...vom 19. 10. 2016 TV-Ärzte/VKA . § 89 Abs. 2 ArbGG. BAG, Beschl. v. 12. 6. 2019 – 1 ABR 30/18 – Aus den Gründen: A. [1] Die Beteiligten streiten darüber... .... 2006 TV- Ärzte/VKA gebunden, welcher – in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 6 vom 19. 10. 2016 – auszugsweise lautet: „§ 19 Stufen der...

...November 2016 extern eine befristete Stelle im Botanischen Garten der Universität ausgeschrieben, die ab dem 15. 5. 2017 mit Herrn Sch., einem ausgebildeten... ...externen Stellenausschreibung vom November 2016 für diese befristete, ab dem 15. 5. 2017 mit Herrn Sch. besetzte Stelle für die Tätigkeit als Gärtner in der... .... 9. 3. 2015 – 17 P 14.1220 – BayVBl 2016, 271 Rn. 22 ; denn die Personalverwaltung ist eine staatliche Aufgabe, welche Hochschulen gemäß Art. 12 Abs. 3... .... 1. 11. 2005 – 6 P 3.05 – BVerwGE 124, 292 Rn. 37 = PersV 2006, 150; BayVGH, Beschl. v. 9. 3. 2015 – 17 P 14.1220 – BayVBl 2016, 271 Rn. 24 m. w. N. ... ...inhaltlich gleiche Gärtnertätigkeit schon in seiner externen Stellenausschreibung vom November 2016 und damit zu einem Zeitpunkt, in dem der Beteiligte zu 1... ...fundierte Kenntnisse in der Vermehrung, Anzucht und Pflege von Stauden gefordert. Dass der Arbeitgeber bereits im November 2016 das besagte Anforderungsprofil... ...auch nur befristet – mit dem Beteiligten zu 1 besetzbare Stelle vor und kann aufgrund der schon im Jahr 2016 gleichlautend erfolgten Ausschreibung trotz... ...10 Satz 2 AGG erforderlich vgl. BAG, Urt. v. 19. 5. 2016 – 8 AZR 470/14 – BAGE 155, 149 Rn. 84 m. w. N. . Vorliegend hat der Antragsteller nämlich in...

...2016. BVerwG, Beschl. v. 17. 12. 2018 – 1 WB 34.18 – Aus den Gründen: I. [1] Die Antragsteller begehren die Erstattung ihrer notwendigen Aufwendungen in... ...gleicher Weise Kenntnisse vorausgesetzt werden können. Bei dem Vertrauenspersonenausschuss des Heeres handelt es sich zudem um ein mit dem SBG 2016 neu...

...erfolgen werde. Ausweislich des Anhörungsschreibens war die Versetzung befristet auf sechs Monate 152 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...Beteiligungsrechts hinsichtlich eines betrieb­ PersV 4 · 2016 153 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei DRK-Schwesternschaft lichen Vorgangs, muss... ...BetrVG handelt und verneint eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. Die 17. Kammer des 154 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...die Einhaltung von Schutzrechten im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt PersV 4 · 2016 155 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei... ...der Schwesternschaft die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Sie „soll 156 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...PersV 4 · 2016 157 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei DRK-Schwesternschaft sein sollen, die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen... .... Von diesen ist aufgrund des Umstandes, dass die Wahl nicht nichtig ist, derzeit auszugehen. Verneinte man 158 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung ·... ...vollständig begeben. IV. Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. PersV 4 · 2016 159...

.... 7. 2016“ zwischenzeitlich inhaltlich und namentlich umgestaltet. So wurde am Donnerstag die Unterrichtseinheit „Beteiligungsverfahren nach dem SBG“... ...vom 11. 5. 2016 – bzw. bereits vorher – an der vormaligen „Grundschulung von Personalratsmitgliedern“ teilgenommen. Zusätzlich haben in der Zeit vom...

