...rechtswidrig ist. [2] Beim Hessischen Landeskriminalamt fanden am 11. und 12. 5. 2016 Personalratswahlen statt. Dabei wählten die Angehörigen der in der... ..., auf den Wahlvorschlag 4 BDK und DPolG 46 der abgegebenen 223 gültigen Stimmen. [4] Der Wahlvorstand stellte daraufhin in seiner Sitzung am 13. 5. 2016... ... BDK/DPolG 7. … GdP . Gruppe der Arbeitnehmer: 1. … GdP 2. … BDK/DPolG 3. … GdP 4. … GdP . [5] In seiner konstituierenden Sitzung am 18. 5. 2016 wählte... ...mit 7 Stimmen gewählt. Auf die Antragstellerin entfielen lediglich vier Stimmen. [6] Am 8. 8. 2016 hat die Antragstellerin daraufhin das... ..., da der GdP bereits eine Freistellung durch die Freistellung des Personalratsvorsitzenden zuerkannt worden sei. … [11] Mit Beschluss vom 7. 11. 2016 hat...

...erstellte dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 wurde ihr am 26. 10. 2016 ausgehändigt und am 10. 11. 2016 sowie am 30. 11. 2016 mit ihr erörtert. Bereits... ...zuvor, am 29. 9. 2016, hatte ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister der Beklagten als Beurteiler und der Klägerin stattgefunden. Der Beurteilungszeitraum... ...erstreckte sich von Februar 2012 bis Februar 2016; der Beurteilung war eine Stellungnahme Beurteilungsbeitrag des unmittelbaren Fachvorgesetzten der Klägerin... ...zweimal die dritthöchste Bewertung „III“ normal ausgeprägt zuerkannt. [5] Mit Schreiben vom 19. 12. 2016 legte die Klägerin Widerspruch gegen die... ...Anlassbeurteilung habe am 29. 9. 2016 zwischen ihr und dem Bürgermeister ein Beurteilungsgespräch stattgefunden. Sie sei über den Anlass und die Auswirkungen des... ...der Anlassbeurteilung vom 27. 10. 2016 richtig: 7. 10. 2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 23. 1. 2017 zu verurteilen, sie unter Beachtung der... ...gemachte Antrag, die Beklagte unter Aufhebung der Anlassbeurteilung vom 7. 10. 2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 23. 1. 2017 zu verurteilen, sie unter... ...bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die dienstliche Beurtei­lung der Beklagten vom 7. 10. 2016 sowie der Widerspruchsbescheid vom 23. 1. 2017 sind in... ...am 10.11. bzw. 30. 11. 2016 einen Hinweis nach § 69 Abs. 8 LPersVG RP zu erteilen 1 . Dieser Verfahrensmangel schlägt indes nicht auf den Inhalt der... ...29. 9. 2016 geführten Gespräch vor Erstellung der Beurteilung nicht um ein Beurteilungsgespräch im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 6 LPersVG RP gehandelt...

...erstellte für sämtliche Bewerber Anlassbeurteilungen für den Zeitraum vom 1. 2. 2012 bis zum 31. 1. 2016. Der Bürgermeister der Beklagten Beurteiler holte... ...vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten der Klägerin einen Beurteilungsbeitrag ein und führte mit der Klägerin am 29. 9. 2016 ein persönliches Gespräch... .... Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 wurde der Klägerin am 261 0. 2016 ausgehändigt. Das für die Besprechung der Beurteilung für den 10. 11. 2016... ...vorgesehene Gespräch brach die Klägerin kurz nach Beginn ab. Am 30. 11. 2016 wurde die dienstliche Beurteilung mit der Klägerin besprochen. [4] Die dienstliche... .... [9] Die Klage ist zulässig 1. und begründet. Die dienstliche Beurteilung vom 7. 10. 2016 und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen... ...die Klägerin in ihren Rechten. Für die Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum von Februar 2012 bis Ende Januar 2016... ...Beurteilungsermächtigung zu st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 – BVerfGE 141, 56 Rn. 56 m. w. N. = PersV 2016, 302; BVerwG, Urt. v. 26. 6. 1980... .... [14] Zwar hat die Beklagte im Vorfeld der beiden Beurteilungsgespräche mit der Klägerin vom 10. und 30. 11. 2016 gegen die ihr aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP... ...Verordnungen – dazu zählt auch das Recht aus § 69 Abs. 8 LPersVG RP – eingehalten werden. Zum Zeitpunkt des ersten Beurteilungsgesprächs am 10. 11. 2016 gehörte... ...für die Erstellung von Beurteilungen. Dies gilt etwa für § 49 ThürLaufbG vom 12. 8. 2014 GVBl. S. 472 , für § 92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW. 2016...

