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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2019
Zu Form und Inhalt der Zustimmungsverweigerung
...Vorlage 178/16 vom 7. 7. 2016 Eingang am selben Tag erneut um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von mit... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern. Auf... ...Personalrats“ die 17-seitige schriftliche Begründung unter dem Datum 20. 7. 2016. Antragsteller und Beteiligter wissen nicht mehr, ob das Unterschriftsformular... ...hat der stellvertretende Personalratsvorsitzende V erklärt, er könne nicht sagen, ob Herr T das Schreiben vom 20. 7. 2016 vorab gesehen habe... ...übermittelt. Der Beteiligte wies mit Schreiben vom 1. 8. 2016 die Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich zurück, was er anhand der Argumente des... ...beantragt mit den Anträgen festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung zur Vorlage 17 8/ 2016 nicht unbeachtlich sei, und den Beteiligten zu... ...unverändert in der Dienststelle tätig. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Denn die dem Antragsteller zur Mitbestimmung unterbreitete Vorlage 17 8/ 2016 gilt... ...„schriftlich“ verweigert. Der Senat geht davon aus, dass die Schreiben vom 12. und 20. 7. 2016 den Beteiligten gleichzeitig und innerhalb der Frist von zehn... ...Arbeitstagen § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG erreichten. Der Vorgang lag dem Antragsteller am Donnerstag, dem 7. 7. 2016 vor. Die Abgabe beider Schreiben an den... ...Beteiligten am 20. oder auch noch am 21. 7. 2016, einem Donnerstag, war rechtzeitig vgl. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB . Eine noch spätere Abgabe wird weder...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020
Inhalt und Reichweite der allgemeinen Aufgaben der Vertrauensperson und des damit verbundenen Unterrichtungsanspruchs
Autor: Dr. Andreas Gronimus...… In dieser Eigenschaft begehrt er die Vorlage der Ergebnisse von Abstimmungsgesprächen, die zur Vorbereitung von Beurteilungen im Jahre 2016 geführt... ...wurden. [2] Zum Beurteilungsstichtag am 30. 9. 2016 wurden Soldaten der Wählergruppe des Antragstellers, nämlich Unteroffiziere mit Portepee im Dienstgrad... ...höheren Vorgesetzten zu melden waren. [3] Mit Schreiben vom 21. 6. 2016 beantragte der Antragsteller als Vertrauensperson bei seinem Kompaniechef die... ...Vorlage dieser Ergebnisse. Dies lehnte der Kompaniechef mit Bescheid vom 23. 6. 2016 ab. Nach Nr. 509 Buchst. d ZDv A-1340/50 habe die militärische... ...vorgesehen. [4] Diesen Bescheid hat der Antragsteller nicht angefochten. Stattdessen beantragte er mit Schreiben vom 8. 9. 2016 erneut die Vorlage der... ...Ergebnisse der Abstimmungsgespräche. [5] Mit Bescheid vom 8. 9. 2016 lehnte der Kompaniechef der 6./Sanitätsregiment 1 auch diesen Antrag ab. Zur Begründung... ...verwies er auf das Schreiben vom 23. 6. 2016 und erklärte ergänzend, die Ablehnung sei auch nach dem zum 2. 9. 2016 geänderten Soldatenbeteiligungsgesetz... ...gerechtfertigt. [6] Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27. 9. 2016 Beschwerde. Die geforderte Unterrichtung ergebe sich... ...Leistungsgrundsatzes bei der Erstellung von Beurteilungen. [7] Mit Bescheid vom 6. 10. 2016 wies der Kommandeur des … die Beschwerde zurück. Sie sei bereits unzulässig... ..., weil der Antragsteller den Antrag schon einmal gestellt und gegen den Ablehnungsbescheid vom 23. 6. 2016 keine Beschwerde eingelegt habe, sodass dieser...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Autorenvorschriften
Gesetz zur Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Land Berlin
Kennzahl: GKÖD II D 0076-027
Lieferung: 03/19
Dokumententyp: Gesetze
...Richterinnen und Richter im Land Berlin vom 17. Juni 2016 GVBl. 333 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des... ...Landesbeamtengesetzes Das Landesbeamtengesetz vom 19. März 2009 GVBl. S. 70 , das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 GVBl. S. 282 geändert worden... ...Artikel III § 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 GVBl. S. 266 , das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 GVBl. S. 243 geändert... ...Dienstherrn.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. 44 G20401 K058 S. 58 03-01-17 09:57:38...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Autorenvorschriften
Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung – SKBPRV
Kennzahl: GKÖD I YD 0120
Lieferung: 07/25
Dokumententyp: Verordnungen
...Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29. August 2016 BGBl. I S. 2065 verordnet das Bundesministerium der Verteidigung: Bezirkspersonalräte werden bei den folgenden militärischen...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2022
Gronimus: Soldatenbeteiligungsrecht. Kommentar zum SBG 2019, zur SBGWV 2017 und ergänzenden Vorschriften
Autor: Dr. Eberhard Baden...SGB-Novelle von 2016 und der Neufassung der zugehörigen Wahlverordnung von 2017 in 8. Aufl. 2018 unter dem Titel „Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen... ...wurde nicht zuletzt notwendig, weil seit der Novelle 2016 durch zwischenzeitliche, erneute Änderungen des SBG einige der Neuerungen von damals bereits... ...SBG-Reform 2016 und die in der Folge 2017 erlassene Neufassung der Wahlverordnung SBGWV hatten bereits die Vorauflage 2018 gegenüber ihrem Vorläufer aus dem... ...Soldatenbeteiligungsgesetz, während andere größere Kommentierungen zum SBG sich teilweise noch auf dem Rechtsstand vor 2016 befinden Widmaier, PersV 2018, 239 und damit...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2017
Anfechtung einer Personalratswahl
...öffentlichen Rechts‚ fand am 14. 6. 2016 die Wahl zum Personalrat statt. Zur Wahl bewarben sich aus der Gruppe der Arbeitnehmer 48 wahlberechtigte Beschäftigte... ...unter dem Kennwort „simply the best“. Der Wahlvorstand reichte mit Schreiben vom 21. 3. 2016 den Wahlvorschlag als ungültig zurück. Das Kennwort sei als... ...irreführend und herabsetzend anzusehen‚ die Amtssprache sei Deutsch und nicht Englisch. Mit Niederschrift vom 15. 6. 2016 wurde das Ergebnis der Wahl... .... 2016 erklärte das Verwaltungsgericht die Wahl zum Personalrat beim Universitätsklinikum E. vom 14. 6. 2016 hinsichtlich der Gruppe der Arbeitnehmer für... ...Übertreibung verstanden werde. Im Übrigen sei die Wahlanfechtung schon nicht fristgemäß erfolgt. Die Antragstellung vom 28. 6. 2016 sei darauf gerichtet gewesen‚... ...Personalrat beim Universitätsklinikum E. vom 14. 6. 2016 hinsichtlich der Gruppe der Arbeitnehmer zu Recht für ungültig erklärt. 1. [13] Der Antrag auf... ... fünf wahlberechtigten Antragstellerinnen vom 28. 7. 2016 mit dem Wortlaut „auf den Anfechtungsantrag der Antragsteller hin wird die Wahl des... ...Personalrats am Universitätsklinikum E. am 14. 6. 2016 für unwirksam erklärt“ stellt eine Prozesserklärung dar. Prozessuale Willenserklärungen sind auszulegen... .... Förster, ZfPR 2016, 15/18 ; hierbei ist wegen deren Unterscheidungs- und Identifizierungsfunktion vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand November... ...2016, § 8 WO-BayPVG Rn. 52 ein Verstoß gegen die guten Sitten insbesondere auch anzunehmen bei Verwendung eines irreführenden Kennworts vgl. BVerwG...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Autorenvorschriften
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten – Dienstvorgesetztenverordnung-SMUL – DienstVVO-SMUL
Kennzahl: GKÖD II D 0091-006
Lieferung: 04/22
Dokumententyp: Verordnungen
...Bestimmung des Dienstvorgesetzten Dienstvorgesetztenverordnung-SMUL DienstVVO-SMUL vom 10. März 2016 GVBl. 149 Aufgrund des § 2 Absatz 2 Satz 5 des... ...Artikel 28 der Verordnung vom 16. September 2014 SächsGVBl. S. 530 geändert worden ist, außer Kraft. Dresden, den 10. März 2016 Der Staatsminister für...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2016
Inhaltsverzeichnis
.... Dr. Frank Bieler Inhaltsverzeichnis 59. Jahrgang, März 2016, Heft 3 81 Editorial 82 Impressum Beiträge 84 Auseinandersetzungen innerhalb der... ...entschuldigen. PersV 3 · 2016 83...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2017
Dienstreisezeiten als Arbeitszeit kraft Dienstvereinbarung?
