...Herrn S… ein Mitbestimmungsrecht nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LPersVG zusteht. Im Übrigen hat das Gericht den Antrag abgelehnt. … Am 28. 6. 2016 hat die... ...Aufgabenentzug mithin als ermessensgerecht und damit auch als sachlich begründet im Sinne des § 6 LPersVG dar vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. 8. 2016 – 2 BvR...

...Beitragsbemessungsgrenze der Arbeits- losenversicherung nicht überschreitet 2016: 6.200 Euro – neue Bundesländer: 5.400 Euro . Entgeltbestandteile, die nicht laufend... ...entnommen: Altersteilzeit-Lohnabrechnung Jahr 2016 Monatlich laufender Lohn: 2.250 Euro Beitragspflichtige Zulagen, die zwar monatlich, aber in... ...Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze 2016: 6.200 Euro im Westen und 5.400 Euro im Osten Deutschlands und dem Regelarbeitsentgelt... ...Rentenversicherungsbei- träge generell nicht zu berücksichtigen. 143 Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung beläuft sich im Jahr 2016 auf 18,7 %... ...Bergleute . Durch die Grenze von 90 % sind im Jahre 2016 fol- gende Höchstbeträge in der allgemeinen Rentenversicherung maßgebend: – alte Länder: 5.580 Euro... ...Euro 2016: West 6.200 Euro Regelarbeitsentgelt 1.800 Euro Differenzbetrag/Höchstbetrag 3.780 Euro 80 % des Regelarbeitsentgelts 1.440 Euro Zusätzlicher... ...der Beitragsbemessungsgrenze West 5.580 Euro 2016: West 6.200 Euro Regelarbeitsentgelt 2.900 Euro Differenzbetrag/Höchstbetrag 2.680 Euro 80 % des... ...Der TVFlexAZ gilt für Beschäftigte, die bis zum 31. 12. 2016 die jeweiligen tariflichen Voraussetzungen erfüllen und deren Alterszeitarbeitsverhältnis...

...Beitragsbemessungsgrenze der Arbeits- losenversicherung nicht überschreitet 2016: 6.200 Euro – neue Bundesländer: 5.400 Euro . Entgeltbestandteile, die nicht laufend... ...entnommen: Altersteilzeit-Lohnabrechnung Jahr 2016 Monatlich laufender Lohn: 2.250 Euro Beitragspflichtige Zulagen, die zwar monatlich, aber in... ...Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze 2016: 6.200 Euro im Westen und 5.400 Euro im Osten Deutschlands und dem Regelarbeitsentgelt... ...Rentenversicherungsbei- träge generell nicht zu berücksichtigen. 143 Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung beläuft sich im Jahr 2016 auf 18,7 %... ...Bergleute . Durch die Grenze von 90 % sind im Jahre 2016 fol- gende Höchstbeträge in der allgemeinen Rentenversicherung maßgebend: – alte Länder: 5.580 Euro... ...Euro 2016: West 6.200 Euro Regelarbeitsentgelt 1.800 Euro Differenzbetrag/Höchstbetrag 3.780 Euro 80 % des Regelarbeitsentgelts 1.440 Euro Zusätzlicher... ...der Beitragsbemessungsgrenze West 5.580 Euro 2016: West 6.200 Euro Regelarbeitsentgelt 2.900 Euro Differenzbetrag/Höchstbetrag 2.680 Euro 80 % des... ...Der TVFlexAZ gilt für Beschäftigte, die bis zum 31. 12. 2016 die jeweiligen tariflichen Voraussetzungen erfüllen und deren Alterszeitarbeitsverhältnis...

...Konstruktion als Beleihungsmodell bezeichnen BVerfG NVwZ 2016, 1313, 1314 f. = ZBR 2016, 306 = ZTR 2016, 484 = RiA 2017, 16 = IÖD 2016, 158; BVerwGE 103, 375 ff...

.... BVerwGE 83, 40, 42; Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG, § 128 BBG 2009 Rn 6; a. A. Eck in Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil C, Rn 11 zu § 105 LBG NRW 2016 und Tegethoff... ...in Schütz/ Maiwald, BeamtR, Teil C, Rn 12 zu § 105 LBG NRW 2016 . Sind einer Beamtin oder einem Beamten oder Versorgungsberechtigten Verfügungen nach 4... ...16 zu § 105 LBG NRW 2016 . GKÖD Bd. I: BR Lfg. 2/17 Franke 5 G10603 K011 S. 5 23-12-16 10:02:03 L § 128 Kommentar BBG Beschwerdeweg und Rechtsschutz... ...Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil C Rn 12 zu § 105 LBG NRW 2016 . Wie, in welcher Form und nach welchen Grundsätzen die Zustellungen durchzuführen sind, regeln die...

...Geldleistungen L § 84 a nommenen planwidrigen Regelungslücke die Regelung für die Rückforderung von Bezügen analog angewendet Urt. v. 20. 9. 2016 2 S 994/15...

...Vorgängerregelung, dem § 111 Abs. 2 BBG a.F. Die Vorschrift wurde durch Art. 11 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung EU 2016...

...vgl. beck-online/Verkündungsblatt ausgewertet bis 25. 10. 2016. * Ab 6. 3. 2021 – neu – BeamtVGVwV v. 11. 2. 2021 GMBl. 2021 Nr. 12–16 S. 234 ff. . 1...

...Ansprüche nach der nun geltenden Rechtslage am 1. 1. 2016. 4 5 GKÖD I: BR 9/22 Wilhelm 3...

...111 und die Deutsche Welle § 116 ein. Für den BND geht § 112 einen weiteren Normalisierungsschritt, anknüpfend an die Novellierung des § 86 F. 2016...