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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2020
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG
...früheren Fassungen des heutigen § 24 Abs. 4 SBG. Hieraus ergebe sich, dass nach dem seit September 2016 geltenden Rechtsstand das Bundesamt für das...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2020
Konkurrentenstreitverfahren eines freigestellten Personalratsmitglieds und fiktive Laufbahnnachzeichnung
...E 2 und mit Wirkung vom 1. 7. 2016 bereits im Statusamt eines städtischen Oberverwaltungsrats A 14 . Dass die Beamten der Vergleichsgruppe in den...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2020
Mitbestimmungsrecht bei
...Wahrscheinlichkeit erneut entstehen können BVerwG, Beschl. v. 17. 9. 1996 – 6 P 5.94 –, ZfPR 1997, 9 = PersV 1997, 169; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21. 9. 2016 – PL...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2020
Erfolgreiche Beschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG
...Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29. 8. 2016 war nach § 65 Abs. 3 SBG unverzüglich die Wahl der erstmalig zu bildenden Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen...
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§ 30 Versetzung und Amtsenthebung
Kennzahl: GKÖD I T 0030
Lieferung: 01/20
Dokumententyp: Kommentare
...NJW 1987, 1215, 1217; VGH München Beschl. v. 26. 01. 2016, Az.: 6 CE 15.2800 Tz 27 . Die bloße Änderung des Aufgabenbereichs Umsetzung durch das... ...erklären oder ein eigenständiges Richterdisziplinarrecht vorsehen BGH NVwZ-RR 2016, 586, 587 Tz 18; Schmidt/Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 83 Rn 3 . 3...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 4 Beamtenverhältnis
Kennzahl: GKÖD I L 0004
Lieferung: 11/20
Dokumententyp: Kommentare
...Beteiligungsrechte von Beamtenvereinigungen eine gebotene Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts, ZBR 2016, 325; Battis Ulrich/Grigoleit Klaus Joachim, Zur... ..., Berufsbeamtentum, Funktionsvorbehalt und der „Kaperbrief für den Landeinsatz“, ZBR 1999, 289; Jarras Hans D., in Jarras/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 12 GG... ...Laufbahnrecht des Bundes, ZBR 2009, 1; Pieroth Bodo, in: Jarras/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 33 GG; Roellecke Gerd, Altersgrenzen im Berufungsverfahren...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
Kennzahl: GKÖD II M § 0069
Lieferung: 02/20
Dokumententyp: Kommentare
...Revisionsrechts so jedoch Hummel/Köhler/Mayer/Baunack Mayer, BDG, 6. Aufl., 2016, § 69 Rz 3 . Näher zu betrachten ist, weshalb einzelne VwGO- Vorschriften des... ...nicht revisionsfähig ist, „weil eine richtungweisende Klärung für die Zukunft nicht mehr herbeigeführt werden muss“ BVerwG Beschl. v. 27. April 2016 2... ...Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist“ BVerwG Beschl. v. 23. September 2015 2 B 73.14 , in u.a. IÖD 2016, 3, juris Rz 9; s. zuvor schon...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 12 Rückforderung von Bezügen
Kennzahl: GKÖD III K 0012
Lieferung: 02/20
Dokumententyp: Kommentare
...: Ein Beamter mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 wird am 8. Dezember 2016 nach erfolgreich absolviertem Aufstiegsverfahren in den gehobenen Dienst... ...rückwirkend zum 1. Dezember 2016 einem Amt der Besoldungsgruppe A 9g zugewiesen. Zugleich war dem Beamten für den Monat Dezember.irrtümlich die Polizeizulage... ...Vorschriften Beispiel Abwandlung des vorigen Beispiels : Der Beamte erhielt für Dezember 2016 irrtümlich eine Erschwerniszulage in Höhe von 400 Euro. Für den... ...zustehenden Bezüge betragen, ein offenbarer Wegfall der Bereicherung unterstellt wird BVerwGE 13, 107, 111; OVG Münster Urt. v. 22. 06. 2016 1 A 2580/14...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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§ 21 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung
Kennzahl: GKÖD IV E § 021
Lieferung: 04/20
Dokumententyp: Kommentare
.... Der 9. Senat des BAG bestätigte die Entscheidung im Ergebnis mit Urteil vom 20. 9. 2016 9 AZR 429/15 ZTR 2017, 30 , hob die Begründung jedoch in... ...übernehmen s. bei E § 26 Rz 35 a . Die nunmehr zu dieser Frage vorliegende Entscheidung „Greenfield“ des EuGH vom 11. 11. 2015 C-219/14 ZTR 2016, 32; s... ...Aufwand getrennter Berechnung den möglichen Ertrag kaum. Die neuen Anwendungshinweise des BMI vom 22. 1. 2016 s. bei E § 26 Anh. 1 sehen von vornherein...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2020
Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragten – Inhalt, Wirksamkeit und Auswirkungen
Autor: Helmut Lopacki...Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 9. 11. 2016, BGBl. I S. 2460. Beiden Institutionen obliegt es, die Dienststelle – Einverständnis der... ...BayVGH, Beschl. v. 25. 1. 2016 – 3 CE 15.2014. 46 BayVGH, Beschl. v. 28. 7. 2014 – 3 ZB 13.1642, m. w. N. 12 PersV 1 · 2020 Lopacki · Beteiligung von... .... 2017 – 3 CE 17.465, m. w. N. 48 VG Regensburg, Urt. v. 20. 1. 2016 – K 15.1434, Rn. 1. 49 Vgl. Aachener Zeitung vom 22. 6. 2019, S. 9. 50 § 28 BGleiG...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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