...zu 1 kündigte am 30. 9. 2016 die Dienstvereinbarung zum Ende des Kalenderjahres. Die Beteiligte zu 2 Trägerversammlung legte in ihrer Sitzung vom 2... .... 12. 2016 fest: „Der Geschäftsführer wird einstimmig beauftragt, die bestehende DV Arbeitszeit des Jobcenters mit Wirkung zum 01. 01. 2017 gegenüber dem...

...Fragen der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, 2016, 27; Burkhardt Benedikt, Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht, 2016; Finger Hans-Joachim, Die... ...Hochschulpersonalrecht, WissR-Beiheft 24, 2016, 58; Heuger Maximilian, Altersdifferenzierungen im Beamtenrecht, 2016; Kämmerer Jörg Axel, Deutsches Beamtenrecht und Verbot... ...Altersstruktur sein eingehend dazu Hebeler RiA 2017, 207 ff.; vgl. Heuger, Altersdifferenzierungen im Beamtenrecht, 2016, S. 104 ff.; Kühling/ Bertelsmann NVwZ... ...Differenzierungsdefizit bewusst in Kauf genommen so Spitzlei, Die Gesetzgebungstechnik der Pauschalierung und ihre verfassungsrechtliche Bewertung, 2016, S. 128 f. . Auf §... ...Erreichens der Altersgrenze L§51 che Bewertung, 2016, S. 381 ff., 394 f.; Heuger, Altersdifferenzierungen im Beamtenrecht, 2016, S. 123 ff. . Eine Gegenansicht... ...: Brinktrine/Kerwer/Weber, Aktuelle Fragen der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, 2016, S. 27, 46 ff.; Heuger, Altersdifferenzierungen im Beamtenrecht, 2016, S. 102 ff... ...Rechtfertigungsmöglichkeiten vor und operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen vgl. Hebeler WissR- Beiheft 24, 2016, 58, 79 . Das alles darf indes nicht darüber hinwegtäuschen...

..., Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erläutert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Bd. 4, Berlin 2016; Treber Jürgen, Neuerungen... ...entsprechenden Befund konstatiert für den Verwaltungsprozess allgemein Fehling/ Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a VwGO Rz 2 . Abhilfe... ...unterscheiden vgl. Fehling/Kastner/ Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a VwGO Rz 4 . Sie entspricht auch nicht der Gehörrüge, wie sie in... ...prüfen vgl. zur nachfolgenden Prüfungsfolge: Fehling/Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a Rz 17; s. auch... ...Beschl. v. 22. November 2016 10 C 5.16 , juris Rz 8; BVerwG Beschl. v. 13. Oktober 2015 9 B 31.15 , juris Rz 15; BVerwG Urt. v. 20. März 2013 7 C... ...notwendigen Beschwer durch die Entscheidung s. Fehling/Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a Rz 18 und unanfechtbar sind, also nicht... ..., Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a Rz 20; Sodan/Ziekow-Guckelberger, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rz 12 . 46 dd Gehörverschaffungspflicht. Eine begründete... ...beruht so BVerfG Beschl. v. 17. April 2020 1 BvR 2326/19 , juris Rz 14; BVerfG Beschl. v. 29. Juli 2016 1 BvR 1225/15 , juris Rz 12; zur Heilung in... ...ergibt Fehling/Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a Rz 21; Posser/Wolff-Kaufmann, BeckOK VwGO, 1/2020, § 152a Rz 13 . Darauf, ob... ...; Fehling/Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a VwGO Rz 21; Schoch/Schneider-Rudisile, VwGO, 10/2015, § 152a Rz 22 . 54 Erlangt das Disziplinargericht nach...