Autor: Prof. Dr. Burkhard Boemke , Christoph Lützenkirchen.... 2016, Stichwort Dienstreise unter III. 1. 1; Gerdom, öAT 2011, 103, 104. Dass derartige kollektivrechtliche Regelungen mit höherrangigem Recht vereinbar... .... 2012, § 75 BPersVG Rn. 237 c. 14 Joussen, in: BeckOK-ArbR, 40. Ed. 1. 6. 2016, § 611 BGB Rn. 334; Loritz, NZA 1997, 1188, 1192; Hunold, NZA 1993, 10, 13... ..., BeckRS 9998, 180106 Rn. 15 ; Clemenz, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 87 BetrVG Rn. 70. 18 Z. B. § 73 Abs. 3 Hs. 1... ...: Richardi, BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 77 Rn. 247 – 251. Das BAG folgt der Vorrangtheorie, wonach der Tarifvorrang in seinem Anwendungsbereich den... .... 232; Kania, in: ErfK, 16. Aufl. 2016, BetrVG, § 77 Rn. 44. 26 Waas, in: BeckOK-ArbR, 40. Ed. 1. 6. 2016, TVG, § 1 Rn. 86. 27 § 44 Abs. 2 S. 1... ...Welkoborsky, in: BeckOK-TVöD, 38. Ed. 1. 6. 2016, § 6 TVöD-AT Rn. 6; Welkoborsky, in: Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ, TV-L, 22. EL Juni 2015, § 6 Rn. 2; Thivessen... ..., in: Breier/Dassau/Kiefer, TV-L, 67. Akt. April 2016, § 6 Rn. 50. 31 Thivessen, in: Breier/Dassau/Kiefer, TV-L, 67. Akt. April 2016, § 6, Rn. 54. 32 ... ...Zur Tarifüblichkeit: Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, PersVR, 4. Aufl. 2012, § 75 BPersVG Rn. 222; Richardi, in: Richardi, BetrVG, 15. Aufl. 2016, §... ...: Altvater/Hamer/Kröll/ Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 75 Rn. 279; Richardi, in: Richardi, BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 77 Rn. 302. 34 BAG v. 21. 2. 1967 – 1 ABR... ..., BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 77 Rn. 302. 36 Löwisch/Rieble, in: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. 2012, § 4 Rn. 474. 37 So etwa bei LAG Köln v. 9. 6. 1998 – 13...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2020
Die Beschlussfassung des Personalrats – Ein Vollzugsinstrument seiner Willensbildung und Part seiner Interessenvertretung
Autor: Dr. Harald Steiner...Interessenvertretung“ 13 3 S. Edenfeld, PersV 2012, 205; Widmaier, PersV 2013, 4 m. w. N. 4 Vgl. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 3 m. w. N.; Windscheid, PersV 1973, 258; Dobler, PersR 2012, 246 m. w. N.; Widmaier, PersV 2013, 4 m. w. N... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 5. 8 So Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, § 2, Rn. 40 m. w. N... ..., Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, GKÖD V, K § 2, Rn. 14; Berg, in: Altvater/Baden/ Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 5; Edenfeld... ..., PersV 2012, 205. 11 S. Altvater, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 1, Rn. 13d; Berg, in... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/ Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 3; Manderla, PersV 1998, 385. 12 Vgl. auch Kunze, PersV 2000, 242. 13 So Bieler, PersV 1974, 379. oder... ..., § 2, Rn. 38; Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/ Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 4; Hahn, PersV 1992, 370; Kunze, PersV 2000, 243. 17 ... ...Vgl. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 4; Bieler, DÖD 1993, 122; Dobler, PersR 2012, 245 m. w. N.; a. A... ...; Widmaier, PersV 2013, 7. 19 Vgl. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 5. 20 S. Hahn, PersV 1992, 370. 21 Vgl... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 34, Rn. 11; Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, § 34, Rn. 9a. 34 S...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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