• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017

    Vollstreckbarkeit von Vergleichen im Beschlussverfahren nach dem PersVG

    ...Nachfragen unterblieben. Gespräche habe es dann zwar im Jahr 2016 gegeben, und es seien die Haushaltsprognose und Einnahmen­ und Ausgabenübersichten zur... ...Beschlussverfahren 5 K 1362/14.MZ abgeschlossenen Vergleich nicht nachgekommen ist. Der Beteiligte macht dagegen geltend , dass im Jahr 2016 mehrfach die... ...Jahr 2016 nicht nachgekommen ist. Die beiden Hauptanträge sind abzulehnen. 1 Der Hauptantrag zu 1 , mit dem der Antragsteller die Verpflichtung des... ...nicht zu vgl. llbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 83 Rn. 22 m. w. N.; OVG NS, Beschluss vom 19. 2. 2016 – 17 LP... ...2/15 –, PersV 2016, 221 und juris, Rn. 30 zum Anspruch auf Unterlassung der Durchführung einer Dienstvereinbarung; VG Dresden, Urteil vom 2. 11. 2015 – 9... ... vgl. HessVGH, Beschluss vom 11. 5. 2016 – 9 E 448/16 –, ZUR 2016, 432 und juris, Rn. 26 ff. zu einem Bescheidungsurteil betreffend einen... ..., Beschluss vom 11. 5. 2016 – 9 E 448/16 –, ZUR 2016, 432 und juris, Rn. 26 Solche präzisierenden Überlegungen und Wertungen enthält der in dem Verfahren 5 K... ..., dass der Beteiligte seiner Verpflichtung aus dem im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren 5 K 1362/14.MZ geschlossenen Vergleich im Jahr 2016... ...im Wesentlichen bezogen auf Vorgänge des Jahres 2016 begründet worden ist, wird der Begriff „erneut“ im Zusammenhang mit schon in der Vergangenheit... .... Eine Missachtung des Vergleichs wird hier erstmals und dezidiert für das Jahr 2016 geltend gemacht. Es ist für das Kalenderjahr 2016 ein Verstoß gegen...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2019

    Form und Inhalt einer elektronischen Erklärung der Zustimmungsverweigerung

    ...250 § 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348, und vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Danach kann unter dem Begriff „schriftlich“ jede Verstetigung einer Gedankenerklä­rung... ...ei­ner Urkunde verbunden war vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Gleichwohl ist eine dynamische... ... vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . 290 PersV 7/8 · 2019 Rechtsprechung · Form und Inhalt einer... ..., Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Diesem Zweck genügt es, wenn der Vor­sitzende des Antragstellers der Beteiligten... ...dessen Name angegeben wird. Einer bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift bedarf es insoweit nicht vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P... ...ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter... .... BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter Hinweis auf die Recht­sprechung des BAG zu § 99 Abs. 3 Satz 1... ...Prozessrecht auch aufgrund anderer Um­stände aufklären vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Entsprechendes... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Systematische Gesichtspunkte stützen diese Auslegung oder stehen ihr jedenfalls nicht...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2018

    Beteiligung bei der Polizeiauswahl

    ...mit dem Prädikat „4 Punkte – übertrifft die Anforderungen“ beurteilt. Mit Schreiben vom 21. 3. 2016 bewarb er sich für die Zulassung zum 31. Studiengang... ...26. 9. 2016 Widerspruch, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden ist. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der... ...Antragsteller die vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung begehrt, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. 10. 2016 im Wesentlichen mit der... ...geschehen. Die Auswahlvermerke datieren vom 10. bzw. 22. 8. 2016 und wurden am 22. 8. 2016 vom Abteilungsleiter gezeichnet. Mit Schreiben ebenfalls vom 22. 8... .... 2016 wurde der Hauptpersonalrat um Zustimmung gebeten; am 23. 8. 2016 wurde die Gleichstellungsbeauftragte informiert. Entgegen der Auffassung des... ...wird. Die Bestimmung enthält insoweit keine restriktiv zu handhabende Zuständigkeitsregelung. Mit Schreiben vom 25. 8. 2016 teilte der Hauptpersonalrat... ...sodann mit, dass er in seiner Sitzung am 24. 8. 2016 der Maßnahme zugestimmt habe. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners wurde diese... ...Information dem Personalreferat bereits am 24. 8. 2016 übermittelt, erst danach sei die Mitteilung an die Bewerber erfolgt. Die Gleichstellungsbeauftragte gab... ...keine Stellungnahme ab, auch nicht in der Folgezeit. Das Schreiben, durch das dem Antragsteller abgesagt wurde, datiert vom 24. 8. 2016 und ging ihm am 2... .... 9. 2016 zu. Dahingestellt bleiben kann, ob, wie das Verwaltungsgericht entschieden hat, ein Fehler wegen der behaupteten unzureichenden Unterrichtung...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2021

    Rechtmäßigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei Abweichung von Vorgaben durch Beurteilungsrichtlinien

    ...92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW 2016, 310 , § 1 LVOPol NRW vom 20. 3. 2018 GV. NRW 2018, 179 und § 8 LVO NRW vom 21. 6. 2016 GV. NRW 2016, 461 ... .... aktuelle dienstliche Beurteilungen heranzuziehen BVerfG, Kammerbeschl. v. 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 – NVwZ 2017, 46 Rn. 78 f. . Die Eignung von... ...für den Erlass der hier maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei BRL Pol NRW 2016... ... vom 29. 2. 2016 keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, ist unerheblich. Der Exekutivgewalt ist die Befugnis zum Erlass von... ...hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien legen ihren personellen Anwendungsbereich fest Nr. 2.1 und 2.2 BRL Pol NRW 2016 . Angesichts der Größe des... ...lediglich sieben der in Nr. 6.1 BRL Pol NRW 2016 aufgeführten Merkmale in die Bildung des Gesamturteils einfließen, weil der Kläger keine Mitarbeiter führt... ...BRL Pol NRW 2016 mit gleichem Gewicht in die Bildung des Gesamturteils einfließen sollen. Zu nennen ist insoweit zunächst die entsprechende Äußerung... ...Behörden, die die ihnen unterstellten Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der Beurteilungsrichtlinien vom 29. 2. 2016 zum Regelbeurteilungsstichtag 2017 zu... ...Gesamturteils von der Erstbeurteilung durch den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, PHK G., abgewichen ist Nr. 9.2 Satz 6 BRL Pol NRW 2016 . Dieser... ...betreffenden Behörde oder dessen Vertreter Nr. 9.3 Satz 1 und 2 BRL Pol NRW 2016 . Dieser holt aber bei einem Vorgesetzten des Beamten nicht lediglich einen...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017

    Inhaltsverzeichnis

    ...Gronimus Rechtsprechung 373 Umfang des Informationsanspruchs des Personalrates BVerwG, Beschl. v. 25. 5. 2016 – 5 PB 21.15 – 374 Keine Mitbestimmung bei...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2018

    Inhaltsverzeichnis

    ...Dau/Schütz, Wehrdisziplinarordnung – Kommentar 239 Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr – Kommentar zum SBG 2016 und zur...

  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2016

    Dienstunfall bei Teilnahme der Vertrauensperson an Arbeitstagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung

    ...anwendbar. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. § 11 BPersVG. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX. § 96 Abs. 2 SGB IX. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13. 5. 2016 – 5 LA 150/15 – Aus... ...· 2016 Rechtsprechung · Dienstunfall bei Teilnahme der Vertrauensperson an Arbeitstagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung II. [9] Dem... ..., Geschäftsver­teilung, Organisationsverfügung oder Weisung erfolgt sein Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: April 2016, Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 52; Kümmel... ..., BeamtVG, Stand: März 2016, Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 15 . Setzt ein „Dienst“-Geschäft somit ein Tätigwerden des Beamten im übertragenen individuellen... ...dieser Funktion PersV 9 · 2016 337 Rechtsprechung · Fiktive Nachzeichnung der beruf­lichen Entwicklung für Personal­auswahl von ihren dienstlichen Aufgaben... ...: März 2016, Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 26 . Deshalb bestimmt § 11 BPersVG, dass ein Beamter, wenn er anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung... ...angegriffenen Bescheide der Beklagten nicht gegeben. … 338 PersV 9 · 2016...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2018

    Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2017 zum Beamtenrecht

    Autor: Dr. Eberhard Baden
    .... 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu gegründeten Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn, Bad Godesberg zuvor Partner der Heinle Baden Redeker RAe... ...Forderung nach einer Mindestkörpergröße von 163 cm für Frauen unzulässig: Die auf Ziffer 3 des Erlasses vom 24. 5. 2016 beruhende Verwaltungspraxis des... .... 5 VG Düsseldorf, Urt. v. 8. 8. 2017 – 2 K 7427/17, juris. 6 OVG NRW v. 21. 9. 2017 – 6 A 916/16ZBR 2018, 53. 7 HessVGH v. 25. 8. 2016 – 1 B 976/16... ...1474/14, ZBR 2016, 62, OVG NRW v. 30. 10. 2015 – 1 B 813/15, Schütz BeamtR ES/D 2 Nr. 131. 9 BVerwG v. 2. 3. 2017 – 2 C 21.16, BVerwGE 157, 366. 10 OVG... ...Regelbeurteilung abgeleitet werden müssen. 12 Das ist seit der Entscheidung des BVerwG vom 21. 12. 2016 13 ein wenig anders zu handhaben. Aus dem Grundsatz, dass... ...fehler­ 11 BVerwG v. 2. 3. 2017 – 2 C 21.16, Rn. 58. 12 BVerwG v. 22. 11. 2012 – 2 VR 5.12, BVerwGE 145, 112. 13 BVerwG v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16, NVwZ... ...Beurteilung für hinreichend aktuell OVG NW v. 12. 7. 2016 – 6 B 487/16, ZBR 2017, 59; v. 7. 11. 2013 – 6 B 1034/13, NVwZ-RR 2014, 104 L. ; Ausnahmen gelten... ...häufigere Leistungsbewertungen OVG Schl.- Holst. v. 7. 6. 1999 – 3 M 18/99, NVwZ-RR 1999, 652; HessVGH v. 22. 6. 2016 – 1 B 649/16, ZBR 2017, 52; v. 21. 10... .... 17 Hess. VGH v. 22. 6. 2016 – 1 B 649/16, ZBR 2017,52. 18 OVG NRW v. 12. 7. 2016 – 6 B 487/16, ZBR 2017, 59. 19 OVG NRW v. 28. 7. 2016 – 6 B 779/16... ...werden könne. 21 Eine solche Vorstellung lag dem Senat jedoch zweifellos fern. Auch die neu anzuzeigende Entscheidung des BVerwG vom 20. 10. 2016 22 geht...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2021