...637/13 , BAGE 148, 16 ZTR 2014, 488; 26. 10. 2016 5 AZR 167/ 16 , ZTR 2017, 102 . Von Arbeitsunfähigkeit ist auch dann auszugehen, wenn erst eine zur... ...unbeachtlich BAG 26. 10. 2016 5 AZR 167/16 a. a. O. . Erst Eingriffe und Maßnahmen bei der künstlichen Befruchtung können zu einer Erkrankung führen. 23 Da... ...1 Sa 48a/15 , ZTR 2016, 273 . Zwingende Voraussetzung der Durchführung eines bEM ist das Einverständnis des Betroffenen. Ohne seine ausdrückliche... ...Betriebs-/Personalrat nicht einbezogen sein soll. Der Hinweis hierauf gehört zur ordnungsgemäßen Einleitung des bEM BAG 22. 3. 2016 1 ABR 14/14 , ZTR 2016, 596 . Ohne... ...ZTR 2011, 183; BAG 22. 3. 2016 1 ABR 14/14 a. a.O. . Ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebs-/Personalrats bei betrieblichen Regelungen zum bEM... ...besteht, ist für jede einzelne Regelung zu prüfen BAG 13. 3. 2012 1 ABR 78/10 , BAGE 141, 42 ZTR 2012, 603; 22. 3. 2016 1 ABR 14/14 a.a. O. ... ...ultima-ratio-Prinzip bzw. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für diese Kündigungen konkretisiert s. dazu Betz-Rehm/Schiepel/Kanne ZTR 2016, 239 ff. . Eine solche... ...Erwerbsminderung bedeutet, wie das BAG im Urt. vom 13. 5. 2015 2 AZR 565/14 ZTR 2016, 38 betont, noch nicht zwingend, dass der Arbeitnehmer seine vertraglich... ...12. 12. 2001 5 AZR 255/00 , BAGE 100, 130; 18. 3. 2015 10 AZR 99/ 14 , BAGE 151, 159 ZTR 2015, 456; 26. 10. 2016 5 AZR 167/16 , ZTR 2017... ...auftreten, mit deren Eintritt nicht gerechnet werden musste BAG 26. 10. 2016 5 AZR 167/16 a.a.O. . Das Verschulden umfasst nach derzeitigem Stand...

...andere?, PersV 2016, 404; ders./Knorz/Wienzeck, Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen unter besonderer Berücksichtigung der Bundeswehr. 8. Aufl... ...Bundesministeriums der Verteidigung G § 117 I. Allgemeines Die Vorschrift ersetzt § 91 SG Abs. 1 bis 4 sowie § 92 F. 1993/ 2016 Abs. 5 . Beide Regelungen wurden... .... 1956 . Nach mehreren Gesetzesänderungen 1975, 1991, 1997 und 2016 erfolgt die Abgrenzung zwischen der Wählerschaft der seit 1991 so genannten ... ...Hauptpersonalrat nur noch im Falle einer Nichteinigung vor Ort tätig werden muss. § 92 Nr. 2 F. 1993 wurde daher durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 29. 8. 2016... ...den Ebenen der Kasernen und Standorte, welche nach Nr. 2 sowie dem inhaltsgleichen § 26 Abs. 1 SBG F. 2016 von den Personalräten und... ..., 186 , für den Bereich der Bundeswehr übersteuert. § 92 F. 2016 wurde sodann unverändert zu § 117 Abs. 5. II. Rechtsgrundlagen der Personalvertretung in... ...2008 . Daher wurden zwischenzeitlich die Streitkräfte durch § 48 S. 2 SBG F. 1997 jetzt: § 59 S. 2 SBG F. 2016 der Verwaltung „gleichgestellt“ und damit... ...§ 26 Abs. 1 SBG F. 2016 . Offizierheime haben eingetragene Vereine als Träger und sind daher keine Dienststellen im personalvertretungsrechtlichen... ...SG F. 1975 nachfolgend § 64 Abs. 2 SBG F. 2016 und § 91 Abs. 2 SG F. 2005 das BMVg ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Behörden der... ...allein folgerichtig gewesen, die Verordnungsermächtigung des § 64 Abs. 2 SBG F. 2016 unmittelbar in Abs. 2 zu übernehmen, womit die Verweisung entbehrlich...