...Schreiben vom 6. 1. 2016 aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen darum, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine gleichwertige Stelle am Standort... ...Hamburg umzusetzen. Unter dem 12. 1. 2016 beschrieb der Beteiligte die Stelle „IT-Controlling im Referat …“ neu und bewerte sie nunmehr dahin gehend, dass... ...Auswahlverfahrens gefolgt und dieses deshalb abgebrochen werde. Mit schriftlicher Verfügung vom 25. 2. 2016 setzte der Beteiligte Frau Dr. D… ab dem 1. 3. 2016 auf... .... [4] Der Antragsteller hat am 6. 4. 2016 ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, eine Verletzung seiner... ...Mitbestimmungsrechte wegen der Besetzung der Stelle ohne vorherige Ausschreibung feststellen zu lassen. Mit Schriftsatz vom 17. 10. 2016 hat er außerdem begehrt, es möge... ...verletzt hat, indem er Frau Dr. D… anlässlich ihrer Umsetzung zum 1. 3. 2016 auf eine Stelle als „IT-Controllerin“ im Referat in die Entgeltgruppe 11 des... ..., indem dieser Frau Dr. D… anlässlich ihrer Umsetzung zum 1. 3. 2016 auf eine Stelle als „IT-Controllerin“ im Referat .. in die Entgeltgruppe 11 des... .... = PersV 2012, 142 . b [30] Der Fachsenat ist diesen Grundsätzen bereits in der Vergangenheit gefolgt vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26. 4. 2016, 8 Bf... ...seiner Verfügung vom 25. 2. 2016 selbst als Umsetzung qualifiziert und dabei ausdrücklich verlautbart, dass die neue Tätigkeit derselben Entgeltgruppe...

...folgenden besonderen Anforderungen PersV 11 · 2016 429 Rechtsprechung · Verstoß gegen Unterrichtungspflicht; Ablehnung der Weiterverwendung an die Suchpflicht... ...möglichen Laufbahnwechsel trifft. §§ 65, 66, 116 LPVG NW. OVG NRW, Beschl. v. 29. 6. 2016 – 6 A 2067/14 – Aus den Gründen: I. Der Kläger begehrte die... ...Satz 1 Nr. 3 LPVG NRW erfüllt oder erst weitergehende innerdienstliche Weisungen, die zur Vorbereitung einer 430 PersV 11 · 2016 Rechtsprechung · Verstoß... ...2086/06 –, 22. 11. 2015 – 6 B 1022/14 –, 21. 12. 2015 – 6 A 2131/14 –, 19. 1. 2016 – 6 A 2348/14 – und 20. 1. 2016 – 6 A 2630/14 –, jeweils juris . Dieses... ...denen es PersV 11 · 2016 431 Rechtsprechung · Verstoß gegen Unterrichtungspflicht; Ablehnung der Weiterverwendung auf die Frage der Suchpflicht nicht... ..., vom 19. 1. 2016 – 6 A 2348/14 – und vom 20. 1. 2016 – 6 A 2630/14 –, jeweils juris, bereits ausgeführt, dass weder der Wortlaut noch die... ...Aufgaben mit dem Ziel, eine Verwendungsmöglichkeit für den Kläger zu schaffen, sei nicht möglich. Hierbei handelt es sich sämt­ 432 PersV 11 · 2016... ...Verwendungszeitraum zu erwarten sei. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, den Laufbahnwechsel einzuleiten, nicht unverhältnismäßig. PersV 11 · 2016 433...

