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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2021
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer generellen Wiedereinführung der sog. Regelanfrage im öffentlichen Dienst
Autor: Dr. Michael Förster...wurde dann nach und nach wieder eingestellt. Bayern führte 2016 die Regelanfrage wieder für angehende Richterinnen und Richter ein. Einige Länder... ...2016 die Regelanfrage für angehende Richter 3 Der Erlass trägt den Titel „Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im Öffentlichen Dienst... ...Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 27. 9. 2016, AllMBl. S. 2138. 8 Vgl. auch Rebehn, Nur Bayern überprüft neue Richter bisher beim Verfassungsschutz, DRiZ... ...2016, 402. 9 Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2019
Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2018 zum Beamtenrecht
Autor: Dr. Eberhard Baden...Fortsetzung der Berichte aus den Jahren 2016 PersV 2017, 244 ff. und 2017 PersV 2018, 164 ff. seien auch diesmal einige Entscheidungen des vergangenen... .... 1 BVerfG v. 24. 4. 2018 – 2 BvL 10/16, IÖD 2018, 146 = NVwZ 2018, 1044. Dr. Eberhard Baden Jg. 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu... ...Besetzung des vakanten Dienstpostens zu ermöglichen, hatte das BVerwG mit seiner irritierenden Entscheidung vom 10. 5. 2016 19 der so gut wie einhelligen... ...einem einge- 19 BVerwG v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15, BVerwGE 155, 152. 20 BVerwG v. 12. 12. 2017 – 2 VR 2.16, IÖD 2018, 74 = DÖD 2018, 129 = DVBl 2018... ...BVerwG v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16, BVerwGE 157, 168, dort Rn. 43. 25 BVerfG v. 4. 2. 2016 – 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764, Rn. 86. 26 VGH Kassel v. 14...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Autorenvorschriften
Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG
Kennzahl: GKÖD I D 0225
Lieferung: 10/21
Dokumententyp: Gesetze
.... 160, 244 , vom 15. März 2012 BGBl. I S. 462, 471 , vom 19. Oktober 2016 BGBl. I S. 2362, 2366 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2021 BGBl...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2019
a) Rechtsanwaltskosten eines Personalrats / b) Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden
...Überstunden bei anderen Mitarbeitern führt. § 67 Abs. 1 Nr. 7 PersVG ND 2016. VG Oldenburg, Beschl. v. 10. 8. 2018 – 9 A 711/18 – Aus den Gründen: [1] Die... ...Beschlussfassung vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. 4. 2016 – 5 P 3.15 – juris, Rn. 15 zu Fortbildungskosten . [30] Einen entsprechenden Beschluss hat der Antragsteller...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Sonstige - Verwaltungsvorschriften
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD – Besonderer Teil Verwaltung – BT-V
Kennzahl: GKÖD IV B 150
Lieferung: 02/25
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften
...Änderungstarifvertrag Nr. 20 vom 30. September 2015, den Änderungstarifvertrag Nr. 21 vom 29. April 2016, den Änderungstarifvertrag Nr. 22 ebenfalls vom 29. April 2016... ..., den Änderungstarifvertrag Nr. 23 vom 28. November 2016, den Änderungstarifvertrag Nr. 24 vom 17. Juli 2017, den Änderungstarifvertrag Nr. 25 vom 18...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Kommentare
Kennzahl: GKÖD III K 0069a
Lieferung: 04/16
Dokumententyp: Kommentare
... BGBl. I S. 2163 in das BBesG eingefügt worden und ist mit Wirkung zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Er normiert die Heilfürsorge für Soldaten. Diese... ..., denn seit Jahresbeginn 2016 gibt es nunmehr eine neue, detaillierte parlamentsgesetzliche Grundlage für die truppenärztliche Versorgung. 2. § 69a im...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Autorenvorschriften
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost – Bundesanstalt Post-Gesetz – BAPostG
Kennzahl: GKÖD II D 0911-002a
Lieferung: 03/18
Dokumententyp: Gesetze
..., zuletzt durch Art. 19 Abs. 10 BundesteilhabeG 2016 BGBl. I 3234, 3330 . Abschnitt 1 Errichtung § 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz § 2 Aufsicht Abschnitt 2...
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Sonstige - Verwaltungsvorschriften
Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – TV-Ärzte/VKA
Kennzahl: GKÖD IV B 1005
Lieferung: 03/25
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften
.... Januar 2012, den ÄndTV Nr. 4 vom 6. März 2013, den ÄndTV Nr. 5 vom 5. Februar 2015, den ÄndTV Nr. 6 vom 19. Oktober 2016, den ÄndTV Nr. 7 vom 22. Mai 2019...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2020
Personalvertretungsrechtliche Einordnung der Einführung und Anwendung einer PC-Programmversion in der Dienststelle
...10 und Office 2016 ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b PersVG Bln mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die... ...den Gründen: I. [1] Die Beteiligten streiten über Frage, ob die Einführung des Betriebssystems Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016... ...Umstellungen auf Windows 10 und Office 2016 lösen kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus. [14] Die Maßnahme ist nicht nach § 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG Bln... ...beinhaltet. [18] Hieran gemessen hält die Kammer die Art der Bearbeitung unter Anwendung von Windows 10 und Office 2016 und die damit verbundene Änderung der... ...Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist objektiv nicht geeignet, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in rechtlich erheblicher... ...PC-Programmversion bei dem Beteiligten eingesetzten Fachverfahren werden durch die Einführung von Windows 10 und Office 2016 nicht beeinträchtigt, Windows 10 und... ...Office 2016 laufen vielmehr im Hintergrund in ähnlicher Weise wie die Vorgängerversionen, ohne dass sich für die Dienstkräfte hieraus Auswirkungen ergeben... ...es für die Frage des Mitbestimmungsrechts nicht an. [19] Die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist auch keine technische... ...diesen in der Rechtsprechung geklärten Maßstäben hält die Kammer die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 nicht für eine technische... ...entsprechende Zugriffsrechte verfügen müssen , genügt jedoch allein nicht, die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 als...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2016
Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW– ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel
Autor: Michael Klein...Verwaltungsgerichts Arnsberg Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und... ...ebenfalls fortentwickelt. 164 PersV 5 · 2016 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein beteiligungsrechtlicher Paradigmenwechsel 2... ...Richter zu wahren. Zudem 15 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 2. PersV 5 · 2016 165 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein... ...Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 107. 166 PersV 5 · 2016 Klein · Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz NRW – ein beteiligungsrechtlicher... ...bedeutet zugleich, dass Richter, die innerhalb der ersten sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. in dem Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 7... .... 2016 die Regelaltersgrenze erreichen, von der Möglichkeit der „Verlängerung des aktiven Dienstes“ ausgeschlossen sind, da gemäß § 101 Anträge erst nach... ...dem Inkrafttreten der Vorschrift, d. h. ab dem 1. 1. 2016, wirksam gestellt werden können 25 . Diese Übergangsregelung unterliegt keinen rechtlichen... .... 26 So VG Gelsenkirchen, B. v. 5. 1. 2016 – 12 L 6/16 – www.nrwe.de und juris; Beschwerde zurückgewiesen durch OVG NRW, B. v. 28. 1. 2016 – 1 B 62/16 –... ...Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2016, 52. 28 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8. 2015 S. 109; ebenso Trierweiler/ Baumanns a. a. O. 54 . Mit §... ...siehe Trierweiler/Baumanns, Das Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2016, 52 54 . 30 Vgl. LT-Drs. 16/9520 v. 19. 8...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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