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§ 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern
Kennzahl: GKÖD V G 0033
Lieferung: 05/25
Dokumententyp: Kommentare

..., wohl aber aus dem auch hier maßgeblichen Rechtsgedanken des § 20 Abs. 1 S. 1 VwVfG BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11.14, PersV 2016, 137, Rn 19 . Dies... ...sofort vollziehbares Hausverbot verhängt, führt auch dieses zur Verhinderung des Mitgliedes VG Mainz v. 14. 10. 2016 – 5 L 989/16.MZ, PersV 2017, 222 ...
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§ 35 Vorsitz
Kennzahl: GKÖD V G 0035
Lieferung: 03/22
Dokumententyp: Kommentare

...Personalvertretungen im Bundesdienst 1 2 3 4 nalratsvorsitzenden innerhalb des Personalrats, PersV 2016, 331; Thannheiser/Müller, Die Personalratsvorsitzenden –... ...40 41 genstand der anstehenden Personalratssitzung sein sollen OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . 5. Teilhabeanspruch der Gruppen Abs. 1 S...
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§ 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
Kennzahl: GKÖD V G 0055
Lieferung: 03/23
Dokumententyp: Kommentare

...jedoch seit 2016 ausgesetzt durch Dienstvereinbarung vgl. jetzt § 112 Abs. 9 ; als weiterer Normalisierungsschritt wurde diese Abweichung im Zuge der... ...analog Abs. 1 OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Ungeklärt ist, ob Abs. 1 entsprechend anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber das...
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§ 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
Kennzahl: GKÖD V G 0073
Lieferung: 02/25
Dokumententyp: Kommentare

...problematisch dar, weil zwar eine Regelungslücke vorhanden ist, aber Zweifel bestehen, ob diese planwidrig ist dies verneinend: OVG Lüneburg v. 19. 2. 2016... ..., PersV 2016, 221; ähnlich OVG Brandenburg v. 1. 4. 2004, PersV 2004, 472 . Einer Beantwortung dieser Frage bedarf es aber nicht, da die Regelung des § 76...
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§ 113 Bundesamt für Verfassungsschutz
Kennzahl: GKÖD V G 0113
Lieferung: 05/24
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...BPersVG – Personalvertretungen im Bundesdienst 30 31 32 33 34 Rz 145 ff. . Insoweit führt Abs. 2 einen seit 2016 bestehenden Gleichklang fort. Es wurde... ...Bundesnachrichtendienst zunächst einen umfassenden Ausschluss der gesamten Gewerkschaftsrechte vorgesehen hatte, stimmte § 86 Nr. 11 S. 2 F. 2016 mit der Regelung der § 87...
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Sonstige - Sonstige
Einleitung Band V
Kennzahl: GKÖD V A 0050
Lieferung: 02/24
Dokumententyp: Sonstige

...Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. 10. 2016, BGBl. I S. 2362, 2368... ...Vorschriften vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065, 2080 , das im Anschluss an das Gesetz vom 9. 7. 2001 in § 86 die Einschränkungen für den Bundesnachrichtendienst...
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Vorbemerkung zum Fünften Kapitel Beteiligung der Personalvertretung
Kennzahl: GKÖD V K 0066 Vorbemerkung
Lieferung: 03/17
Dokumententyp: Kommentare

...den Bundesnachrichtendienst gilt seit 2016 gemäß § 86 Nr. 8 Satz 2 eine ausdrückliche Sonderregelung, die solche Dienstvereinbarungen ermöglicht . GKÖD...
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Vorbemerkung zu § 75
Kennzahl: GKÖD V K 0075 Vorbemerkung
Lieferung: 01/17
Dokumententyp: Kommentare

...des BetrVG nicht geboten sind vgl. GmS-OBG PersV 1987, 461; BVerwG ZfPR 2016, 34 . Der ursprüngliche Entwurf hatte die Personalangelegenheiten von...
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§ 90 Verfahren
Kennzahl: GKÖD V L § 90 ArbGG
Lieferung: 01/22
Dokumententyp: Kommentare

.... 6 ArbGG große Teile der Vorschriften über das Berufungsverfahren der ZPO heranzuziehen Arendt in: GK-ArbGG, Stand: Dezember 2016, § 90 Rz 1 . II...
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§ 76 Vorläufige Maßnahmen
Kennzahl: GKÖD V G 0076
Lieferung: 02/24
Dokumententyp: Kommentare

...gegeben werden. Sie ist zugleich mit der vorläufigen Regelung zu übermitteln VGH Kassel v. 15. 3. 2016, PersR 11/2016, 52; zust. Altvater u. a., § 76 Rz 8...