...Landgerichtsgebäudes zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ergreifen. Das Landgericht A-Stadt als Dienststelle des Antragstellers wird seit dem Jahr 2016 saniert. Aus... ...Initiativrecht des Personalrats für Gesundheitsschutzmaßnahmen Ausweich­gebäude untergebracht. In den Büroräumen dieses Ausweichgebäudes kam es im Sommer 2016 zu... ...vom 6. 10. 2016 wandte sich die Beteiligte daraufhin an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt im Folgenden... ...Außenbeschattung versehen werden könnten. lm November 2016 beschlossen der Antragsteller und der Richterrat des Landgerichts A-Stadt, dass die von der... .... 2016 mit. Zur Begründung verwiesen sie auf die Erfahrungen im vorangegangenen Sommer und auf die Anforderungen der „Technischen Regeln für Arbeitsstätten... ...Raumtemperatur ASR A35“. Mit Bericht vom 13. 12. 2016 leitete die Beteiligte das Schreiben vom 30. 11. 2016 an das Ministerium weiter und erklärte, dass sie der... ...Forderung beitrete. Im Dezember 2016 wurden in den Büroräumen, die keine Außenbeschattung aufweisen, Lamellen ausgetauscht, was nach Auffassung der... ...abgelehnt, die im Antrag vom 30. 11. 2016 begehrten baulichen Maßnahmen zum Schutz vor Sonneneinstrahlung seien nicht vom Initiativrecht des Antragstellers... ...Schreiben vom 6. 10. 2016 ausreichenden Blend- und Wärmeschutz für das Ausweichgebäude beantragt hat. … 464 PersV 12 · 2019...

.... Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche. Bericht der Bundesregierung 2016 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen... ...von bürokratischen Belastungen durch Unternehmen in ausgewählten Situationen in Deutschland“ am 21. Januar 2016 in Berlin, Statement von Präsident... .... http://www.cesifo-group.de/DocDL/dicereport412gesamt.pdf Abruf 8. 1. 2018 . 13 United Nations, E-Government Survey 2016, New York 2016, S. 109... ...Jahren tendenziell erweitert. 19 15 Klaus Vitt, eGovernment-Monitor 2016, S.5... ...positiven Erfolgsfaktoren bietet der eGovernment Monitor 2016, S. 11. 27 S. hierzu eGovernment Monitor 2016, S. 18. 28 S. dazu Das Once-Only Prinzip –... ...nutzt sie auch regelmäßig. Dabei stehen 36 eGovernment Monitor 2016, S. 20. 37 eGovernment Monitor 2016, S. 22. 38 „Das tote Pferd soll auferstehen“... ...werden. Für die 40 Vgl. eGovernment Monitor 2016, S. 25 f. 41 So eGovernment Monitor 2016, S. 23; das Onlinezugangsgesetz sieht in §3 Abs,2 die... ...Monitor 2016, S. 22. PersV 3 · 2018 89 Lechtermann · Der „maßnahmebezogene“ Antrag im Beschlussverfahren unter besonderer Berücksich­tigung des LPVG NRW Es...

...verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ZBR 2016, 217; Fricke Hans-Christian, Zur Eröffnung und Bekanntgabe von Beurteilungen; Anmerkungen zu dem Beschluss des OVG Lüneburg... ...Beurteilungsnachzeichnung Königsweg aus der Blockade bei Konkurrentenstreitigkeiten, RiA 2016, 197; Künzler, Erich, Zur dienstlichen Beurteilung von Beamten und Richtern... ...2014; ders., Rechtsfragen zu statusübergreifenden Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst, ZBR 2016, 301; ders., Die dienstliche Beurteilung, Berlin... ..., 2016; ders., Bedeutung der dienstlichen Beurteilung, Der Personalrat 2017, 8; Nokiel Werner, Dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten, DÖD 2013... ...dienstlichen Beurteilung, ZBR 2016, 7; Zimmerling Wolfgang, Konkurrenz zwischen Angestellten und Beamten im Beförderungsgeschehen, RiA 2002, 165; ders... ...Bewerberauswahl sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, BVerfGE 141, 56 ZTR 2016, 38 ZBR 2016, 128 . Durch die dienstliche Beurteilung wird ein Leistungsvergleich... ...21 BBG 2009 Nr. 4 ZBR 2016, 417 unter Bezugnahme auf BVerfGE 113, 273, 310f. und BVerfG NVwZ 2015, 1434 Tz 128 ff., wonach das Maß und die... ... BVerfG NVwZ 2017, 46 Tz 77 = IÖD 2016, 230; BVerfGE 108, 282, 296 = ZBR 2004, 137 = DVBl. 2003, 1526 . 6 Das BBG selbst enthält keine eigenständigen... ...2013, 126; BVerfG NVwZ 2017, 46; BVerwG IÖD 2013, 2 DÖD 2013, 88; BVerwGE 153, 48 Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 2 ZBR 2016, 134 , sind die in... ...ZTR 2013, 109; Lorse, Die dienstliche Beurteilung, Rz 81; Wolff ZBR 2016, 1, 13 . Damit sind Ausgangspunkt der Anlassbeurteilung die in der 6 abgedr. D...