...gesundheitliche Gründe entgegenstünden. Die Klägerin bewarb sich daraufhin auf die ausgeschriebenen Stellen und unterzog sich am 4. 1. 2016 erneut einer... ...amtsärztlichen Untersuchung. Der Amtsärztliche Dienst führte in seiner Stellungnahme vom 15. 1. 2016 aus, die Klägerin habe bei der Untersuchung keine wesentlichen... .... 3. 2016 stellte die Stadtverwaltung E – Amt für Soziales und Gesundheit – mit Wirkung ab dem 13. 1. 2016 einen Grad der Behinderung GdB der Klägerin... ...stattgegeben. Nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils stellte die Agentur für Arbeit E die Klägerin mit Bescheid vom 20. 9. 2016 mit Wirkung ab dem 18. 3... .... 2016 einem schwerbehinderten Menschen gleich. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der... ..., BAGE 152, 1 = PersV 2016, 34 Ls.; 15. 10. 2013 – 1 ABR 25/12 – Rn. 24; 19. 5. 2010 – 5 AZR 162/09 – Rn. 28 ff., BAGE 134, 296 . Eine Verpflichtung zu... ...17. 11. 2016 – 2 C 27.15 – Rn. 34, BVerwGE 156, 272 . Der öffentliche Arbeitgeber hat aufgrund seiner Organisationsfreiheit das Recht, zwischen... .... BAG 12. 4. 2016 – 9 AZR 673/14 – Rn. 25, BAGE 155, 29 = PersV 2016, 466; 23. 1. 2007 – 9 AZR 492/06 – Rn. 40 m. w. N., BAGE 121, 67 . Er darf diese... ...für Lehrer-Kulturagenten/Kulturagentinnen handelt es sich um öffentliche Ämter i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG vgl. hierzu BAG 12. 4. 2016 – 9 AZR 673/14 –... ...Rn. 16, BAGE 155, 29 = PersV 2016, 466 . 2 [29] Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Beklagten, die Stellen...

...Dienststellenleitung am 11. 5. 2016 mit der Bitte um Zustimmung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 3 HPVG zugeleitet. Die Beschreibungen wurden im Rahmen des Monatsgesprächs am 15. 6... .... 2016 erörtert. Mit Schreiben vom 16. 6. 2016 verweigerte der Personalrat seine Zustimmung. Zur Begründung führte der Personalrat aus, dass die... ...Beteiligung der Personalabteilung am 5. 7. 2016 statt. Als Ergebnis des Gesprächs hielt der Regierungsvizepräsident in einer Rundmail vom 12. 7. 2016 an alle... ...am 5. 7. 2016 gehandelt. Die abgestimmte Endfassung der Beschreibung der Anforderungen an die Statusämter und der Beschreibung der Bewertungsstufen... ...1. 7. 2016 festgelegt und Inhalte und Verfahren in den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des... ...Beurteilungsrichtlinie auf der Ebene des Ministeriums erörtert würden. In der am 5. 7. 2016 durchgeführten Besprechung sei ausdrücklich thematisiert worden, dass der... ...des Regierungsvizepräsidenten vom 12. 7. 2016 fasse den Verlauf der Besprechung lediglich zusammen und bringe nochmals explizit zum Ausdruck, dass keine... ...vom 16. 6. 2016 seine Zustimmung zu den vorgesehenen Beschreibungen der Statusämter und Beschreibungen der Bewertungsstufen verweigert hat, ist das auf... ...als Beurteilungsrichtlinien in Kraft zu setzen. Die beteiligte Regierungspräsidentin hat in ihrem Schreiben vom 22. 6. 2016 nach Überzeugung der Kammer... .... Am 5. 7. 2016 hat ein Treffen aller Erst- und Zweitbeurteiler gemäß Ziffern 5.2 und 5.3 der – mit Zustimmung des Hauptpersonalrats verabschiedeten –...

