...NRW vom 23. August 2018 GVBl. 535 Auf Grund des § 2 Absatz 3 und des § 104 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 GV. NRW. S. 310, ber... .... NRW. S. 624 , das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 GV. NRW. S. 310 geändert worden ist, werden bestimmt, soweit sich dies nicht...

...Polizeipräsidium M. fand am 21. 6. 2016 die Wahl des örtlichen Personalrats statt. Die Wahlergebnisse wurden am 27. 6. 2016 bekannt gegeben. Von den 21 zu wählenden... ...beantragen, [5] unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Polizeipräsidium... ...ArbGG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim... ...unter Heranziehung des Wahlausschreibens vom 11. 4. 2016 die Prüfung, ob Briefwahl im Übermaß angeordnet wurde, durchgeführt hat. Für die von den...

.... 2016 wurden der Stelle höherwertige Aufgaben zugeordnet und diese wurde mit der Entgeltgruppe 11 TV-N Berlin bewertet. Daraufhin beantragte der... ...Entgeltgruppe 11. Der Antragsteller stimmte beiden Beteiligungsvorlagen im Juni 2016 zu. Die Höhergruppierung für Herrn P wurde im Juli 2016 mit Wirkung zum 1. 3... .... 2016 umgesetzt. Eine Umsetzung zu Gunsten des stellvertretenden Vorsitzenden des Antragstellers blieb aus. Der Antragsteller hat am 7. 1. 2017 das... ...Klage des Herrn L abgewiesen; diesem stehe kein Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der Entgeltgruppe 11 ab dem 1. 3. 2016 gem. § 43 Abs. 1 Satz 3...

...2016. [2] Beim D in M. wurde am 8. 3. 2016 die Wahl zum örtlichen Personalrat durchgeführt. Mit Niederschrift vom selben Tag wurde das Ergebnis der Wahl... .... 2016 – hatte eine Personalversammlung des vormaligen örtlichen Personalrats der Dienststelle M. stattgefunden, die von dessen Vorsitzenden T. geleitet... ...Antragstellers zu 1 erwiderte der Vorsitzende des Personalrats T. hierauf. [5] Am 4. 3. 2016 hatte der Vorsitzende des örtlichen Personalrats eine E-Mail an alle... .... 2016 als Wahlberechtigte beim D in M. im Hinblick auf die sich ihrer Auffassung nach insbesondere aus den o. g. Redebeiträgen von Herrn E. und Herrn T... ...Antragsteller, die am 8. 3. 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D für ungültig zu erklären, mit Beschluss vom 27. 9. 2017 abgelehnt. Die... ...Redebeiträge des Herrn T. und Herrn E. auf der Personalversammlung am 3. 3. 2016 hätten nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Einfluss auf die... ...Redebeiträge mit der E-Mail vom 4. 3. 2016. Der Antragsteller zu 1 als Ersatzmitglied sei nicht aufgefordert worden, seinen Redebeitrag zur Verfügung zu stellen... ...Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die am 8. 3. 2016 erfolgte Wahl des örtlichen Personalrats M. beim D … für ungültig zu erklären, zu Recht... ..., Bundespersonalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 24 BPersVG Rn. 12; Noll in Altvater/Baden/Berg u. a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 24 Rn. 3 ff. . Das Verbot der sittenwidrigen...

...Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. 12. 2016 bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung seit dem 1... ..., 88, 90, 91, 95, 156 SGB IX in der vom 30. 12. 2016 bis zum 31. 12. 2017 geltenden Fassung. §§ 151, 167, 168, 171, 173, 178, 238 SGB IX in der seit dem... ...Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der seit 1981 bei ihr tätigen, einem schwerbehinderten... ...Landesarbeitsgericht dem Kündigungsschutzantrag nicht stattgeben. Seine Annahme, die Kündigung vom 24. 3. 2017 sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. 12. 2016... ...Anhörung der Schwerbehindertenvertretung eine unzulässige Rückwirkung darstellte. Die Beklagte war schon nach der Anfang Dezember 2016 geltenden Gesetzeslage... ...Beklagte auch nach Inkrafttreten von § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. am 30. 12. 2016 weiter in der Hand, die Schwerbehindertenvertretung ausreichend zu... ...Schwerbehindertenvertretung vorliegt zu den – hohen – Anforderungen an eine solche vgl. für die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG BAG v. 25. 5. 2016 – 2 AZR 345/15...

...3458/04 – PersV 2005, 179 ; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. 11. 2016 – 23 K 1222/16.WI.PV – nicht veröffentlicht ; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. 1... ..., Teilausgabe I, Personalvertretungsrecht, § 40 Rn. 236 und 240 f., Stand November 2016 . [6] Nach § 40 Abs. 3 Satz 1 HPVG sind Mitglieder des Personalrats auf... ..., Teilausgabe I, Personalvertretungsrecht, § 40 Rn. 240 a ff., Stand November 2016 . … PersV 1 · 2019 17...