.... Aufl. 2016, A.I.4. S. 83 Rz 21; von Roetteken/Rothländer- Kohde, Hessisches Bedienstetenrecht, 5. Aufl. 2012, § 47 BeamtStG Rz 27; aus der Rspr. s. bspw... ...gemeint Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht, AT, 46. Aufl. 2016, Rz 410 , die eine für die menschliche Gemeinschaft verbindliche Verhaltensordnung darstellt... ...; Roxin, Strafrecht, AT, Band I, 4. Aufl. 2006, 601; Wessels/Beulke/Satzger, wie vor; ablehnend Fischer, StGB mit Nebengesetzen, 63. Aufl. 2016, Vor § 13 Rz... ...Nebengesetzen, 63. Aufl. 2016, Vor § 13 Rz 43ff.; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, AT, 5. Aufl. 1996, 197; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, Vor § 13... ...sein vgl. Jescheck/Weigend, wie vor; Heinrich, Strafrecht, AT, 5. Aufl. 2016, Rz 90 . Wer sich aber rechtmäßig verhält, der kann nicht bestraft werden... ...; Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2014, Rz 231; Hummel/Mayer/Köhler/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, A.I.4. S. 89 Rz 21 allerdings... ...angenommen, dass die Rechtswidrigkeit durch den Tatbestand „indiziert“ wird s. etwa Fischer, StGB mit Nebengesetzen, 63. Aufl. 2016, Vor § 13 Rz 46; krit. zu... ...Rechtswidrigkeitsprüfung zur Korrektur der Tatbestandsweite vorzunehmen ist, Wessels/ Beulke/Satzger, Strafrecht, AT, 46. Aufl. 2016, Rz 387; s. dazu auch BGH Beschl. v. 13... ...Disziplinarverfahren, 6. Aufl. 2010, Rz 147; Hummel/Mayer/ Köhler/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, A.I.4. S. 89 Rz 21; Metzler-... ...programmatischen Duktus gehalten vgl. Bauschke/Weber, BDG, 2003, § 2 Anh Rz 19; Hummel/Mayer/Köhler/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, A.I.4. S. Rz 21; Zängl in...

...Rn. 6 . § 83 Abs. 2 BPersVG. § 17a Abs. 5 GVG. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. 8. 2016 – 62 PV 3.16 – Rbschw. zugel. Aus den Gründen I. [1]... ...für Personalvertretungssachen – Bund – hat den Antrag mit Beschluss vom 7. 1. 2016 – VG 72 K 8.15 PVB – juris zurückgewiesen und in dessen Begründung... ...6 P 5.12 – BVerwGE 145, 368 Rn. 10 bis 12; Ehlers, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 41–§ 17 a GVG – Rn. 46; Ziekow, in... ...: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 41 – § 17a GVG – Rn. 19 . Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ist ein Organstreit, in dem die... ...: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 41 – § 17a GVG – Rn. 20 . 220 PersV 6 · 2017 Rechtsprechung · Antragsbefugnis der Freienver­tretung für... ...Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016: Schmidt-Aßmann/Schenk, Einleitung Rn. 171; Ehlers/Schneider, § 40 Rn. 124 ff.; Pietzcker, Vorb § 42 Abs. 1 Rn. 17 ff...

