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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2023
Pflichtstundenermäßigung für Lehrer, die Mitglieder des Personalrats sind

...Erhöhung der Pflichtstundenermäßigung lehnte der Beteiligte Dienststellenleiter der Schule ab. [2] Der Antragsteller hat am 6. 10. 2016 das...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017
Mitbestimmung bei Maßnahmen vorbereitender Art (§ 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 LPVG NW)

...nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW der Mitbestimmung. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. 3. 2016 – 20 A...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017
Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

...Dezember 2016, § 50 Rn. 30 . Entsprechend ihrer systematischen Stellung und nach diesem in der Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 17/1555 S. 31 zum...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017
Eingeschränkte Einzelbeteiligung bei mitbestimmtem Gesamtkonzept

...Beschlüssen vom 2. 2. 2016 hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, hier könne dahinstehen, ob die im...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2019
Mitbestimmung bei der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

...Begründung einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen und die einzelnen Gründe auf ihre Richtigkeit zu untersuchen vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. 3. 2016, 5 PB...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2019
Anspruch eines Personalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

...nach ständiger Rechtsprechung vgl. z. B. BVerwG, B. v. 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 – BVerwGE 157, 117/119 m. w. N. auch ein einmaliges erledigtes Ereignis...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2020
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 38 Abs. 3 SBG

...nicht anzunehmen, dass mit der Neufassung des Soldatenbeteiligungsrechts zum 2. 9. 2016 inhaltliche Änderungen eintreten sollten. b [16] Das...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2022
Konkurrentenstreitverfahren; unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

..., dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt BVerfG, Kammerbeschl. v. 24. 9. 2015 – 2 BvR 1686/15 – NVwZ 2016, 237 Rn. 14 . aa [38] Es ist nicht zu...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2022
Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht

...März 2016 bis Oktober 2017 war er bei der Deutschen Botschaft in B. tätig. Im Zusammenhang mit den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wurde sein...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2023
Eintritt der Zustimmungsfiktion, Unterrichtungspflicht

.... 3. 1974 BGBl. I S. 693 , vor dem hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 – BPersVG a...