...erforderlichen Unterlagen“ über Personalplanung und Personalausgabenbudget zu unterrichten und diese mit dem GPR zu erörtern. 2015 ging dies dann gut. 2016 erhielt... ...Personalausgabenbudgets. Es konnten daher nur einzelne Personalmaßnahmen erörtert werden, nicht aber die Planung insgesamt. Der GPR leitete dann im Oktober 2016 erneut das... ...anzudrohen, und hilfsweise die Nichterfüllung des Vergleichs für 2016 festzustellen. Der Präsident ließ sich hinsichtlich der Unterlagen dahin ein, wegen... ...Hilfsantrag auf Feststellung der Verletzung des Vergleichs in 2016 wurde dagegen entsprochen. Insbesondere sei die Übermittlung des Stellenplans einschließlich... .... 3 dazu BVerfG v. 29. 10. 2015 – 2 BvR 1493/11, NVwZ 2016, 238. 4 § 794 Nr. 1 ZPO. 370 PersV 10 · 2017 Gronimus · Vollstreckung aus Vergleichen im... ...Festsetzung des Zwangsgeldes für 2016 hingewirkt hätte. 8 So bleibt der schale Beigeschmack, dass das Gericht dem Antragsteller sehenden Auges Steine statt... ...wäre, also im korrekten Zeitfenster neu zu stellen war. Wichtiger ist jedoch, dass der Antrag im Oktober 2016 eingebracht wurde unter Verweis auf die... ...Nichterfüllung des Vergleichs. Zielführender wäre wiederum ein Hinweis auf den zulässigen Antrag Zwangsgeldfestsetzung für 2016 gewesen. 3. Dies verknüpft sich... ..., § 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Von daher gab es kein Hindernis, über den Vollstreckungsantrag umgehend noch in 2016 vorab zu entscheiden, auch wenn dies... ...ohne Zuziehung der Prozessakten erkennen kön- 8 Zur Hinweispflicht bei unzulässigen Anträgen vgl. BGH v. 10. 3. 2016 – VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508. 9 ...

...Nachfragen unterblieben. Gespräche habe es dann zwar im Jahr 2016 gegeben, und es seien die Haushaltsprognose und Einnahmen­ und Ausgabenübersichten zur... ...Beschlussverfahren 5 K 1362/14.MZ abgeschlossenen Vergleich nicht nachgekommen ist. Der Beteiligte macht dagegen geltend , dass im Jahr 2016 mehrfach die... ...Jahr 2016 nicht nachgekommen ist. Die beiden Hauptanträge sind abzulehnen. 1 Der Hauptantrag zu 1 , mit dem der Antragsteller die Verpflichtung des... ...nicht zu vgl. llbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 83 Rn. 22 m. w. N.; OVG NS, Beschluss vom 19. 2. 2016 – 17 LP... ...2/15 –, PersV 2016, 221 und juris, Rn. 30 zum Anspruch auf Unterlassung der Durchführung einer Dienstvereinbarung; VG Dresden, Urteil vom 2. 11. 2015 – 9... ... vgl. HessVGH, Beschluss vom 11. 5. 2016 – 9 E 448/16 –, ZUR 2016, 432 und juris, Rn. 26 ff. zu einem Bescheidungsurteil betreffend einen... ..., Beschluss vom 11. 5. 2016 – 9 E 448/16 –, ZUR 2016, 432 und juris, Rn. 26 Solche präzisierenden Überlegungen und Wertungen enthält der in dem Verfahren 5 K... ..., dass der Beteiligte seiner Verpflichtung aus dem im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren 5 K 1362/14.MZ geschlossenen Vergleich im Jahr 2016... ...im Wesentlichen bezogen auf Vorgänge des Jahres 2016 begründet worden ist, wird der Begriff „erneut“ im Zusammenhang mit schon in der Vergangenheit... .... Eine Missachtung des Vergleichs wird hier erstmals und dezidiert für das Jahr 2016 geltend gemacht. Es ist für das Kalenderjahr 2016 ein Verstoß gegen...

