...Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Schimmelpfennig, Zur Frage der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Neuwahlverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1 Buchst. a–c PersVG bei...

...Beratungsgegenstand der anstehenden Personalratssitzung sein sollen OVG NRW 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Nicht ausreichend ist es, wenn die Tagesordnung die... ...zustimmen. Diese Rechtsprechung wurde aber zwischenzeitlich mehrheitlich aufgegeben OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20; BAG v. 9. 7. 2013... .... 2015, PersV 2016, 20 . Im Ergebnis bedeutet dies: Eine mangels ordnungsgemäßer Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte, weil nicht den... ...Tagesordnungspunktes einverstanden sind so OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Da die Anforderungen aus Abs. 2 S. 3 für die Rechtzeitigkeit der Ladung zur...

..., DöD 2016, 246; Süllwold, Sprechstunden des Betriebsrats, ZBVR 1996, 26; Wahsner, Zum Recht des Personalrats auf GKÖD V: PVR 5/25 Schütte 1 G§45...

...und auch entgegen dem Willen betroffener Mitglieder zu verteilen versuchten instruktiv VGH Mannheim v. 30. 11. 2016, ZfPR online 3/2017, 2 . Diese...

...Wirksamkeitsdatum einer Kündigung nicht auf die geschützte ehrenamtliche Tätigkeit in der Personalvertretung erstreckt werden VG Mainz v. 14. 10. 2016, PersV 2017... ...Eilbedürftigkeit dieses Recht auch durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann OVG Saarlouis v. 11. 8. 2015, NZA-RR 2016, 52 – zu § 55 Abs. 2 BPersVG . VIII...

...BGB , d. h. einfache E-Mail, als schriftliches Verlangen BAG v. 27. 7. 2016, NZA-RR 2017, 84 – zum Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L ... ...Weiterbeschäftigung unzumutbar machen OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Dass diese Gründe auch eine außerordentliche Kündigung des... ...Entbindungsantrag nicht OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356; BAG v. 18. 9. 2019, NZA 2020, 329 . Zwischen der fristlosen Kündigung des...

...die Angelegenheit wichtig erscheinen, soweit ein Zusammenhang zum Schutzzweck der einzelnen Norm gegeben ist vgl. BVerwG v. 3. 3. 2016 – 5 PB 31.15...

...Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden – Anspruch und kommunale Wirklichkeit, PersV 2016, 444; Neubert, Richtlinien zur Beurteilung, PersR 3/2017, 21; Ramm... ...Dienstschichten nach objektiven Gesichtspunkten OVG Berlin v. 9. 6. 2016 – 61 PV 4.15, PersV 2017, 23 . Ebenso hat ein Schuljahresplan den notwendigen kollektiven... .... 2016 – 60 PV 2.16, PersV 2016, 433 – Rosenmontag und die arbeitszeitmäßige Bewertung von Ruf- und Bereitschaftsdiensten BVerwG v. 4. 4. 1985 – 6 P...

...Umfang eingeführt. Schließlich wurde durch § 92 F. 2016 nun: § 117 Abs. 5 für regionale Maßnahmen, die sich auf einzelne Liegenschaften oder Standorte... ...Gronimus Zuständigkeit G§92 eigenen „Maßnahme“, die Gegenstand der Beteiligung der dortigen Vertretungen sein kann OVG Münster v. 1. 9. 2015, PersV 2016...

...; OVG Koblenz v. 19. 5. 2016, PersV 2018, 79 . 1. Anzahl der Richter Während Abs. 3 S. 3 pauschal die paritätische hälftige Berufung von Beisitzer der...