..., 151; Wienzeck/Gronimus, Regeln für „in der Regel“ Beschäftigte, PersR 2000, 91. zu § 60 SBG F. 2016/ 2019: Gronimus, SBG-/BPersVG-Änderungen 2016... ...: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; Schlüter/Sommer, Zuteilung von „Kleindienststellen“ des militärischen... ...eine erhebliche Modifikation aus der Maßgabe des § 60 Abs. 2 SBG F. 2016 in den davon betroffenen Bereichen. Abweichend von der Rechtsprechung zu § 50... ...des Bundesministeriums der Verteidigung. So existierten in der Bundeswehr Stand: Juli 2016 zwar rund 600 örtliche Personalräte, daneben jedoch über... ...allein unter Berücksichtigung der Beamten und Arbeitnehmer zu bewerten BVerwG v. 7. 1. 2003, PersV 2003, 139 , seit 2016 durch § 60 Abs. 2 SBG überholt... .... G § 6 Rz 20 . IV. Dienststellen mit Soldaten § 60 Abs. 2 SBG Bis 2016 musste die Dienststelle die Schwellenwerte des Abs. 1 allein mit den... ...., § 13 Rz 3 . In erklärter Abkehr davon sollen seit 2016 in Dienststellen nach § 60 Abs. 1 SBG die Schwellenwerte des Abs. 1 „bei zusätzlicher... ...Bundeskanzleramt , kann letztlich nichts Anderes gelten. Frühe Referentenentwürfe zur SBG-Novelle 2016 hatten den jetzigen § 60 Abs. 2 SBG flankiert durch eine... ...versehentlich, im Zuge der Verbändebeteiligung fallen gelassen Gronimus, PersV 2016, 404; Widmaier, ZfPR 2017, 11 . Daher verweist § 62 Abs. 2 S. 1 SBG... ...Begründung zu § 60 Abs. 2 S. 2 SBG F. 2016 davon aus, dass eine Zuteilung auch erfolgt, wenn die Beschäftigten eine Mitarbeit im Personalrat „ablehnen“ s. Rz...

...mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die unrichtige oder unterbliebene Erklärung des Personalratsvorsitzenden nach § 32 Abs. 3 BPersVG, ZfPR 1993, 210... .... 2015, PersV 2016, 20 und ob nicht durch Vorspiegelung falscher Umstände oder Unterdrückung von Tatsachen eine sittenwidrige Beeinflussung des Gremiums... ...; Ilbertz/Widmaier/Sommer, § 32 Rz 31; zur abweichenden Rechtslage bei Abstimmung über einen Zustimmungsantrag der Dienststelle vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137 ... ...einstimmigen Beschluss zur Ergänzung der Tagesordnung geheilt werden OVG Koblenz v. 6. 8. 2014, PersV 2016, 15; dazu Knorz, PersV 2016, 9 . Schon bei... ...Widerspruch auch nur eines Mitgliedes ist der Antrag auf eine spätere Sitzung zu vertagen OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Niederlegung und...

...der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28 I. Allgemeines 1 Die Vorschrift regelt die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses. Sie bestimmt... ...nicht sofort geklärt werden können s. BVerwG v. 23. 10. 1970, PersV 1971, 135; VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 , zulässig ist. Hier... ...bekannt gibt, wann und wo die Auszählung unverzüglich fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . Eine besondere Lage besteht...

...sachgerechte Entschließung vgl. VGH Mannheim v. 25. 8. 2016, ZfPR online 1/2017, 2 am Beispiel Erwerbsminderungsrente und Langzeiterkrankung . III. Wahl mit... ...Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/2017, 10 zum Landesrecht Bd-W . Werden Bewerber über die zulässige Anzahl hinaus angekreuzt, ist der Stimmzettel... ...auf Wahlumschläge verzichtet, auch wenn er das Wahlgeheimnis anderweitig sicherstellt VG Hannover v. 26. 10. 2016 16 A 2520/16, juris ; zur... ...v. 25. 10. 2016 16 A 2520/16, juris . Dies liegt indes in der gegenbeweislichen Feststellungslast des angefochtenen Personalrats. Bei schweren und...

...allerdings § 48 S. 1 SBG F. 1997 nun: § 59 S. 1 SBG F. 2016 für die Soldaten die Wahl von „Personalvertretungen“ an, womit sich dieses Argument erledigte... ...Abs. 3 SBG F. 2016 für Soldaten in der Ausbildung ausdrücklich vor, dass solche Vertrauenspersonen „unbeschadet“ der Rechte im jeweiligen...

..., SBG-/BPersVG-Änderungen 2016: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; ders., Wahlen als Kampf um Stimmen und Sitze, PersV 2017... ...wird seit 1997 für Personalvertretungen mit Soldaten durch § 51 Abs. 2 SBG 1997/§ 62 Abs. 2 SBG 2016 s. D 051 modifiziert. Nach § 62 Abs. 2 S. 1 SBG... ...SBG s. D 051 , deren Personalvertretungen auch Soldaten vertreten, nach § 62 Abs. 2 S. 1 SBG 2016 „entsprechend“ gilt. Damit gemeint ist die Anwendung... ...Wahlgang dieser Gruppe vor Ort durchzuführen. Seit 2016 ermöglicht § 60 Abs. 2 SBG s. D 051 die Wahl eigener Personalräte auch für bestimmte Dienststellen...

...Zahl von Gruppenvertretern, PersV 1991, 460; Grosjean, Rechtsfragen der Befangenheit im Personalvertretungsrecht, ZfPR 2016, 84; Hohmann, Die... ...Rücktrittsbeschluss, PersV 2013, 284; Knorz, Fehler bei der Beschlussfassung und deren mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die Beschlüsse des Personalrats, PersV... ...müssen bzw. zu dürfen s. dazu § 41 Abs. 1, 2; BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137; v. 28. 4. 1967, PersV 1968, 109; BAG v. 26. 8. 1981, BAGE 36, 72; v... ... vgl. zu § 33 BetrVG: BAG v. 7. 6. 2016, NZA 2016, 1350 . Die Form der Abstimmung kann in der Geschäftsordnung näher geregelt oder im Einzelfall durch...

...1970, 14 . Dabei ist von den Verhältnissen bei der ursprünglichen Wahl auszugehen OVG Berlin v. 8. 7. 2016 – 62 PV 1.16, juris . Die Wiederholungswahl... ...aber im Beschwerdeverfahren aufgehoben OVG Berlin v. 8. 7. 2016 – 62 PV 1.16, juris . Die Wiederholungswahl verlängert die ursprüngliche Amtszeit nicht... ...nur ein einziger als gültig zugelassen wurde OVG Magdeburg v. 3. 5. 2016, PersV 2017, 33 Festsetzung einer vor Ablauf des Tages für die Einreichung... ..., ZfPR 2008, 7; VG München v. 4. 10. 2006, ZfPR 2008, 10; BAG v. 26. 10. 2016, NZA-RR 2017, 194 Nichtzulassung eines Wahlvorschlags mit der unzutreffenden...

... Gronimus PersV 2015, 404 – zu § 92 Nr. 2; zu dessen Neufassung 2016 s. K § 92 Rz 38 ff. . Für die Höhe der als notwendig anzuerkennenden Kosten kommt es... ...Wählbarkeit von Mitgliedern eines örtlichen Personalrats klären zu wollen VG Köln v. 14. 7. 2016 – 33 K 1693/16.PVB, juris Liegt bereits eine gefestigte... ...Personalrats bei der Benennung des externen Beisitzers voraus BVerwG v. 24. 2. 2016, PersV 2016, 381 . Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststelle und...

...und Kontrolle im Verhältnis Dienststelle – Personalvertretung, PersV 1987, 177; Gliech, Keine Angst vor Repressalien, PersR 2016, S. 13, Goeres, Die... .... 21. 9. 2006, BVerwGE 126, 333; BAG v. 28. 9. 2016, NZA 2017, 335; BAG v. 27. 6. 2001, ZfPR 2002, 44; BAG v. 31. 10. 1985, PersV 1988, 406; Hebeler in... ...BetrVG: BAG v. 28. 9. 2016, ZTR 2017, 193 . Das Benachteiligungsverbot wird in einer Reihe von Sondervorschriften im BPersVG für bestimmte Funktionsträger... ...ggfls. im Wege des einstweiligen Rechtschutzes geltend gemacht werden kann BAG v. 9. 9. 2015, NZA 2016, 57 . Nach der Rspr. des BAG kann § 10 unter...