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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017
Anwesenheitsrecht bei Hausverbot wegen Personalratstätigkeit
...Zustimmungsersetzungsverfahrens grundsätzlich kein Hausverbot erteilt werden. VG Mainz, Beschl. v. 14. 10. 2016 – 5 L 989/16.MZ – Aus den Gründen: Der auf Erlass einer... ...einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag, mit dem die Antragstellerin als Vorsitzende des Personalrats entgegen dem ihr gegenüber am 26. September 2016...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2024
Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Eignung in Stellenbesetzungsverfahren
..., Urt. v. 19. 11. 2015 – 2 A 6.13 – BVerwGE 153, 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . Diese Vorwirkung ist mit der bewusst „förderlichen“ Besetzung des... ...Bewerberauswahl, den sog. Bewerbungsverfahrensanspruch BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 31 = PersV 2016, 302 . Die... ...entschieden hat BVerfG, Kammerbeschl. v. 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 – NVwZ 2017, 46 Rn. 70 m. w. N. . Die in Art. 33 Abs. 2 GG normierten Auswahlgrundsätze und... ...der hierauf bezogene Bewerbungsverfahrensanspruch sind deshalb auf die Auswahlentscheidung bezogen BVerwG, Beschl. v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 – BVerwGE... ...155, 152 Rn. 16 = PersV 2016, 340 . Die hierfür wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Dienstherr schriftlich zu dokumentieren, um eine gerichtliche... ...NJW 2016, 309 Rn. 14 . [20] Den Abschluss des Auswahlverfahrens bringt die Behörde durch die Bekanntgabe der ausgewählten Person verbunden mit der... .... 11. 2016 – 2 C 27.15 – BVerwGE 156, 272 Rn. 36 und 41; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26. 1. 2012 – 2 A 7.09 –m BVerwGE 141, 361 Rn. 18 und 22 zum... ..., Urt. v. 19. 11. 2015 – 2 A 6.13 – BVerwGE 153, 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . [32] Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung darf daher...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2019
Datenkorrektur ist keine personalvertretungsrechtliche Maßnahme
...Schreiben vom 29. 8. 2016 unter dem Betreff: „Korrektur der Stufenlaufzeit“ an die betroffenen Lehrkräfte. Das Schreiben hatte folgenden Inhalt: [4] „Sehr... .... 2018 den Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass der weitere Beteiligte bei der im August 2016 angekündigten und im Anschluss erfolgten Korrektur...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2019
Stufenvorweggewährung ist keine Ein- oder Umgruppierung
...vom 19. 10. 2016 TV-Ärzte/VKA . § 89 Abs. 2 ArbGG. BAG, Beschl. v. 12. 6. 2019 – 1 ABR 30/18 – Aus den Gründen: A. [1] Die Beteiligten streiten darüber... .... 2006 TV- Ärzte/VKA gebunden, welcher – in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 6 vom 19. 10. 2016 – auszugsweise lautet: „§ 19 Stufen der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2023
Schutz der Auszubildenden als Mitglied der Personalvertretung
...November 2016 extern eine befristete Stelle im Botanischen Garten der Universität ausgeschrieben, die ab dem 15. 5. 2017 mit Herrn Sch., einem ausgebildeten... ...externen Stellenausschreibung vom November 2016 für diese befristete, ab dem 15. 5. 2017 mit Herrn Sch. besetzte Stelle für die Tätigkeit als Gärtner in der... .... 9. 3. 2015 – 17 P 14.1220 – BayVBl 2016, 271 Rn. 22 ; denn die Personalverwaltung ist eine staatliche Aufgabe, welche Hochschulen gemäß Art. 12 Abs. 3... .... 1. 11. 2005 – 6 P 3.05 – BVerwGE 124, 292 Rn. 37 = PersV 2006, 150; BayVGH, Beschl. v. 9. 3. 2015 – 17 P 14.1220 – BayVBl 2016, 271 Rn. 24 m. w. N. ... ...inhaltlich gleiche Gärtnertätigkeit schon in seiner externen Stellenausschreibung vom November 2016 und damit zu einem Zeitpunkt, in dem der Beteiligte zu 1... ...fundierte Kenntnisse in der Vermehrung, Anzucht und Pflege von Stauden gefordert. Dass der Arbeitgeber bereits im November 2016 das besagte Anforderungsprofil... ...auch nur befristet – mit dem Beteiligten zu 1 besetzbare Stelle vor und kann aufgrund der schon im Jahr 2016 gleichlautend erfolgten Ausschreibung trotz... ...10 Satz 2 AGG erforderlich vgl. BAG, Urt. v. 19. 5. 2016 – 8 AZR 470/14 – BAGE 155, 149 Rn. 84 m. w. N. . Vorliegend hat der Antragsteller nämlich in...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2016
Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei DRK-Schwesternschaft
