urt. v. 13. 2. 2013 – 7 AZR 225/11, NZA; Boecken, in: Boecken/ Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, §... ..., Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 93; Müller-Glöge, in: ErfK/Arbeitsrecht, 17. Aufl., 2017, § 14 TzBfG Rn. 71b. 132 PersV 4 · 2017 Tamm ·... ...: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 95; Gräfl, in: Arnold/Gräfl Hrsg. , Teilzeit- und... ...Befristungsgesetz, Kommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 234 f. 39 Maschmann, in: Annuß/Thüsing Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., 2012, §...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2017
Aufwertung des Vermögens als Begünstigung des kommunalen Personalrats
Autor: Dr. Andreas Reich...2016, § 46 Rn. 8; Treber, in: Richardi/ Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 46 Rn. 7; Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer... ..., BeamtVG 2013 , BPersVG 2001 , BayPVG 2002 , PersVG LSA 2007 , BetrVG Mitverfasser 2003 , BBesG Mitverfasser 2014 , KVSA Mitverfasser 2016 . Die... ...2016, § 4 Rn. 3 ff. 4 Vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 45 Rn. 3. 5 Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer... ..., Bundespersonalvertretungsgesetz, 13. Aufl. 2014, § 46 Rn. 2. 6 Zur Erschließung eines Grundstücks durch eine Zufahrtstrecke vgl. BayVGH, BayVBl 2016, 242. fremdes Grundstück nicht... ...Pflegebereich, NJW 2015, 3753. 10 Fischer/Goeres/Gronimus, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Juni 2016, § 46 Rn. 8; Treber, in... ...: Schmid/Reich/Schmid/Trommer, Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt, Stand September 2016, § 4 Rn. 4; Reich, Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt, 4. Aufl. 2009... ...Ehrenamt, NZA 2015, 285. 15 Vgl. Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand September 2016, § 34 Rn. 9 ff; Reich... ..., Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 34 Rn. 10. 16 Zum Amtsbezug vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand September 2016, § 71 BBG Rn. 17 ff. 17 ... ...1997, 588; Kohde, in: von Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Stand August 2016, § 42 Rn. 5. 20 BVerwG, Urteil vom 20. 2. 2002 – 1 D 19/01 – NVwZ... ...2002, 1515; BVerwG, Urteil vom 24. 1. 1996 – 1 D 18/95 – NVwZ 1997, 588. 21 Vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand September 2016, §...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2024
Fehlende Regelbeurteilung bei Auswahlverfahren über Beförderung
...ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. 9. 2016 –... ...2 BvR 2453/15 – BVerfGE 143, 22 Rn. 18; BVerwG, Beschl. v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16 – BVerwGE 157, 168 Rn. 21 . Der Vergleich unter den Bewerbern im... .... BVerfG, Beschl. v. 11. 5. 2011 – 2 BvR 764/11 – BVerfGK 18, 423, 427 und v. 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 – NVwZ 2017, 46 Rn. 78; BVerwG, Beschl. v. 20. 6... .... 2013 – 2 VR 1.13 – BVerwGE 147, 20 Rn. 21 und vom 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16 – BVerwGE 157, 168 Rn. 23 . Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als... ...Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell BVerwG, Beschl. v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 – BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f. = PersV... ...2016, 340 und inhaltlich aussagekräftig BVerwG, Urt. v. 17. 9. 2015 – 2 C 27.14 – BVerwGE 153, 48 Rn. 14 sind BVerwG, Urt. v. 9. 5. 2019 – 2 C 1.18 –... ..., Beschl. v. 4. 2. 2016 – 2 BvR 2223/15 – NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG, Urt. v. 19. 3. 2015 – 2 C 12.14 – BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für... ...sekundärrechtliche Ansprüche und Beschl. vom 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16 – BVerwGE 157, 168 Rn. 43 . … PersV 4 · 2024 185...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2018
Wiedereröffnung eines abgeschlossenen Stufenverfahrens
...Dienststellenneubewertung mitbestimmungspflichtig sei, nicht durchsetzen konnte, strengte er im Februar 2016 beim Verwaltungsgericht Potsdam ein... ...Beteiligten durch E-Mail vom 5. 2. 2016 mit, dass es für ihn „in der Sache B keine weiteren Fragen“ mehr gebe, und bat um die Erteilung weiterer Auskünfte in... ...einer „Reihe von grundsätzlichen Fragen“ zur Handhabung der Umsetzung der neuen Dienstpostenbewertung. In seiner Sitzung vom 10. 2. 2016 vertagte der... ...Dienstposten innegehabt hätten. Daraufhin teilte der Beteiligte dem Antragsteller durch Schreiben vom 19. 2. 2016 mit, dass er von einer Zustimmungsfiktion nach... ...Durchführung der Maßnahme. Am 9. 3. 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Potsdam das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet... .... 2016 sei das Erörterungsverfahren abgeschlossen gewesen, so dass mit Ablauf der Frist von zehn Arbeitstagen nach Übermittlung dieses Schreibens die... ...gesetzliche Zustimmungsfiktion eingetreten sei. Mit Beschluss vom 20. 9. 2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Eine Verletzung des... ...Dienstpostens auf Herrn B zum 10. 10. 2016 hat der Antragsteller im Termin zur mündlichen Anhörung vor dem Senat erklärt, zwar sei der Anlassfall erledigt... ...Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. 7. 2016 eingelegte Beschwerde des Personalrates des Finanzamtes C hat der Senat durch Beschluss vom 21. 9. 2017 im Wesentlichen mit... ...BVerwG, Beschluss vom 30. 11. 1994 – BVerwG 6 P 11.93 –, juris Rn. 14; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. 5. 2016 – OVG 60 PV 11.15 –...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2023
Befangenheitsantrag im Hinblick auf eine ehrenamtliche Richterin
...Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt vgl. BAG, Beschl. v. 20. 4. 2016 – 7 ABN 55/15 – juris Rn. 10 m. w. N. ... .... v. 20. 4. 2016 – 7 ABN 55/15 – juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 19. 9. 2018 – 8 B 2.18 – juris Rn. 14 . Eine solche, an Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG... ...Entscheidung der Vorinstanz auf diesem Verfahrensfehler beruht vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 m. w. N. , führt dazu... ...dann eröffnet, wenn ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vorliegt BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15... ...– PersV 2016, 186 Rn. 16 m. w. N. und v. 1. 9. 2020 – 5 PB 19.19 – juris Rn. 17 = PersV 2021, 26 . PersV 7 · 2023 265...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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