...zu erleichtern. Zum Beginn des Neuen Jahres wiederholen Schriftleitung und Verlag die guten Wünsche für ein erfolgreiches Jahr 2016 und hoffen auf... ...· 2016 1...

...CD-ROM 5., aktualisierte Auflage 2016. 248 Seiten. Kartoniert. e 34,95. ISBN 978-3-8029-1886-5 WALHALLA Das praxisorientierte Kompendium aus Buch und... ...Buch ergänzt und erleichtert damit als sinnvolle Arbeitshilfe die Arbeiten der täglichen Praxis im Personalvertretungsrecht. F. B. 480 PersV 12 · 2016...

...10 und Office 2016 ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b PersVG Bln mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die... ...den Gründen: I. [1] Die Beteiligten streiten über Frage, ob die Einführung des Betriebssystems Windows 10, verbunden mit dem Umstieg auf Office 2016... ...Umstellungen auf Windows 10 und Office 2016 lösen kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus. [14] Die Maßnahme ist nicht nach § 85 Abs. 1 Nr. 12 PersVG Bln... ...beinhaltet. [18] Hieran gemessen hält die Kammer die Art der Bearbeitung unter Anwendung von Windows 10 und Office 2016 und die damit verbundene Änderung der... ...Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist objektiv nicht geeignet, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in rechtlich erheblicher... ...PC-Programm­version bei dem Beteiligten eingesetzten Fachverfahren werden durch die Einführung von Windows 10 und Office 2016 nicht beeinträchtigt, Windows 10 und... ...Office 2016 laufen vielmehr im Hintergrund in ähnlicher Weise wie die Vorgängerversionen, ohne dass sich für die Dienstkräfte hieraus Auswirkungen ergeben... ...es für die Frage des Mitbestimmungsrechts nicht an. [19] Die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 ist auch keine technische... ...diesen in der Rechtsprechung geklärten Maßstäben hält die Kammer die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 nicht für eine technische... ...entsprechende Zugriffsrechte verfügen müssen , genügt jedoch allein nicht, die Einführung und Anwendung von Windows 10 und Office 2016 als...

...Nachfragen unterblieben. Gespräche habe es dann zwar im Jahr 2016 gegeben, und es seien die Haushaltsprognose und Einnahmen­ und Ausgabenübersichten zur... ...Beschlussverfahren 5 K 1362/14.MZ abgeschlossenen Vergleich nicht nachgekommen ist. Der Beteiligte macht dagegen geltend , dass im Jahr 2016 mehrfach die... ...Jahr 2016 nicht nachgekommen ist. Die beiden Hauptanträge sind abzulehnen. 1 Der Hauptantrag zu 1 , mit dem der Antragsteller die Verpflichtung des... ...nicht zu vgl. llbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 83 Rn. 22 m. w. N.; OVG NS, Beschluss vom 19. 2. 2016 – 17 LP... ...2/15 –, PersV 2016, 221 und juris, Rn. 30 zum Anspruch auf Unterlassung der Durchführung einer Dienstvereinbarung; VG Dresden, Urteil vom 2. 11. 2015 – 9... ... vgl. HessVGH, Beschluss vom 11. 5. 2016 – 9 E 448/16 –, ZUR 2016, 432 und juris, Rn. 26 ff. zu einem Bescheidungsurteil betreffend einen... ..., Beschluss vom 11. 5. 2016 – 9 E 448/16 –, ZUR 2016, 432 und juris, Rn. 26 Solche präzisierenden Überlegungen und Wertungen enthält der in dem Verfahren 5 K... ..., dass der Beteiligte seiner Verpflichtung aus dem im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren 5 K 1362/14.MZ geschlossenen Vergleich im Jahr 2016... ...im Wesentlichen bezogen auf Vorgänge des Jahres 2016 begründet worden ist, wird der Begriff „erneut“ im Zusammenhang mit schon in der Vergangenheit... .... Eine Missachtung des Vergleichs wird hier erstmals und dezidiert für das Jahr 2016 geltend gemacht. Es ist für das Kalenderjahr 2016 ein Verstoß gegen...

...250 § 76 BPersVG Nr. 43 = PersR 2016, Nr. 11, 48 = PersV 2016, 137 = ZfPR 2016, 34 = ZTR 2016, 348, und vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Danach kann unter dem Begriff „schriftlich“ jede Verstetigung einer Gedankenerklä­rung... ...ei­ner Urkunde verbunden war vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Gleichwohl ist eine dynamische... ... vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . 290 PersV 7/8 · 2019 Rechtsprechung · Form und Inhalt einer... ..., Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Diesem Zweck genügt es, wenn der Vor­sitzende des Antragstellers der Beteiligten... ...dessen Name angegeben wird. Einer bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift bedarf es insoweit nicht vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P... ...ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter... .... BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263, unter Hinweis auf die Recht­sprechung des BAG zu § 99 Abs. 3 Satz 1... ...Prozessrecht auch aufgrund anderer Um­stände aufklären vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Entsprechendes... ...15. 12. 2016 – 5 P 9.15 –, BVerwGE 157, 117 = PersV 2017, 263 . Systematische Gesichtspunkte stützen diese Auslegung oder stehen ihr jedenfalls nicht...

