Das Recht des Öffentlichen Dienstes
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Seite 64 von 75 (insgesamt 744 Dokumente mit Treffern)
  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2023

    Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds

    Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler
    ...Spitzlei, DVBl 2016, 534 ff.; speziell zu Bayern: Baßlsperger, BayVBl 2015, 729 ff.; speziell zu Nordrhein-Westfalen: Günther, NWVBl 2014, 325 ff. PersV 6 ·... ...Personal- 2 Näher rechtsvergleichend und mit weiteren Nachweisen Hebeler/ Spitzlei, DVBl 2016, 534 540 f. . rats durch eine befürwortende Entscheidung...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2024

    ChatGPT und andere KI-Tools und deren betriebsverfassungs- sowie personalvertretungsrechtliche Einordnung

    Untertitel: Erste Fingerzeige vom ArbG Hamburg
    Autor: Ass. iur. Fabian Bünnemann
    .... 19 BAG, Beschl. v. 13. 12. 2016 – 1 ABR 7/15, NZA 2017, 657, Rn. 22. 20 BVerwG, Beschl. v. 4. 5. 2023 – 5 P 16.21, PersV 2023, 459, Rn. 16. Zur...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2025

    Zur Notwendigkeit der Figur der „Delegitimierung des Staates“ bei reichsbürgertypischen Verhaltensweisen

    Autor: Prof. Dr. Andreas Nitschke
    ...BVerwGE 174, 219. 26 Dazu statt vieler Schönberger/Schönberger, Die Reichsbürger 2023, S. 73 ff.; Amos, LTO v. 22. 11. 2016, https://www.lto.de/...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2025

    Entwicklungstendenzen im Zusammenhang mit der Verletzung der personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht

    Autor: Prof. Dr. Timo Hebeler
    ...mit ihrer personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit gemacht wer- 3 OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15, 18; VGH...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2026

    Zum Umgang mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst

    Autor: Julian Neumann
    ...gehobenen Polizeivollzugsdienst 200 9– 2012 an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei in Brühl und Lübeck, Studium Wirtschaftsrecht 2016 –2020...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2017

    Wahlen als Kampf um Stimmen und Sitze

    Autor: Dr. Andreas Gronimus
    ...Wahlvorstände für die nächsten regelmäßigen Wahlen im Frühjahr 2016 einzusetzen. Das wesentliche Ergebnis des Verfahrens lag also nicht darin, das Wahlergebnis zu...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2018

    Aktuelles aus dem Disziplinarrecht: Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen strafrechtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

    Untertitel: Eine kritische Stellungnahme zum Urteil BVerwG 2 C 59.16
    Autor: Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß
    ...neue Recht Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 57 Rz. 3 . 17 Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 4 „Gesetz zur Anpassung der Vor­schriften des...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2023

    Die disziplinarrechtliche Einordnung von Aktivitäten von Beamten für rechtsextremistische Parteien

    Untertitel: Zugleich Besprechung von OVG Sachsen-Anhalt, PersV 2023, 256
    Autor: Prof. Dr. Andreas Nitschke
    ...Kandidatur für die NPD Zunächst geht das Gericht auf die Kandidatur des Beamten für die NPD bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt ein. Es wertet dieses...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2025

    Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten

    ...BVerwGE 153, 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . Diese Vorwirkung ist mit der bewusst „förderlichen“ Besetzung des Dienstpostens durch Beamte mit einem Statusamt...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2018

    Ausschlussantrag gegen den Vorsitzenden als Instrument im Kampf um die interne Geschäftsordnung

    Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Gronimus
    ...Organisationsbereichs „Gruppe“ und die anderen sechs Gruppen gegenüber. Schließlich beantragte ein derart zusammengesetztes Viertel der Mitglieder im August 2016 den...
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