...den Jahren 2013 und 2016, eigene Beurteilungsrichtlinien der Dienststelle zu erlassen, blieben vergeblich. Der Beteiligte wendete bis Ende des Jahres... ...2015 zur dienstlichen Beurteilung der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in der Dienststelle die Richtlinie HDA A210 an. Vom 1. 1. 2016 an legte... ... am 13. 1. 2016 ein Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht, um seine Mitbestimmungsrechte klären zu lassen. Das Verwaltungsgericht... ...hat die Anträge … mit Beschluss vom 30. 5. 2016 zurückgewiesen. Nach dessen Begründung steht dem Antragsteller kein Recht zur Mitbestimmung über... ..., das Erlassen vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. 7. 2006 – 6 P 3.06 – juris Rn. 14; Berg, in: Altvater/Baden/ Berg u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 75 Rn... ..., in: Alt­vater/Baden/ Berg u. a., BPersVG, 9. Auflage 2016, § 88 Rn. 65a . C. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen. 422 PersV 11 · 2017...

...2013 ist genauso auszulegen wie der gleichlautende Begriff in § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016... ...der Beschäftigten auswirken können vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 m. w. N. . Für... .... 1 Rn. 18 und vom 5. 1.2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185 Rn. 9 . Darin liegt kein Verzicht auf das Erfordernis einer eigenständigen... ...geklärt ist vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. 10. 2011 – 6 P 19.10 – Buchholz 251.95 § 51 S-HPersVG Nr. 8 Rn. 13 ff. und Urteil vom 20. 10. 2016 – 2 A 2.14 –...

... Nds. MBl. S. 312 , verlängert am 17. 4. 2014 Nds. MBl. S. 359 , für den Zeitraum vom 1. 4. 2009 bis 31. 5. 2016 dahin, dass eine Vergütung von 125 Euro... ...je zu bearbeitendem Fall zu gewähren ist. Mit Runderlass vom 6. 4. 2016 Nds. MBl. S. 508 , verlängert am 15. 4. 2021 Nds. MBl. S. 894 , bestimmte es... ...für den Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 12. 2023, dass grundsätzlich eine Vergütung von 150 Euro je zu bearbeitendem Fall zu gewähren ist und... ...Gesamtpersonalrates zum Vorsitzenden der bis zum Ende der Amtszeit des 2012 gewählten Gesamtpersonalrates im Jahre 2016 gebildeten Einigungsstelle bestellt. Mit... ...Nacharbeiten, aber ohne Fahrzeiten, insgesamt 25 Stunden auf. [5] Nach weiterer Kritik des Antragstellers an der Vergütungshöhe im Schreiben vom 23. 6. 2016... ..., wandte sich der Beteiligte zu 1. mit Schreiben vom 18. 7. 2016 an das Niedersächsische Finanzministerium, wies auf die Bedenken an der Wirksamkeit des... ...Runderlasses vom 5. 3. 2009 hin und stellte die Frage, ob es vertretbar sei, den geänderten Runderlass vom 6. 4. 2016 auch auf zurückliegende Sachverhalte... .... 2016 eine Absage. Der Runderlass vom 6. 4. 2016 sei erst mit Wirkung vom 1. 6. 2016 in Kraft getreten und finde auf zurückliegende Verfahren keine... ...Einigungsstellen einheitliche Vergütungssätze. Dies leitete der Beteiligte zu 1. mit Schreiben vom 8. 8. 2016 an den Antragsteller weiter und wies darauf hin, dass... ...Überprüfung unterziehen lassen würde“. [6] Hierauf legte der Antragsteller gegenüber dem Beteiligten zu 1. unter dem 12. 8. 2016 Rechnung und erläuterte diese...