...wäre er mit Ablauf des 31. 1. 2016 in den Ruhestand getreten. Der Kläger beantragte jedoch seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, um mit seiner... ...Union nach Art. 267 AEUV mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. 7. 2016 C-187/15... ..., Pöpperl – NVwZ 2016, 1465 hat es den Beklagten verpflichtet, dem Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts ab dem 1. 2. 2016 einen... ...monatlich ab dem 1. 8. 2016 eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen der Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage, die er von der... ...einen Anspruch auf Entschädigung aufgrund des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ab dem 1. 8. 2016 geltend machen. Als Bezugssystem für die... ...26. 2. 2018 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der ab dem 1. 2. 2016 zu zahlende Betrag für den Ausgleich der Einbußen in der Altersversorgung des... ...Maßgabe begründet, dass der ab dem 1. 2. 2016 zu zahlende Betrag 20 PersV 1 · 2023 Rechtsprechung · Anspruch eines ehemaligen Beamten auf ergänzende... ...Haftungsanspruchs, die das Berufungsgericht zudem erst ab dem 1. 8. 2016 als erfüllt angesehen hat, kommt es dementsprechend nicht an. [13] Das Berufungsurteil ist... ...der Nachteile in der Altersversorgung zu orientieren hat, ist nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. 7. 2016 C-187/15, Pöpperl – NVwZ 2016, 1465 Rn... ...der fiktiven Gesamtversorgung zum 1. 2. 2016 in Bezug zu setzen. Von diesem Betrag ist der Anteil an der Altersrente aus der gesetzlichen...

...erhältlich. Die seit 2016 verfügbare Online-Version adressiert im Modul SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen einen breiten Personenkreis... .... Das Register ist chronologisch nach den Daten der Änderungsgesetze des SGB IX i. d. F. von Art. 1 des Bundesteilhabegesetzes – BTHG vom 23. 12. 2016... ...Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Bundesteilhabegesetzes – BTHG – vom 23. 12. 2016, BGBl. I, S. 3234 sind so also gut...

...Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt vgl. BAG, Beschl. v. 20. 4. 2016 – 7 ABN 55/15 – juris Rn. 10 m. w. N. ... .... v. 20. 4. 2016 – 7 ABN 55/15 – juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 19. 9. 2018 – 8 B 2.18 – juris Rn. 14 . Eine solche, an Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG... ...Entscheidung der Vorinstanz auf diesem Verfahrensfehler beruht vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 m. w. N. , führt dazu... ...dann eröffnet, wenn ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vorliegt BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15... ...– PersV 2016, 186 Rn. 16 m. w. N. und v. 1. 9. 2020 – 5 PB 19.19 – juris Rn. 17 = PersV 2021, 26 . PersV 7 · 2023 265...

.... 25. 8. 2016 – OVG 62 PV 3.16 – juris Rn. 16 = PersV 2017, 219; Germelmann, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 4, 5. Aufl. 2022, § 365 Rn. 2 ... ...das Rubrum zu berichtigen vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 9. 2015 – 5 P 12.14 – juris Rn. 11 = PersV 2016, 107; Rehak, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann... ...eingeräumten Rechtsposition betroffen wird oder werden kann BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – juris Rn. 4 = PersV 2016, 186; Treber, in... ..., in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann, BPersVG, Stand Februar 2021, § 83 Rn. 69 und der Personalvertretung gegenübersteht BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 –... ...5 PB 10.15 – juris Rn. 7 = PersV 2016, 186 . Sie ist auch dann zu beteiligen, wenn sie von der angestrebten Entscheidung, die beispielsweise einen...

...Arbeitsverhältnisses war zunächst der bis zum 30. 9. 2016 ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristete Arbeitsvertrag vom 14. 10. 2015. Nach diesem war die... .... 2016 vereinbarten die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung der Klägerin ab dem 1. 10. 2016 „auf bestimmte Zeit … nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG“ bis zum 30... ..., festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 21. 9. 2016 nicht beendet worden ist. [5] Das... .... Zudem habe der Personalrat der Befristung zugestimmt. Das ergebe sich aus einem von diesem unter dem Datum des 15. 9. 2016 unterzeichneten …... ...begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 vereinbarten Befristung zum 30. 9. 2019 geendet. I. [8]... ...Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit am 30. 9. 2019 beendet. 1. [10] Die Befristung gilt nicht nach § 17... .... Sie hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag vom 21. 9. 2016 mit ihrer am 19. 8. 2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen 98 PersV 3 ·... ...vom 9. 2. 2016 NPersVG, Nds. GVBl. S. 3 unwirksam. a [12] Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass dem Personalrat bei der Befristung... ...15. 9. 2016 vorgelegt und hierzu – auch noch in der Revision – die Ansicht vertreten, daraus ergebe sich dessen Zustimmung zur Befristung des... ...Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Diese Auffassung ist unzutreffend. Das Schreiben des Personalrats vom 15. 9. 2016 enthält als einzigen Hinweis darauf, was Gegenstand...

...EuGH hatte in der besagten Entscheidung aus dem Jahr 2016 angemahnt, dass ein deutscher Beamter, der seinen Beamtenstatus aufgibt und sich beruflich in...

...Zuweisung vom 4. 4. 2016 nach § 12 Abs. 2 BPersVG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung der Luftwaffenunterstützungsgruppe L. zugeteilt worden... ..., PersV 2016, 404, 408; Widmaier, ZfPR 2017, 11, 17; Weiß, ZfPR online 4/2022, 12. [31] Das Erfordernis des Vorhandenseins mindestens eines wahlberechtigten... ...Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 und PersV 4 · 2023 155 Rechtsprechung ·... ...Entwurf des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016. Dort heißt es ausdrücklich, dass im...

...Personalvertretungsgesetz zuletzt im Jahr 2016 in einem größeren Umfang geändert wurde, muss die Neuauflage insoweit keine umwälzenden Neuerungen verarbeiten. Freilich war...

...Präsident des Bundessprachenamtes leitete im Juni 2016 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und dehnte es mit Verfügung vom 15. 6. 2018 aus. Wegen... ...trotz attestierter Dienstunfähigkeit bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert habe, [9] 2. unter seinem Facebook-Profil... ...Beklagte die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen Februar 2014 und März 2016 und damit während seines aktiven Dienstes begangen hat. 1... .... [75] Der Senat geht von folgenden Sachverhalten aus: a [76] Der Beklagte hat unbestritten bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD... ...13. 3. 2016 sowie durch die Veröffentlichung von Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen auf seinem Facebook- Account hat der Beklagte die ihm obliegende... ...Sachsen-Anhalt am 13. 3. 2016 eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht dar. 1 [92] Die NPD strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die... ...der Landtagswahl 2016 hat der Beklagte sich danach für eine verfassungsfeindliche Organisation engagiert und für die Öffentlichkeit seine Unterstützung... ...Sachsen-Anhalt am 13. 3. 2016 und bei der Kreistagswahl Burgenlandkreis 2014 , dabei selbst keinen aktiven Wahlkampf betrieben und auch sonst nicht für die NPD... ...2016, von einem gefestigten Willen des Beklagten, im Namen und für die NPD politisch gestaltend tätig zu werden. Eine spontane, nicht von innerer... ...Überzeugung getragene Entscheidung für die Übernahme der Kandidatur für die Landtagswahl 2016 durch den Beklagten ist auch deshalb fernliegend, weil eine...

..., Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – juris Rn. 2 ff. m. w. N. = PersV 2016, 186 . [4] Nach diesen Grundsätzen fehlt es dem Beschwerdeführer an der...