...erfolgen werde. Ausweislich des Anhörungsschreibens war die Versetzung befristet auf sechs Monate 152 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...Beteiligungsrechts hinsichtlich eines betrieb PersV 4 · 2016 153 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei DRK-Schwesternschaft lichen Vorgangs, muss... ...BetrVG handelt und verneint eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. Die 17. Kammer des 154 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...die Einhaltung von Schutzrechten im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt PersV 4 · 2016 155 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei... ...der Schwesternschaft die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Sie „soll 156 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...PersV 4 · 2016 157 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei DRK-Schwesternschaft sein sollen, die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen... .... Von diesen ist aufgrund des Umstandes, dass die Wahl nicht nichtig ist, derzeit auszugehen. Verneinte man 158 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung ·... ...vollständig begeben. IV. Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. PersV 4 · 2016 159...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2018
Einordnung einer Schulung für Soldaten im Personalrat als Grund- oder Spezialschulung
.... 7. 2016“ zwischenzeitlich inhaltlich und namentlich umgestaltet. So wurde am Donnerstag die Unterrichtseinheit „Beteiligungsverfahren nach dem SBG“... ...vom 11. 5. 2016 – bzw. bereits vorher – an der vormaligen „Grundschulung von Personalratsmitgliedern“ teilgenommen. Zusätzlich haben in der Zeit vom...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2019
Kündigung einer Dienstvereinbarung in einem Job-Center
...zu 1 kündigte am 30. 9. 2016 die Dienstvereinbarung zum Ende des Kalenderjahres. Die Beteiligte zu 2 Trägerversammlung legte in ihrer Sitzung vom 2... .... 12. 2016 fest: „Der Geschäftsführer wird einstimmig beauftragt, die bestehende DV Arbeitszeit des Jobcenters mit Wirkung zum 01. 01. 2017 gegenüber dem...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2016
Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG
Autor: Dr. Maximilian Baßlsperger..., Begründung B zu Art. 1 Nr. 4 S. 29. 204 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG a Vorübergehende längerfristige... ...BeamtStG, Rn. 8. 10 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG, Rn. 7ff. PersV 6 · 2016 205 Baßlsperger · Begrenzte... .... 206 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG zu versetzen, sondern sie im Dienst zu belassen, zum Ausdruck... ...., § 17 BeamtStG, Anm. 4 und Brockhaus in Schütz/Maiwald, § 27 BeamtStG, Rn. 28. PersV 6 · 2016 207 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27... ...in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG, Rn. 32 und Rn. 34. 208 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit... ...Schütz/Maiwald, § 27 BeamtStG, Rn. 17. PersV 6 · 2016 209 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG ärztliche Stellungnahme dazu... ..., 145ff. 210 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG bei einer höherwertigen Tätigkeit beim Endamt der... .... 9. 2015, Az.: 23 – P 1502.1 – 6/9. PersV 6 · 2016 211 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG bei Eintritt der... ...BeamtStG . Von der Versetzung in den Ruhe 212 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG stand wegen... ...werden, wo das Landesrecht dies zulässt. PersV 6 · 2016 213 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG Abs. 1 VwGO Verfügt der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2025
Infektionsschutzmaßnahmen als mitbestimmte Arbeitsschutzmaßnahme
Untertitel: zum Beschluss des BVerwG vom 19.12.2024 ? 1 WB 19.23 ?
Autor: Dr. Andreas Gronimus...Gronimus Jg. 1960. 197 8 –1983 Studium in Saarbrücken und Bonn. Seit 1989 Rechtsanwalt, 1989 – 2016 im Deutschen BundeswehrVerband für Fragen des... ...Mitbestimmungs-, Arbeits- und Europarechts verantwortlich sowie Verbandssyndikus. Seit 2016 Sozius der Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn. 1991 Promotion über... .... 1 Nr. 10 SBG F. 2016; dazu Gronimus, SBG, § 25 Rn 100 ff., zum Mitbestimmungsverfahren § 63 Rn 12. 20 Vgl. zu § 35a SG F. 1975: BVerwG v. 18. 5. 1994... .... 3 S. 1 Nr. 10 SBG 2016 auch ein Tempolimit und andere Straßenverkehrsregeln in einer weiträumigen militärischen Liegenschaft Feldlager Camp Marmal in...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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