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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2024
Rückforderung von Dienstbezügen

...2016, 389 . [34] Die Umsetzung stellt eine innerbehördliche Maßnahme dar, die auf der Organisationsgewalt des Dienstherrn beruht und das Statusamt des...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2025
Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines seit fast 10 Jahren freigestellten Personalratsmitglieds

.... 12. 2016 und zum 15. 7. 2021 befördert worden ist. Vor dem Hintergrund der erheblichen Zeitspanne, der bereits zweimaligen Änderung des Statusamts und...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2015
Zulage nach § 46 BBesG bei „Topfwirtschaft“

...zum 31. 12. 2016. 1. [9] Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017
a) Anfechtung einer Personalratswahl / b) Unstatthafte Listen- statt Personenwahl

..., 15, 25, 26 LSA-WO PersVG. OVG LSA, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 L 6/15 – Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung einer...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017
Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag

...PersV 12 · 2017 Rechtsprechung · Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag Anders als ein Arbeitnehmer vgl. BAG 27. 1. 2016 – 5 AZR 9/15 – Rn. 22...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2019
a) Mitbestimmung des aufnehmenden Personalrats eines Jobcenters / b) Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

..., juris Rn. 27 ff.; aus der jüngeren Rechtsprechung etwa: BVerwG, Beschl. v. 31. 1. 2017 – 5 P 10/15 –, juris Rn. 32; BVerwG, Beschl. v. 3. 3. 2016 – 5 PB...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Kündigung eines an einer staatlichen Schule tätigen Lehrers wegen Zeigens rechtsextremistischer Tattoos

...vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. [2] Der im Januar 1983 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplom-Chemiker. Seit dem 31. 8. 2016 ist er als Lehrer...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2021
Mitbestimmungsrecht bei Unterlassung einer Ausschreibung

.... 2016 unter Abschnitt VI – den Begriff des Ausschreibungsverzichts nur für eine Abweichung im Einzelfall von einer sonst der Verwaltungsübung...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2022
Erfolgreiche Wahlanfechtung

...Wahlen im Jahr 2016 gegeben. [8] Diese Thematik ist im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert worden; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der...
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2021
Durchführung und Anfechtung einer Personalratswahl während der Corona-Pandemie

...Personalratswahl im Jahr 2016 lag die Wahlbeteiligung in den genannten Gruppen bei 76,5 bzw. 64 %, im Jahr 2012 lag sie bei 78 bzw. 66 %. [5] Am 6. 4. 2020 haben die...