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    § 20 Feststellung des Wahlergebnisses

    Kennzahl: GKÖD V H 0020
    Lieferung: 03/20
    Dokumententyp: Kommentare
    ...der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28 I. Allgemeines 1 Die Vorschrift regelt die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses. Sie bestimmt... ...nicht sofort geklärt werden können s. BVerwG v. 23. 10. 1970, PersV 1971, 135; VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 , zulässig ist. Hier... ...bekannt gibt, wann und wo die Auszählung unverzüglich fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . Eine besondere Lage besteht...
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    § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe

    Kennzahl: GKÖD V H 0015
    Lieferung: 02/20
    Dokumententyp: Kommentare
    ...sachgerechte Entschließung vgl. VGH Mannheim v. 25. 8. 2016, ZfPR online 1/2017, 2 am Beispiel Erwerbsminderungsrente und Langzeiterkrankung . III. Wahl mit... ...Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 zum Landesrecht Bd-W . Werden Bewerber über die zulässige Anzahl hinaus angekreuzt, ist der Stimmzettel... ...auf Wahlumschläge verzichtet, auch wenn er das Wahlgeheimnis anderweitig sicherstellt VG Hannover v. 26. 10. 2016 16 A 2520/16, juris ; zur... ...v. 25. 10. 2016 16 A 2520/16, juris . Dies liegt indes in der gegenbeweislichen Feststellungslast des angefochtenen Personalrats. Bei schweren und...
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    Vorbemerkung zu § 1

    Kennzahl: GK
    Lieferung: 02/20
    Dokumententyp: Kommentare
    ...Arbeitnehmer und Beamte. § 62 Abs. 1 SBG F. 2016 richtet seither gemeinsame dreiköpfige Wahlvorstände an. 2 G50105 K004 S. 3 2. Gegenstand der Wahlordnung...

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    § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge

    Kennzahl: GKÖD V H 0010
    Lieferung: 01/20
    Dokumententyp: Kommentare
    ...Unterschriften nicht addiert werden OVG Münster PersV 1986, 478; VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris Wahlvorschlag in blattweisen Klarsichthüllen ... ...Wahl eindeutig dokumentiert ist VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris . Hier hat sich teilweise eingebürgert, dass die Aufsteller des...
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    § 16 Wahlhandlung

    Kennzahl: GKÖD V H 0016
    Lieferung: 03/20
    Dokumententyp: Kommentare
    ...mitteilen, wann und wo die Auszählung fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . In einem solchen Fall kann es aber auch nicht...

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    § 17 Schriftliche Stimmabgabe

    Kennzahl: GKÖD V H 0017
    Lieferung: 02/20
    Dokumententyp: Kommentare
    ...Verlangen darf der Wahlvorstand die Wahlunterlagen nicht herausgeben BVerwG v. 14. 8. 1959, BVerwGE 9, 107; VG Bremen v. 25. 7. 2016 7 K 777/16, juris ...

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