...eine Stunde und 49 Minuten ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne sich bei ihren Vorgesetzten abzumelden. Am 4. 5. 2016 beantragte der Antragsteller bei dem... ...Weiterbildungsveranstaltung „Baumforum 2016“ teilgenommen habe. Der beteiligte Personalrat stimmte der beabsichtigten Maßnahme mit Schreiben vom 10. 5. 2016 nicht zu, woraufhin... ...der Antragsteller … beantragt hat, die Zustimmung des Personalrats zur Kündigung der Beteiligten zu 2 zu ersetzen. Am 2. 8. 2016 beantragte der... ...würden. Mit Schreiben vom 4. 8. 2016 erklärte der Personalrat, dass er der Kündigung nicht zustimme. Bereits mit Schriftsatz vom 8. 8. 2016, eingegangen am... ..., dass die Beteiligte zu 2 im Jahr 2014 215, im Jahre 2015 154 und im Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis 14. 3. 2017 27 private E-Mails über ihre dienstliche... ...E-Mail-Adresse versandt habe. Im Zusammenhang mit 95 Abwesenheitstagen im Jahr 2014, 90,5 im Jahr 2016 und 14 bis zum 14. 3. 2017 stelle dies eine exzessive... ...Mitarbeitern an Dritte sowie der Aufforderung des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 17. 11. 2016 Recherchen zur Aufklärung des Verdachts eines... ...Jahr 2014 215, im Jahre 2015 154 und im Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis 14. 3. 2017 27 private E-Mails über ihre dienstliche E-Mail-Adresse versandt. Im... ...Zusammenhang mit 95 Abwesenheitstagen im Jahr 2014, 90,5 im Jahr 2016 und 14 bis zum 14. 3. 2017 stelle dies eine exzessive Nutzung der dienstlichen E-Mail-... .... 12. 2016, sowie Parkgebührensatzung bis 8. 5. 2015 überlastet gewesen zu sein. Die Beteiligte zu 2 ließ beantragen, den Antrag zurückzuweisen. Die...

..., 829 ff. 444 PersV 12 · 2016 Lorse · Die dienstliche Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden – Anspruch und kommunale Wirklichkeit Bestandteil des... ...neuen bayerischen Dienstrecht, vgl. Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Aufl. 2016, Rz. 71 ff.; Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Die... ..., Reihe 6, 2016 und beziehen sich auf den Stichtag 30. 6. 2015. 9 Statistisches Bundesamt, S. 15. 10 Dies umfasst Bund, Länder, Gemeinden... ..., Sozialversicherung einschl. Bundesagentur für Arbeit. PersV 12 · 2016 445 Lorse · Die dienstliche Beurteilungspraxis in Städten und Gemeinden – Anspruch und kommunale... ...., Erhebungsdatum: 14. 8. 2016. munaler Arbeitgeber mit rund 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bildet insoweit eher die Ausnahme. Die fachliche... ...Einrichtungen und 17 Statistisches Bundesamt, S. 66. 18 Statistisches Bundesamt, S. 20. 446 PersV 12 · 2016 Lorse · Die dienstliche Beurteilungspraxis in... ...19 Eine subtile Gesamtdarstellung findet sich bei Kämmerling, ZBR 2016, 224 ff. 225 , die in der Evidenz von kommunalen Umgehungsstrategien... ...kameradschaftliche Bürokratie, Die Verwaltung 1971, 325 ff, erinnert. 20 Rybnikova/Lang, zfo 2016, 243 ff. 245 . 21 Woiwode, Anreizorientierte Leistungsbewertung... ..., zfo 2016, 236 ff. 236 . 22 Ebs. Kämmerling, ZBR 2016, 224 ff. 235 . Auf eine nähere Untersuchung der Gründe kann im Rahmen dieser Untersuchung nicht... ...Beurteilungsrichtlinien Stadt Freiburg i. Br. v. 3/2009, Ziff. 1. 26 München, Beurteilungsrichtlinien, Stand Januar 2016, Kap. I., Ziff. 7.2. PersV 12 · 2016 447 Lorse ·...

..., Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 4. 8 Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 12... .... Aufl., 2016, § 14 Rn. 15. 130 PersV 4 · 2017 Tamm · Sachgrundbefristung im öffentlichen Dienst nach § 14 Abs. 1 Nr. 5–8 TzBfG im Spiegel aktueller... ...und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 16. 14 BAG, Urt. v. 20. 2. 2002 – 7 AZR 600/00, NZA 2002, 896, 898; Müller- Glöge, in... ...AZR 636/03, NZA 2004, 1333, 1335; Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 77. 20 ... .... Aufl., 2016, § 14 Rn. 80. PersV 4 · 2017 131 Tamm · Sachgrundbefristung im öffentlichen Dienst nach § 14 Abs. 1 Nr. 5–8 TzBfG im Spiegel aktueller... ..., 158, 160. 29 Zum Befund: Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 83. 30 BAG... ...BAG, Urt. v. 13. 2. 2013 – 7 AZR 225/11, NZA; Boecken, in: Boecken/ Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, §... ..., Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 93; Müller-Glöge, in: ErfK/Arbeitsrecht, 17. Aufl., 2017, § 14 TzBfG Rn. 71b. 132 PersV 4 · 2017 Tamm ·... ...: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 95; Gräfl, in: Arnold/Gräfl Hrsg. , Teilzeit- und... ...Befristungsgesetz, Kommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 234 f. 39 Maschmann, in: Annuß/Thüsing Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., 2012, §...

...2016, § 46 Rn. 8; Treber, in: Richardi/ Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 46 Rn. 7; Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer... ..., BeamtVG 2013 , BPersVG 2001 , BayPVG 2002 , PersVG LSA 2007 , BetrVG Mitverfasser 2003 , BBesG Mitverfasser 2014 , KVSA Mitverfasser 2016 . Die... ...2016, § 4 Rn. 3 ff. 4 Vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 45 Rn. 3. 5 Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer... ..., Bundespersonalvertretungsgesetz, 13. Aufl. 2014, § 46 Rn. 2. 6 Zur Erschließung eines Grundstücks durch eine Zufahrtstrecke vgl. BayVGH, BayVBl 2016, 242. fremdes Grundstück nicht... ...Pflegebereich, NJW 2015, 3753. 10 Fischer/Goeres/Gronimus, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Juni 2016, § 46 Rn. 8; Treber, in... ...: Schmid/Reich/Schmid/Trommer, Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt, Stand September 2016, § 4 Rn. 4; Reich, Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt, 4. Aufl. 2009... ...Ehrenamt, NZA 2015, 285. 15 Vgl. Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand September 2016, § 34 Rn. 9 ff; Reich... ..., Beamtenstatus­gesetz, 2. Aufl. 2012, § 34 Rn. 10. 16 Zum Amtsbezug vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand September 2016, § 71 BBG Rn. 17 ff. 17 ... ...1997, 588; Kohde, in: von Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Stand August 2016, § 42 Rn. 5. 20 BVerwG, Urteil vom 20. 2. 2002 – 1 D 19/01 – NVwZ... ...2002, 1515; BVerwG, Urteil vom 24. 1. 1996 – 1 D 18/95 – NVwZ 1997, 588. 21 Vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand September 2016, §...

...ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. 9. 2016 –... ...2 BvR 2453/15 – BVerfGE 143, 22 Rn. 18; BVerwG, Beschl. v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16 – BVerwGE 157, 168 Rn. 21 . Der Vergleich unter den Bewerbern im... .... BVerfG, Beschl. v. 11. 5. 2011 – 2 BvR 764/11 – BVerfGK 18, 423, 427 und v. 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 – NVwZ 2017, 46 Rn. 78; BVerwG, Beschl. v. 20. 6... .... 2013 – 2 VR 1.13 – BVerwGE 147, 20 Rn. 21 und vom 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16 – BVerwGE 157, 168 Rn. 23 . Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als... ...Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell BVerwG, Beschl. v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 – BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f. = PersV... ...2016, 340 und inhaltlich aussagekräftig BVerwG, Urt. v. 17. 9. 2015 – 2 C 27.14 – BVerwGE 153, 48 Rn. 14 sind BVerwG, Urt. v. 9. 5. 2019 – 2 C 1.18 –... ..., Beschl. v. 4. 2. 2016 – 2 BvR 2223/15 – NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG, Urt. v. 19. 3. 2015 – 2 C 12.14 – BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für... ...sekundärrechtliche Ansprüche und Beschl. vom 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16 – BVerwGE 157, 168 Rn. 43 . … PersV 4 · 2024 185...