...mit dem Prädikat „4 Punkte – übertrifft die Anforderungen“ beurteilt. Mit Schreiben vom 21. 3. 2016 bewarb er sich für die Zulassung zum 31. Studiengang... ...26. 9. 2016 Widerspruch, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden ist. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der... ...Antragsteller die vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung begehrt, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. 10. 2016 im Wesentlichen mit der... ...geschehen. Die Auswahlvermerke datieren vom 10. bzw. 22. 8. 2016 und wurden am 22. 8. 2016 vom Abteilungsleiter gezeichnet. Mit Schreiben ebenfalls vom 22. 8... .... 2016 wurde der Hauptpersonalrat um Zustimmung gebeten; am 23. 8. 2016 wurde die Gleichstellungsbeauftragte informiert. Entgegen der Auffassung des... ...wird. Die Bestimmung enthält insoweit keine restriktiv zu handhabende Zuständigkeitsregelung. Mit Schreiben vom 25. 8. 2016 teilte der Hauptpersonalrat... ...sodann mit, dass er in seiner Sitzung am 24. 8. 2016 der Maßnahme zugestimmt habe. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners wurde diese... ...Information dem Personalreferat bereits am 24. 8. 2016 übermittelt, erst danach sei die Mitteilung an die Bewerber erfolgt. Die Gleichstellungsbeauftragte gab... ...keine Stellungnahme ab, auch nicht in der Folgezeit. Das Schreiben, durch das dem Antragsteller abgesagt wurde, datiert vom 24. 8. 2016 und ging ihm am 2... .... 9. 2016 zu. Dahingestellt bleiben kann, ob, wie das Verwaltungsgericht entschieden hat, ein Fehler wegen der behaupteten unzureichenden Unterrichtung...

...SBG-/BPersVG-Änderungen 2016: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere? Von Dr. Andreas Gronimus, Rechtsanwalt, Bonn Seit dem 2... .... September 2016 ist eine umfängliche „Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft. 1 Sie schafft grundlegend neue... ...: „Durch die Neuausrichtung 1 Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 9. 2016, BGBl. I S. 2065. 2 Zum bisherigen Recht: Soldatenbeteiligungsgesetz SBG vom 16... ...18/8298, Amtliche Begründung, S. 35. 404 PersV 11 · 2016 Gronimus · SBG-/BPersVG-Änderungen 2016: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für... ...kontrovers diskutiert. So kam das Gesetz, dessen Inkrafttreten ursprünglich bereits für Ende 2014 angekündigt war, erst im Februar 2016 in das Bundeskabinett... ...Nr. 6 F. 2016 = Nr. 7 a. F. eingearbeitet. In der Folge wird § 86 neu durchgezählt, so dass § 86 Nr. 4–14 a. F. zu § 86 Nr. 3–13 n. F. werden. 14 Die... ...Personalräte nach § 86 9 BT-Drs 18/8298, S. 1, 35. 10 Bundesrats-Drucksache BR-Drs 125/16. 11 BT-Drs 18/8735; PlProt 18/176 vom 9. 6. 2016, TOP 9, S. 17424... ... protokollierte Reden in Anlage 3, S. 17436 ff. . 12 1. Durchgang: BR-Drs 125/16 B und Protokoll 944. Sitzung vom 22. 4. 2016, TOP 18; 2. Durchgang: BR-Drs... ...322/16 B und Protokoll 947. Sitzung vom 8. 7. 2016, TOP 10. 13 BT-Drs 18/8298, S. 35. 14 BT-Drs 18/8298, Art. 2 Nr. 1 a , b , e des Gesetzes, S. 32... .... 33, 52. PersV 11 · 2016 405 Gronimus · SBG-/BPersVG-Änderungen 2016: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere? Nr. 1, 3–6, 8, 9...

...92 LBG NRW vom 14. 6. 2016 GV. NRW 2016, 310 , § 1 LVOPol NRW vom 20. 3. 2018 GV. NRW 2018, 179 und § 8 LVO NRW vom 21. 6. 2016 GV. NRW 2016, 461 ... .... aktuelle dienstliche Beurteilungen heranzuziehen BVerfG, Kammerbeschl. v. 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 – NVwZ 2017, 46 Rn. 78 f. . Die Eignung von... ...für den Erlass der hier maßgeblichen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei BRL Pol NRW 2016... ... vom 29. 2. 2016 keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, ist unerheblich. Der Exekutivgewalt ist die Befugnis zum Erlass von... ...hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien legen ihren personellen Anwendungsbereich fest Nr. 2.1 und 2.2 BRL Pol NRW 2016 . Angesichts der Größe des... ...lediglich sieben der in Nr. 6.1 BRL Pol NRW 2016 aufgeführten Merkmale in die Bildung des Gesamturteils einfließen, weil der Kläger keine Mitarbeiter führt... ...BRL Pol NRW 2016 mit gleichem Gewicht in die Bildung des Gesamturteils einfließen sollen. Zu nennen ist insoweit zunächst die entsprechende Äußerung... ...Behörden, die die ihnen unterstellten Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe der Beurteilungsrichtlinien vom 29. 2. 2016 zum Regelbeurteilungsstichtag 2017 zu... ...Gesamturteils von der Erstbeurteilung durch den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, PHK G., abgewichen ist Nr. 9.2 Satz 6 BRL Pol NRW 2016 . Dieser... ...betreffenden Behörde oder dessen Vertreter Nr. 9.3 Satz 1 und 2 BRL Pol NRW 2016 . Dieser holt aber bei einem Vorgesetzten des Beamten nicht lediglich einen...

...Gronimus Rechtsprechung 373 Umfang des Informationsanspruchs des Personalrates BVerwG, Beschl. v. 25. 5. 2016 – 5 PB 21.15 – 374 Keine Mitbestimmung bei...

...Dau/Schütz, Wehrdisziplinarordnung – Kommentar 239 Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr – Kommentar zum SBG 2016 und zur...