.... Landesrecht 8 Schrifttum: Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19. I. Allgemeines 1 § 14 ging hervor aus § 14 PersVWO 1955. Dabei entfiel die... ...14 WO Rz 3; Schlatmann in: Lorenzen u. a., BPersVG, Stand: Juli 2018, § 14 WO Rz 3; Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . Aufzunehmen sind auch der Ort und das... ...Mitglieder zum Schriftführer Lorenzen u. a., § 14 WO Rz 2; Knorz, ZfPR 2016, 19, 21; Ballerstedt u. a., BayPVG, § 1 WO Rz 40; großzügiger... ..., insbesondere im Fall der Wahlanfechtung Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . 1. Beweiskraft 4a Die Niederschrift ist eine Privaturkunde i. S. des § 416 ZPO s. H § 1 Rz...

...in seiner Sitzung vom 9. 11. 2016 die Änderung seiner Geschäftsordnung unter anderem in dessen § 32 Abs. 4 dahingehend, dass zur Erleichterung der... ...Redebeiträgen [3] Am 14. 12. 2016 erlangte der Antragsteller Kenntnis, dass seit diesem Tag Gemeinderatssitzungen in einem Konferenzsystem akustisch aufgezeichnet... .... [4] Mit E-Mail vom 20. 12. 2016 teilte die damalige Oberbürgermeisterin dem Antragsteller mit, die Einführung und Anwendung solcher technischer... ...und Verhaltenskontrolle einzelner Beschäftigter ergäben, unterlägen nicht der Mitbestimmung. … [5] In seiner Sitzung vom 21. 12. 2016 beschloss der...

...Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, 4. Aufl. 2012, § 44 BPersVG, Rn. 96; Noll, in: Altvater u. a., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016... ..., BPersVG-Kommentar, 14. Aufl. 2018, § 44 BPersVG, Rn. 56; Noll, in: Altvater u. a., BPersVG- Kommentar, 9. Aufl. 2016, § 44 BPersVG, Rn. 54 ff.; Fischer/Goeres/... ...Landesgesetzgeber hat mittlerweile vereinzelt die elektronische Kommunikation durch den Personalrat ausdrücklich normiert. So wurde mit Gesetz vom 9. 2. 2016 18... .... Aufl. 2012, § 44 BPersVG, Rn. 99. 18 Nds. GVBl. 2016, S. 2. 126 PersV 4 · 2019 Hebeler · Die Außenkommunikation des Personalrats – Systema­tisierung und... ...; Altvater, in: Altvater u. a., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016, § 66 BPersVG, Rn. 23; Helmes, PersR 1986, 45 47 ; OVG NRW, PersV 1984, 464 465 . 128 PersV... ..., Rn. 33; Altvater, in: Altvater u. a., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016, § 66 BPersVG, Rn. 23; Ilbertz, ZfPR 2014, 51 54 . 34 OVG NRW, PersV 1984, 464... ... 465 ; Ilbertz, ZfPR 2014, 51 54 ; Schnupp, DÖD 1976, 241 242 . 35 Altvater, in: Altvater u. a., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016, § 66 BPersVG, Rn. 23... ...Gräfl formulieren mit jeweils unterschiedlichen Akzentuierungen ferner Altvater, in: Altvater u. a., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016, § 66 BPersVG, Rn... ... 48 . 44 Seulen, in: Altvater u. a., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016, § 68 BPersVG, Rn. 15. 130 PersV 4 · 2019 Hebeler · Die Außenkommunikation des... ..., Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, 4. Aufl. 2012, § 68 BPersVG, Rn. 25; Seulen, in: Altvater u. a., BPersVG-Kommentar, 9. Aufl. 2016, § 68 BPersVG, Rn. 15...

... Unabhängige Liste kein Beamter und 3 Arbeitnehmer. [3] In seiner konstituierenden Sitzung am 31. 5. 2016 wählte der Personalrat zunächst Frau X…... ...bei der Personalratswahl am 24. 5. 2016 über die Unabhängige Liste in den Personalrat der Kreisverwaltung des Kreises Bergstraße gewählt. Sie begehrt... ...Unabhängigen Liste Bedenken gegen die Aufteilung der letzten Freistellung geäußert, die sie in einem Schreiben an den Personalrat vom 3. 6. 2016 in Form eines... ...Personalrats vom 22. 6. 2016 beschäftigte sich dieser erneut mit der Freistellungsproblematik. Die Vorsitzende schlug nun vor, die 3. zu beantragende... ...dieser Aufteilung stellte die Dienststelle mit Schreiben vom 26. 7. 2016 die Antragstellerin tatsächlich zu 69 % frei unter Hinweis darauf, dass diese 148... ...vergeben waren. [8] Am 7. 7. 2016 hat die Antragstellerin daraufhin durch ihren Bevollmächtigten das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren beim...