...Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Schimmelpfennig, Zur Frage der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Neuwahlverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1... ...SBG durch das Gesetz vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 Rechnung getragen und die entsprechende Regelung gestrichen. Auch in Dienststellen nach § 60 Abs... .... 2016 übernommen. In der Praxis hatte sich die erhöhte Mitgliederzahl besonders für Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräte mit vielen Standorten als...

...1994,213; VGH Mannheim v. 9. 3. 2016, PersV 2017, 194 . Bei berechtigtem Verlangen einer Begründung ergibt sich eine unbedingte Verpflichtung der... ...1974 betreffend und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Parallelnorm des § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG vgl. BVerwG v. 15. 12. 2016, PersV... .... 2016, PersV 2017, 263; vgl. a. BVerwG v. 29. 1. 1996, PersV 1996, 465 . In Abs. 3 S. 4 wird mit der Novellierung auch die Möglichkeit der elektronischen... .... 3. 2016, PersR 2/2017, 47 . Die einmal erteilte Zustimmung kann auch nicht nachträglich durch Anfechtung nach den Vorschriften des BGB §§ 119, 120...

...sich indirekt Änderungen daraus, dass an anderer Stelle bestimmte Abweichungen ihrerseits geändert wurden zu § 86 Nr. 10 F. 1974/Nr. 9 F. 2016 s. G §... .... 2016 das Plenum des zuständigen Personalrats auch in VS-Angelegenheiten der Einstufung „VS- VERTRAULICH“ oder höher zuständig bleibt, wenn und soweit... ... BVerwG v. 24. 1. 1985 – 1 DB 49.84, ZBR 1985, 176 – zu Disziplinarmaßnahmen nach der BDO . Seit 2016 verschafft im BND der heutige § 112 Abs. 6 Nr. 1 dem...

...erstreiten wollen. Dem amtierenden Personalrat fehlt dafür die Antragsbefugnis VG Köln vom 14. 7. 2016 33 K 1693/16.PVB, juris . Antragsgegner ist nicht die... ...Dienststelle, allenfalls der Wahlvorstand VG Köln vom 17. 3. 2016 33 L 500/16.PVB, juris . Derartige Verfahren können im Hauptsacheverfahren vor Abschluss der...

...eine weitere Gruppe „bilden“ § 49 Abs. 2 S. 1 SBG F. 1997 . Diese Regelungen wurden 2016 in § 59 S. 1, § 60 Abs. 3 S. 1 SBG s. D 051 überführt... ...Mannschaften findet nicht statt vgl. dazu a. Gronimus, SBG, § 60 Rz 29 ff., §63Rz18ff.; VG Bremen v. 24. 2. 1975, PersV 1976, 26 . Seit 2016 unterscheidet § 60...

.... 1997/§ 62 Abs. 2 SBG F. 2016 s. D 051 modifiziert. § 62 Abs. 2 SBG kombiniert eine pauschale Anhebung der Mitgliederzahl um ein Drittel zur... ...Berechnung nach § 51 Abs. 2 SBG F. 1997/§ 62 Abs. 2 S. 1 SBG F. 2016 unter Einbeziehung der Soldaten vgl. Rz 8 . Dazu erfolgt ein pauschaler Drittelaufschlag...

...Arbeitnehmer und Beamte. § 62 Abs. 1 SBG F. 2016 richtet seither gemeinsame dreiköpfige Wahlvorstände an. 2 G50105 K004 S. 3 2. Gegenstand der Wahlordnung...

...Wahlvorstands zur Berichtigung von Fehlern im Wahlverfahren, ZfPR 2016, 2; Sachadae, Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der... ...Wahlausschreibens sind nicht zulässig. Berichtigungen kommen nur in Betracht, wenn es sich um offenbare Unrichtigkeiten handelt dazu Ramm ZfPR 2016, 2 . Diese müssen...

...Unterschriften nicht addiert werden OVG Münster PersV 1986, 478; VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris Wahlvorschlag in blattweisen Klarsichthüllen ... ...Wahl eindeutig dokumentiert ist VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris . Hier hat sich teilweise eingebürgert, dass die Aufsteller des...

.... 22. 5. 1986, PersR 1987, 107; v. 28. 5. 2014, ZTR 2014, 677; v. 27. 7. 2016, NZA 2016, 1418; Altvater u. a., § 46 Rz 35; Lorenzen u. a., § 46 Rz 77; s...