...; Beschl. v. 14. 5. 2014 – 6 PB 13/14 –, PersV 2014, 312 und juris, Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und... .... 2014 – 5A10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 40, 50 . Deshalb kann es bei der rechtlichen Betrachtung auf eine Wiederholungsgefahr ebenfalls nicht... .... 1987 – 5 A 8/87 –, S. 9 BA = PersV 1989, 176; Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 47 f. . Der Versuch des Beteiligten... ...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 40, 49 f. . Der Beteiligten zu 1 hätte bei gehöriger Überlegung erkennen...

...PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG [27] Gegen die Zulässigkeit des Begehrens des Antragstellers... ...Mecklenburg-Vorpommern gewährt einen erweiter­ PersV 3 · 2016 105 Rechtsprechung · Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG ten Schutz für Ersatzmitglieder... ...dass sie das jeweilige Personalratsmitglied in Anknüpfung an 106 PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Auswirkungen der Personal­gestellung nach § 4 Abs. 3... .... [41] Die Rechtsbeschwerde war mangels Zulassungsgrundes nicht zu eröffnen. PersV 3 · 2016 107...

...Vorarbeiter bestehen sollten. Die Vorarbeiter sollten einem Arbeitskoordinator unterstellt sein. In dem Entwurf der Dienstanweisung 142 PersV 4 · 2016... ...Mitbestimmungsverfahrens Vorarbei­ PersV 4 · 2016 143 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei Vorarbeiter­bestellung ter bestellt hat. Vorliegend stand und steht dem... ...2016 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Erstfest­setzung von Erfahrungsstufen vorgelegten Angaben der von ihm als Vorarbeiter herangezogenen... ...Plaßmann/Kleffner, PersVG PersV 4 · 2016 145...

...Antragsteller ausgewiesen wurde, erstellte der Antragsgegner eine Laufbahnnachzeichnung, die er dem Antragsteller unter dem 4. 7. 2016 zusandte. In Anbetracht der... ...indessen mit Wirkung zum 1. 8. 2016 zum Kreisamtsrat Besgr. A12 befördert. Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Schreiben vom 13. 3. 2017 als... ...Rechtsverletzung durch die Laufbahnnachzeichnung vom 4. 7. 2016 und nachdem der Antragsgegner dem Antragsteller die Personen der Vergleichsgruppe benannt hatte... ...Erkenntnissen, im Falle des Antragstellers, etwa dessen Laufbahnnachzeichnungen vom 4. 7. 2016 oder vom 20. 2. 2018, eine fehlerfreie Auswahl erfolgt, ist einer...

...: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 264 Rdnr. 32 m. w. N. … [37] Die Klage ist auch überwiegend begründet. Der Kläger hat – ausnahmsweise – einen... ...auch Beschluss vom 26. 1. 2016 – 2 B 17/15 –, juris, Rdnr. 8 m. w. N. . [47] Dies zugrunde gelegt, kommt eine Analogie hier nicht in Betracht. Abgesehen... .... 2016, § 242 Rdnr. 203 . Aber auch dann, wenn mit der Beklagten für die Bejahung des Zahlungsanspruchs aus dem Grundsatz von Treu und Glauben... ...dem Basiszinssatz seit dem 12. 3. 2016 zu verzinsen wird ausgeführt . [60] Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen. Die im...

...Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 43 LPersVG Bln zu berücksichtigen sind. [2] Bei dem Bezirksamt fanden im Jahr 2016 Personalratswahlwahlen statt... ...der Dienststelle des Antragstellers erreicht die Größenordnung von über 2000 nicht, sondern lag und liegt seit dem Jahr 2016 ohne Mitberücksichtigung... ...die Personalratswahl bei dem Bezirksamt im Jahr 2016 die dem Jobcenter zugewiesenen Dienstkräfte einbezogen habe, der Beteiligte diese Wahl nicht... .... 1. 2016 – OVG 60 PV 9.14 –, juris 470 PersV 12 · 2020 Rechtsprechung · Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsamen Einrichtung...

...Soldatengesetz seit dem Erscheinen der Vorauflage 2016 , insbesondere das neue Personalaktenrecht, die neu eingeführten soldatischen Rechte als Patient, und die...

...Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht BVerwG, Beschl. v. 29. 11. 2016 – 5 PB 7.16 –...

...Personalvertretung nach dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz sicherzustellen hat. Nach der von der C.-Zentrale – erlassenen Weisung 201603001 vom 21. 3. 2016 –... ...2016 jeweils mit weiteren Nachweisen . Führt die Regionaldirektion Niedersachsen-B-Stadt der C. anhand der ein Jobcenter betreffenden Daten eine... ...– erlassenen Weisung 201603001 vom 21. 3. 2016 – IT-Verfahren DORA Datenbasis operative Auswertungen – ist die Verwendung von Auswertungen zur... ...Unterrichtung und der Übermittlung von Unterlagen sowie Informationen bedarf vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. 5. 2016 – BVerwG 5 PB 21.15 –, juris Rn. 14; BVerwG...

...Personalstrukturkonzepts ab Januar 2016 die Inventarisierung und Formalerschließung aller Pflichtzugänge mit Ausnahme der Bereiche Berlin, Kommunalwissenschaften und Recht... ...künftig nicht mehr im Referat 4D, sondern im Referat 3A vorgenommen würden. Die Umstrukturierung wurde am 18. 1. 2016 vollzogen und bedeutete für das... ...Referat 4D: Während im Jahre 2015 67 % oder 12.434 von den in der ZLB insgesamt eingegangenen 18.558 Pflichtexemplare erfasst wurden, wurden im Jahre 2016... ...daher nicht erforderlich. [5] Am 2. 7. 2016 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Berlin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren...