...Richterinnen und Richter im Land Berlin vom 17. Juni 2016 GVBl. 333 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des... ...Landesbeamtengesetzes Das Landesbeamtengesetz vom 19. März 2009 GVBl. S. 70 , das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 GVBl. S. 282 geändert worden... ...Artikel III § 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 GVBl. S. 266 , das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 GVBl. S. 243 geändert... ...Dienstherrn.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. 44 G20401 K058 S. 58 03-01-17 09:57:38...

..., zul. geänd. durch VwV 2016 Nds. Rpfl. 363 * Inhaltsübersicht 1. Abschnitt Notarbestellung §§ 1 bis 9 2. Abschnitt Pflichten der Notarinnen und Notare...

...2016. BVerwG, Beschl. v. 17. 12. 2018 – 1 WB 34.18 – Aus den Gründen: I. [1] Die Antragsteller begehren die Erstattung ihrer notwendigen Aufwendungen in... ...gleicher Weise Kenntnisse vorausgesetzt werden können. Bei dem Vertrauenspersonenausschuss des Heeres handelt es sich zudem um ein mit dem SBG 2016 neu...

...Fortsetzung der Berichte aus den Jahren 2016 PersV 2017, 244 ff. und 2017 PersV 2018, 164 ff. seien auch diesmal einige Entscheidungen des vergangenen... .... 1 BVerfG v. 24. 4. 2018 – 2 BvL 10/16, IÖD 2018, 146 = NVwZ 2018, 1044. Dr. Eberhard Baden Jg. 1951, ist als Counsel Namensgeber der 2016 neu... ...Besetzung des vakanten Dienstpostens zu ermöglichen, hatte das BVerwG mit seiner irritierenden Entscheidung vom 10. 5. 2016 19 der so gut wie einhelligen... ...einem einge- 19 BVerwG v. 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15, BVerwGE 155, 152. 20 BVerwG v. 12. 12. 2017 – 2 VR 2.16, IÖD 2018, 74 = DÖD 2018, 129 = DVBl 2018... ...BVerwG v. 21. 12. 2016 – 2 VR 1.16, BVerwGE 157, 168, dort Rn. 43. 25 BVerfG v. 4. 2. 2016 – 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764, Rn. 86. 26 VGH Kassel v. 14...

...Überstunden bei anderen Mitarbeitern führt. § 67 Abs. 1 Nr. 7 PersVG ND 2016. VG Oldenburg, Beschl. v. 10. 8. 2018 – 9 A 711/18 – Aus den Gründen: [1] Die... ...Beschlussfassung vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. 4. 2016 – 5 P 3.15 – juris, Rn. 15 zu Fortbildungskosten . [30] Einen entsprechenden Beschluss hat der Antragsteller...

...die angetretene „Flucht in die Öffentlichkeit“ dar. § 9 Abs. 1, § 24 Satz 1, § 24 Satz 3 PersVG ND 2016. VG Göttingen, Beschl. v. 6. 8. 2018 – 7 A 2/17... .... 12. 2016 ihren Tätigkeitsbericht vor. Mit Beschluss vom 23. 3. 2017 nahm der Rat der Stadt A. in seiner 4. Sitzung im öffentlichen Teil den... .... Aufl. 2016, § 24, Rn. 7, und § 8, Rn. 25 . 2. [22] Der Ausschlussantrag ist auch begründet. [23] Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Begehren der... ...Meinungsaustausch über die Inhalte seiner Tätigkeit zu entwickeln vgl. Thommes, in: Fricke u. a., Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 9 Rn...

...Dienst­postenbewertung und -übertragung Aus den Gründen I. Der Antragsteller begehrt die Feststellungen, dass eine zum 1. 1. 2016 erfolgte Dienstpostenübertragung seinem... ...Antragsteller unter dem 20. 11. 2015 darüber, dass zum 1. 1. 2016 für die Sachbearbeitung mit TK-Funktion Funktion der Teamkoordination auf einer mit A 11... ...Wirtschaftliche Hilfen übernehme. Am 23.11. 2015 verfügte der Beteiligte die Umsetzung der Frau E. mit Wirkung zum 1. 1. 2016 innerhalb des Fachdienstes Soziales... ...Ausschreibung erforderlich. Am 15. 2. 2016 hat der Antragsteller das per­so­nalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einge­leitet. Er hat geltend gemacht, die... ...Verpflichtung des Beteiligten gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 20 NPersVG aus, die Stelle vor der Besetzung auszuschreiben. Der Dienstposten sei im Stellenplan 2016... ...der Stellenübersicht 2016 zugestimmt worden. Der Antragsteller hat beantragt, 1. festzustellen, dass die Übertragung des Dienstpostens der... ...Sachbearbeitung mit TK-Funktion im Fachdienst 50 auf Frau E. zum 1. 1. 2016 seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG unterliegt, 2. festzustellen... .... 2016 ohne vorherige Ausschreibung und ohne Zustimmung des Antragstellers dessen Beteiligungsrechte nicht verletzt. Eine Mitbestimmungspflicht nach § 65... ...Dienstposten intern nach A 11 bewertet wurde. … Tatsächlich sei der veränderte Dienstposten im Jahre 2016 bei einer Dienstpostenbewertung mit A 11 bewertet und... ...Dienstpostenbewertung durch die Bewertungskommission habe der Beteiligte zwar verabsäumt. Jedoch habe es bei der anstehenden Neubesetzung zum 1. 1. 2016 eine interne...

...Vorlage 178/16 vom 7. 7. 2016 Eingang am selben Tag erneut um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von mit... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern. Auf... ...Personalrats“ die 17-seitige schriftliche Begründung unter dem Datum 20. 7. 2016. Antragsteller und Beteiligter wissen nicht mehr, ob das Unterschriftsformular... ...hat der stellvertretende Personalratsvorsitzende V erklärt, er könne nicht sagen, ob Herr T das Schreiben vom 20. 7. 2016 vorab gesehen habe... ...übermittelt. Der Beteiligte wies mit Schreiben vom 1. 8. 2016 die Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich zurück, was er anhand der Argumente des... ...beantragt mit den Anträgen festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung zur Vorlage 17 8/ 2016 nicht unbeachtlich sei, und den Beteiligten zu... ...unverändert in der Dienststelle tätig. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Denn die dem Antragsteller zur Mitbestimmung unterbreitete Vorlage 17 8/ 2016 gilt... ...„schriftlich“ verweigert. Der Senat geht davon aus, dass die Schreiben vom 12. und 20. 7. 2016 den Beteiligten gleichzeitig und innerhalb der Frist von zehn... ...Arbeitstagen § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG erreichten. Der Vorgang lag dem Antragsteller am Donnerstag, dem 7. 7. 2016 vor. Die Abgabe beider Schreiben an den... ...Beteiligten am 20. oder auch noch am 21. 7. 2016, einem Donnerstag, war rechtzeitig vgl. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB . Eine noch spätere Abgabe wird weder...

...250 § 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348, und vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Danach kann unter dem Begriff „schriftlich“ jede Verstetigung einer Gedankenerklä­rung... ...ei­ner Urkunde verbunden war vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Gleichwohl ist eine dynamische... ... vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . 290 PersV 7/8 · 2019 Rechtsprechung · Form und Inhalt einer... ..., Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Diesem Zweck genügt es, wenn der Vor­sitzende des Antragstellers der Beteiligten... ...dessen Name angegeben wird. Einer bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift bedarf es insoweit nicht vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P... ...ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter... .... BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter Hinweis auf die Recht­sprechung des BAG zu § 99 Abs. 3 Satz 1... ...Prozessrecht auch aufgrund anderer Um­stände aufklären vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Entsprechendes... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Systematische Gesichtspunkte stützen diese Auslegung oder stehen ihr jedenfalls nicht...

.... Oktober 2005 Nds. GVBl. S. 296 , zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 Nds. GVBl. S. 308 , wird im Einvernehmen mit dem...