...am 1. März 2016 1 Am 29. Februar 2016 in eine der Entgeltgruppen 9a bis 15 eingruppierte Beschäftigte mit Zuordnung zur Stufe 5 und einer zu diesem... ...Zeitpunkt in Stufe 5 absolvierten Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren sind am 1. März 2016 der Stufe 6 ihrer Entgeltgruppe zugeordnet; entsprechendes...

...15 am 1. März 2016 1 Am 29. Februar 2016 in eine der Entgeltgruppen 9a bis 15 eingruppierte Beschäftigte mit Zuordnung zur Stufe 5 und einer zu diesem... ...Zeitpunkt in Stufe 5 absolvierten Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren sind am 1. März 2016 der Stufe 6 ihrer Entgeltgruppe zugeordnet; entsprechendes...

...Fassung in der Zeit vom 1. März 2014 bis einschließlich 1. Oktober 2016 gestiegen wäre, wie folgt: GKÖD Bd. III: BesR Lfg. 4/16 IX.16 3 G30305 K060 S. 3... ...2015 15 September 2015 14 Oktober 2015 13 November 2015 12 Dezember 2015 11 Januar 2016 10 Februar 2016 9 März 2016 8 April 2016 7 Mai 2016 6 Juni 2016 5... ...Juli 2016 4 August 2016 3 September 2016 2 Oktober 2016 1 4 G30305 K060 S. 4 25-08-16 10:41:46 HBesVÜG G 070.11 Unbeschadet des Abs. 1 Satz 2 und 3... ...vom 1. März 2014 bis einschließlich 1. Februar 2016 gestiegen wäre.Überschreiten die anzurechnenden Monate der Tabelle nach Satz 1 die maßgebende...

...31. März 2012, den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 1. April 2014, den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 29. April 2016, den Änderungstarifvertrag Nr. 8... ... ebenfalls vom 29. April 2016, den Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 24. November 2016, den Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 17. Juli 2017, den...

...von ca. 250 ? für Kredite. Bis 2016 war er im Gemeindevorstand der Neu­apostolischen Kirche in … tätig, in der er sich weiterhin engagiert. 2. [6] Der... ...der Bundesrepublik Deutschland leugnet, was er wusste oder zumindest hätte erkennen können und müssen. 3. Der frühere Soldat schickte am 27. 12. 2016 um... ...und somit den Weltkrieg mit dem ehrbaren Ziel zu beenden, den Frieden in der Welt wieder herzustellen. ..., den 27. 12. 2016 Hochachtungsvoll ..., …... ...Beschlusses der Truppendienstkammer gegen § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO i. V. m. § 251 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 23. 2. 2016 – 2 Rev... ...Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 106 Abs. 1 WDO die Vernehmung des Herrn D. als Sachzeugen geboten hätte vgl. BGH, Beschl. v. 9. 8. 2016 – 1 StR 334/16 – juris... ...im Landratsamt … abgegeben zu haben, wo er laut Eingangsvermerk am 29. 2. 2016 einging. [26] Die Behauptung des früheren Soldaten, der... .... 2016 um 17:52 Uhr vom privaten Telefaxgerät des früheren Soldaten gesandt wurde und an den Landrat E. des Landkreises … adressiert war, enthält die dem... ...Ordnung negiert und den Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt. [44] Denn ein … geborener Soldat, der 2016... ...Soldaten versandten Fax mit Wirkung zum 26. Oktober 2016 zum Sammelbeobachtungsobjekt erklärt hat vgl. LT-Drs. 17/21106 S. 2 und das Bundesamt für... ...Verfassungsschutz erst am 22. 11. 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt „Reichsbürger und Selbstverwalter“ einrichtete vgl. BT-Drs. 19/539 S. 2 . Denn der disziplinare...

...bleibt der Einwand der Antragstellerin ohne PersV 4 · 2016 135 Rechtsprechung · Gewerkschaftlicher Antrag gegen Ausnahmegenehmigung für Arbeitszeit Erfolg... ...angemessen Rechnung tragen. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Unterneh­ 136 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Ausschluss eines Personalrats­mitglieds... ...2016 137...

...3458/04 – PersV 2005, 179 ; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. 11. 2016 – 23 K 1222/16.WI.PV – nicht veröffentlicht ; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. 1... ..., Teilausgabe I, Personalvertretungsrecht, § 40 Rn. 236 und 240 f., Stand November 2016 . [6] Nach § 40 Abs. 3 Satz 1 HPVG sind Mitglieder des Personalrats auf... ..., Teilausgabe I, Personalvertretungsrecht, § 40 Rn. 240 a ff., Stand November 2016 . … PersV 1 · 2019 17...

...2016 Rechtsprechung · Anforderungen an die Tagesordnung und Änderungsquorum Gruppe sind von erheblicher Bedeutung für die Arbeit des jeweiligen... ..., 551. PersV 1 · 2016 21 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei Aufgaben­übertragung Diese in der Begründung überzeugende Rechtsprechung des BAG kann auch für... ...anwesenden Personalratsmitglieder mit der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes einverstanden sind. 22 PersV 1 · 2016...

...Standpunkt, dass die Dienstpostenneubewertung mitbestimmungspflichtig sei, nicht durchsetzen konnte, hat er am 12. 2. 2016 beim Verwaltungsgericht Cottbus das... ...Beschluss vom 12. 7. 2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt: Die Neubewertung der Dienstposten sei nicht nach § 63 Abs. 1 Nr. 10 PersVG Bbg... ..., sondern nach der jeweiligen darin geregelten Personalmaßnahme unterschiedlich zu beurteilen ist vgl. Senatsbeschluss vom 22. 9. 2016 – OVG 61 PV 8.15 –...

...PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Auswirkungen des Maßnahme­begriffes für die Mitbestimmung auch Beteiligungsrechte des bei der jeweiligen gemeinsamen... ...das Eingreifen eines PersV 3 · 2016 103 Rechtsprechung · Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG Mitbestimmungsrechts erforderlicher... ...lag bei dem durchgeführten Hardware- Austausch nicht vor. 104 PersV 3 · 2016...