    Rechtsstellung eines Teilpersonalrats

    ...war, jedoch zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt worden ist st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV... ...2016, 186 Rn. 13 m. w. N. . Das trifft auf den Beteiligten zu 3 zu. [12] Maßgeblich für die Frage, wer im Beschlussverfahren zu beteiligen ist, ist die... ...aus dem Personalvertretungsrecht ergebende Rechtsstellung einer Person oder Stelle unmittelbar berührt st.Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 –... ...5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 4 m. w. N. . [13] Gemessen daran ist der Beteiligte zu 3, d. h. der Gesamtpersonalrat beim A, Beteiligter des... ...hinzugezogen wurde BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des... ...unwiderleglich vermutet BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV 2016, 186 Rn. 15 m. w. N. . c [18] Der Senat macht von seiner Befugnis Gebrauch, die... ...eröffnet, wenn ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO vorliegt BVerwG, Beschl. v. 22. 1. 2016 – 5 PB 10.15 – PersV... ...2016, 186 Rn. 16 m. w. N. . [19] Bei einer erneuten Verhandlung und Entscheidung dürfte – gegebenenfalls im Wege der Klarstellung – zunächst zu klären...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2020

    Aktuelle Entwicklungen im Gleichstellungsrecht – Teil I

    Untertitel: Eckpunkte gesetzlicher Neuerungen im Zeitraum von 2013 bis 2019
    Autor: Tessa Hillermann
    ...anschließend kam es im Jahre 2016 zu Änderungen der Gleichstellungsgesetze der Länder Baden-Württemberg 9 , Mecklenburg-Vorpommern 10 , Nordrhein-Westfalen 11... .... 9 ChancenG vom 23. 2. 2016 GBl. 2016, 108 . 10 GlG M-V vom 11. 7. 2016 GVOBl. M-V 2016, 550 . 11 LGG Nordrhein-Westfalen vom 9. 11. 1999 GVBl... ...Letzte Änderung 23. 2. 2016 GBl. 2016, 108 27. 2. 2016 §§ 3 und 27 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. 3. 2018 GBl. S. 65, 73 24. 5. 1996 GVBl... ...aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. 5. 2016 GVBl. S. 282, 287 4. 7. 1994 GVBl. I 1994, 254 6. 7. 1994 § 22 geändert durch Artikel 21 des Gesetzes... ...Artikel 9 des Gesetzes vom 16. 5. 2017 Brem. GBl. S. 225, 249 1. 1. 2015 seither nicht geändert 20. 12. 2015 GVBl. 2015, 637 1. 1. 2016 seither nicht... ...geändert 11. 7. 2016 GVOBl. M-V 2016, 550 Sachsen-Anhalt Frauenfördergesetz FrFG SA 27. 5. 1997 Neubekanntmachung des FrFG v. 7. 12.1993 GVBl. LSA S. 734 ... ...Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes BGleiG 9. 12. 2010 Nds. GVBl. 2010, 558 30. 7. 2016... ...geändert durch Gesetz vom 7. 10. 2016 GVBl. S. 514 24. 4. 2015 BGBl I 2015, 642, 643 1. 5. 2015 § 3 geändert durch 23. 12. 2016 Art. 3 des Gesetzes vom 23... .... 12. 2016 BGBl. I S. 3191 PersV 8 · 2020 295 Hillermann · Aktuelle Entwicklungen im Gleichstellungsrecht zu § 1a Abs. 1 Satz 1 LGG Berlin, in welchem... ...Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, November 2016, abrufbar unter: https://www.bmfsfj.de/blob/114006/738fd7b84c664e8747c8719a1...
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