...allerdings § 48 S. 1 SBG F. 1997 nun: § 59 S. 1 SBG F. 2016 für die Soldaten die Wahl von „Personalvertretungen“ an, womit sich dieses Argument erledigte... ...Abs. 3 SBG F. 2016 für Soldaten in der Ausbildung ausdrücklich vor, dass solche Vertrauenspersonen „unbeschadet“ der Rechte im jeweiligen...

..., Erster Schritt zum neuen Personalrat, PersR 11/2015, 29; Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19; Riedmaier, Wahlen zur Personalvertretung... ..., PersV 1989, 97; Sachadae, Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Windscheid, Wann...

...jedoch seit 2016 ausgesetzt durch Dienstvereinbarung vgl. jetzt § 112 Abs. 9 ; als weiterer Normalisierungsschritt wurde diese Abweichung im Zuge der... ...analog Abs. 1 OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Ungeklärt ist, ob Abs. 1 entsprechend anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber das...

...Stufenvertretung ein. Diese Regelung ist Teil eines „modifizierten GPR-Modells“ BVerwG v. 26. 11. 2008, BVerwGE 132, 276 = PersV 2009, 138 , das 2016 erheblich...

...Ersetzung des zugleich aufgehobenen SchwbG; durch Art. 19 Abs. 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. 12. 2016, BGBl. I S. 3234, umgestellt auf die Neufassung 2018 des...

...Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Schimmelpfennig, Zur Frage der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Neuwahlverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1 Buchst. a–c PersVG bei...

...Wirksamkeitsdatum einer Kündigung nicht auf die geschützte ehrenamtliche Tätigkeit in der Personalvertretung erstreckt werden VG Mainz v. 14. 10. 2016, PersV 2017... ...Eilbedürftigkeit dieses Recht auch durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann OVG Saarlouis v. 11. 8. 2015, NZA-RR 2016, 52 – zu § 55 Abs. 2 BPersVG . VIII...

...BGB , d. h. einfache E-Mail, als schriftliches Verlangen BAG v. 27. 7. 2016, NZA-RR 2017, 84 – zum Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L ... ...Weiterbeschäftigung unzumutbar machen OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356 . Dass diese Gründe auch eine außerordentliche Kündigung des... ...Entbindungsantrag nicht OVG Bautzen v. 27. 10. 2016, PersV 2017, 356; BAG v. 18. 9. 2019, NZA 2020, 329 . Zwischen der fristlosen Kündigung des...

...Umfang eingeführt. Schließlich wurde durch § 92 F. 2016 nun: § 117 Abs. 5 für regionale Maßnahmen, die sich auf einzelne Liegenschaften oder Standorte... ...Gronimus Zuständigkeit G§92 eigenen „Maßnahme“, die Gegenstand der Beteiligung der dortigen Vertretungen sein kann OVG Münster v. 1. 9. 2015, PersV 2016...

...; OVG Koblenz v. 19. 5. 2016, PersV 2018, 79 . 1. Anzahl der Richter Während Abs. 3 S. 3 pauschal die paritätische hälftige Berufung von Beisitzer der...