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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Amtsermittlungspflichten und rechtliches Gehör bei Wahlanfechtungen
...Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29. 8. 2016 war nach § 65 Abs. 3 SBG unverzüglich die Wahl der erstmalig zu bildenden...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2020
Initiativrecht des Personalrats
.... 3. 2016 verwies der Beteiligte zu 2. auf bereits eingeleitete Maßnahmen im Bereich der Eigensicherung und die seiner Ansicht nach aufgabenadäquate und...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Kündigung eines an einer staatlichen Schule tätigen Lehrers wegen Zeigens rechtsextremistischer Tattoos
...vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch. [2] Der im Januar 1983 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplom-Chemiker. Seit dem 31. 8. 2016 ist er als Lehrer...
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Kommentare
§ 10 Ernennung
Kennzahl: GKÖD I L 0010
Lieferung: 05/20
Dokumententyp: Kommentare
...Vergangenheit BVerwGE 137, 138, 141 ZBR 2011, 197 DVBl. 2010, 1161 ZTR 2010, 550; BVerwGE 152, 68, 70 ZBR 2015, 344 NVwZ 2016, 85 . 2. Rechtsentwicklung... ...1990, 41 DVBl. 1989, 1157 ZTR 1989, 458; BVerwGE 152, 68, 70 ZBR 2015, 344 NVwZ 2016, 85 und des beamtenrechtlichen Schrifttums Battis in... ..., 57; BVerwGE 152, 68, 70 ZBR 2015, 344 NVwZ 2016, 85; Battis in Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 10 Rn. 6; Leppek, Beamtenrecht, 13. Aufl. 2019, Rn...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Kommentare
§ 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
Kennzahl: GKÖD V H 0010
Lieferung: 01/20
Dokumententyp: Kommentare
...Unterschriften nicht addiert werden OVG Münster PersV 1986, 478; VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris Wahlvorschlag in blattweisen Klarsichthüllen ... ...Wahl eindeutig dokumentiert ist VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris . Hier hat sich teilweise eingebürgert, dass die Aufsteller des...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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Sonstige - Sonstige
C III. Verjährung
Kennzahl: GKÖD II J 0060
Lieferung: 05/20
Dokumententyp: Sonstige
...Verhältnisses vom Bestrafen und Zeit in § 78ff. StGB, 2016; Dannecker Gerhard, Die Verfolgungsverjährung bei Submissionsabsprachen und... ..., BDG, 6. Aufl. 2016, § 15 Rz 2, weshalb darum eine Vorschrift wie § 15 BDG auch nicht irritierend als „Verjährungsvorschrift“ bezeichnet werden sollte...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2020
Personalvertretungsrechtliche Aspekte dienstlicher Beurteilungen
Autor: Jürgen Lorse..., juris, Rn. 44. 45 Lorse, PersV 2016, 444 ff. 448 . flächendeckende Einbeziehung in Regelbeurteilungsverfahren eine völlig neue Dimension. Bei dieser... ...Bezahlung im öffentlichen Dienst, 2007, S. 37. 47 Ebs. Zimmerling, ZfPR 2006, 117 ff. 122 ; Lorse, ZBR 2016, 361 ff. 362 ff. . 48 BVerwG, Beschl. v. 16. 4...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2020
Behördensitz und Personalvertretungen
Autor: Dr. Andreas Gronimus...1989 Rechtsanwalt, 1989– 2016 im Deutschen BundeswehrVerband für Fragen des Mitbestimmungs-, Arbeits- und Europarechts verantwortlich sowie...
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§ 16 Wahlhandlung
Kennzahl: GKÖD V H 0016
Lieferung: 03/20
Dokumententyp: Kommentare
...mitteilen, wann und wo die Auszählung fortgesetzt wird VGH Mannheim v. 21. 9. 2016, ZfPR online 1/ 2017, 10 . In einem solchen Fall kann es aber auch nicht...
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Kommentare
§ 17 Schriftliche Stimmabgabe
Kennzahl: GKÖD V H 0017
Lieferung: 02/20
Dokumententyp: Kommentare
...Verlangen darf der Wahlvorstand die Wahlunterlagen nicht herausgeben BVerwG v. 14. 8. 1959, BVerwGE 9, 107; VG Bremen v. 25. 7. 2016 7 K 777/16, juris ...
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