...Gronimus Rechtsprechung 373 Umfang des Informationsanspruchs des Personalrates BVerwG, Beschl. v. 25. 5. 2016 – 5 PB 21.15 – 374 Keine Mitbestimmung bei...

...Hans-Böckler- Stiftung, S. 13. 4 Demuth/Thannheiser, Soziale Medien in der Öffentlichkeitsarbeit, PersR 2016, 36. Nicole Knorz Jg. 1973. Nach dem 2... .... Staats­examen zunächst tätig bei der DGB Rechts­schutz-GmbH. Von 2001–2016 tätig als Juristin beim Deut­schen BundeswehrVerband. Seit 2016 Geschäftsführerin des... .... 2009 – 6 P 11.08, PersV 2010. 13 Fischer/Goeres/Gronimus in: Fürst, GKÖD, Bd. V,§ 10 Rn. 2 a. 14 Altvater u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 10 Rn. 2o... .... Auflage 2016, § 10 Rn. 16. 18 Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl. 2015, § 10 Rn. 17c. 19 Altvater u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 10 Rn. 23... .... 2015, § 32 Rn. 25. 28 Altvater u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 32 Rn. 30a. 29 Demuth, Betriebsräte machen Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen... ...2016, § 66 Rn. 25; Fischer/Goeres/ Gronimus in: Fürst, GKÖD, Bd. V, § 66 Rn. 19 d. 35 Altvater u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 2 Rn. 8. PersV 10 ·...

...; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, Stand Juni 2016, § 68 NPersVG, Rdnr. 12 m. w. N. . [34] Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG... ...Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, Stand Juni 2016, § 107f, Rdnr. 1 , was weder eine sachgerechte Durchführung des Beteiligungsverfahrens darstellte, noch mit den... ...Niedersachsen, Stand Juni 2016, § 107 NPersVG, Rdnr. 11; a. A. Bieler/Müller-Fritzsche, Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 17. Aufl. 2016, § 107, Rdnr... ...Niedersachsen, Stand Juni 2016, § 68 NPersVG, Rdnr. 12 . Nach der Legaldefinition des § 64 Abs. 2 NPersVG ist eine Maßnahme oder Entscheidung, durch die die... .... Aufl. 2016, § 64, Rdnr. 17 . [41] Die im vorliegenden Fall betroffene Beschlussvorlage diente indes unstreitig nicht lediglich der verwaltungsinternen...

.... 25. 5. 2016 – 5 PB 21.15 – Aus den Gründen: [1] Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz 1 , noch wegen...

...: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 264 Rdnr. 32 m. w. N. … [37] Die Klage ist auch überwiegend begründet. Der Kläger hat – ausnahmsweise – einen... ...auch Beschluss vom 26. 1. 2016 – 2 B 17/15 –, juris, Rdnr. 8 m. w. N. . [47] Dies zugrunde gelegt, kommt eine Analogie hier nicht in Betracht. Abgesehen... .... 2016, § 242 Rdnr. 203 . Aber auch dann, wenn mit der Beklagten für die Bejahung des Zahlungsanspruchs aus dem Grundsatz von Treu und Glauben... ...dem Basiszinssatz seit dem 12. 3. 2016 zu verzinsen wird ausgeführt . [60] Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen. Die im...

...der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg Chancengleichheitsgesetz – ChancenG vom 23. 2. 2016 GBl. S...

.... 1. 2016 Beschwerde eingelegt. Zu deren Begründung führt er aus: Ausgehend von einer eigenständigen Gestaltungswirkung einer Verwaltungsanordnung habe... ...Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 –, juris Rn. 9 in dem hier interessierenden Zusammenhang Folgendes ausgeführt: „In der zu dem Begriff der...

...Dezember 2016, § 50 Rn. 30 . Entsprechend ihrer systematischen Stellung und nach diesem in der Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 17/1555 S. 31 zum...