• eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2017

    Anfechtung einer Personalratswahl

    ...Verfahrensbeteiligten streiten um die Gültigkeit der vom 9. bis 13. 5. 2016 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium A-Stadt Beteiligter zu 1. ... .... [2] Mit Schreiben vom 16. 3. 2016 waren die Wahlberechtigten seitens des Wahlvorstands aufgefordert, innerhalb von 18 Tagen, spätestens am 11. 4. 2016... ...Rechtsprechung · Anfechtung einer Personalratswahl zu 1. und 2. als Listenvertreter unterzeichnetem Schreiben vom 30. 3. 2016, eingegangen beim Wahlvorstand am 31... .... 3. 2016, reichten die Antragsteller den Wahlvorschlag für eine „Freie Liste – Wir für A-Stadt – Unsere Stimme für Hessen“ ein. Der Wahlvorstand... ...befasste sich mit allen eingereichten Wahlvorschlägen und wies den genannten Wahlvorschlag nach Prüfung in seiner Sitzung am 6. 4. 2016 als ungültig zurück... .... 4. 2016 wurde dies dem als Listenvertreter im Lauf der Sitzung hinzugezogenen Antragsteller zu 2. mitgeteilt. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass bis... ...zum Ablauf der Einreichungsfrist am 11. 4. 2016 ein neuer Wahlvorschlag eingereicht werden könne und der Wahlvorschlag zur Vereinfachung an mehrere... ...dürften. Mit E-Mail vom 7. 4. 2016 gab der Wahlvorstand den Antragstellern zu 1. und 2. die rechtliche Einschätzung seines Justiziars vom gleichen Tage zur... ...Ungültigkeit des Wahlvorschlags aufgrund fehlender Verbindung zur Kenntnis. [3] Mit Schreiben vom 11. 4. 2016 reichten die Antragsteller zu 1. und 2. erneut den... ...selbst nicht zusammengeheftet oder auf andere Weise körperlich verbunden. Der Wahlvorschlag ging beim Wahlvorstand am 11. 4. 2016 um 11 : 18 Uhr ein. [5]...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2016

    Buchbesprechungen

    ...Buchbesprechungen Buchbesprechungen Franzen/Gallner/Oetker Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht Beck’sche Kurz-Kommentare 2016. XXXII, 2.107... ...Verständlichkeit hohe Erwartungen. PersV 2 · 2016 79 Buchbesprechungen Das Werk muss verdientermaßen empfohlen werden. Es steht z. Zt. allein im Raum als... ...Altvater/Coulin/Klimpe-Auerbach/Bartl/Binder/Burr/ Wirlitsch Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 3. Aufl. 2016. 1.104 Seiten... ...Bd. 51. 16., neu bearbeitete Auflage 2016. XLVI, 2.938 Seiten. Gebunden. e 175,– ISBN 978-3-406-68309-1 C. H. Beck Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel... ...hat sie über die Jahre gehalten! Prof. Dr. Frank Bieler, Brauschweig 80 PersV 2 · 2016...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2017

    Sachgrundbefristung im öffentlichen Dienst nach § 14 Abs. 1 Nr. 1–4 TzBfG im Spiegel aktueller Judikate

    Autor: PD Dr. Marina Tamm
    ...Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 26. b Keine Anwendung bei das TzBfG verdrängenden besonderen Vorschriften für bestimmte... ...unbefristete Arbeitsvertrag die Regel, der befristete Arbeitsvertrag hingegen nur eine Ausnahme sein soll. 8 4 BAG, Urt. v. 9. 9. 2015 – 7 AZR 148/14, NZA 2016... .... v. 18. 5. 2016 – 7 AZR 533/14, NZA 2016, 1276; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14. 7. 2015 – 5 Sa 279/14. 6 BT-Drucks. 14/4374, S. 13. 7 BAG... ..., Urt. v. 23. 3. 2016 – 7 AZR 828/13, NZA 2016, 881. 8 Däubler, ZIP 2001, 217, 222. PersV 3 · 2017 85 Tamm · Sachgrundbefristung im öffentlichen Dienst... ...: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeitbefristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 4. 13 Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeitbefristungsgesetz... ..., Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 12. 14 BAG, Urt. v. 8. 12. 2010 – 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, 589. 15 Müller-Glöge, in: ErfK/Arbeitsrecht, 17. Aufl... ...620 BGB Nr. 191; Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeitbefristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 15. 17 BAG, Urt. v. 23. 1... ... Hrsg. , Teilzeitbefristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 16. 19 BAG, Urt. v. 20. 2. 2002 – 7 AZR 600/00, NZA 2002, 896, 898... .... Aufl., 2016, § 14 Rn. 43; Müller-Glöge, in: ErfK/Arbeitsrecht, 17. Aufl., 2017, § 14 TzBfG Rn. 5. 21 BAG, Urt. v. 17. 1. 2007 – 7 AZR 20/06, NZA 2007... ...Arbeitsvertrag wegen geplanter Betriebsstillegung . 24 BAG, Urt. v. 27. 7. 2016 – 7 AZR 545/14, NJW 2016, 3388; Zimmerling/ Zimmerling, öAT 2015, 158, 159. 86...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2017

    10 Jahre Bürokratie(kosten)abbau im Bereich des Bundes – eine Zwischenbilanz

    Autor: Prof. Dr. Gunnar Schwarting
    ...bei Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung – alarmierender Rückstand bei E-Government, September 2016, S. 9ff. 2 So ist z. B. Ende 2015 in Sachsen... .... Nationaler Normenkontrollrat: 10 Jahre NKR – gute Bilanz bei Bürokratieabbauund Folgekostenbegrenzung – alarmierender Rückstand bei E-Government, Bericht 2016... ..., September 2016, S. 77ff. sowie ein Interview mit dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franz Timmermanns, in: Bürokratieentlastung und bessere... ...Folgekostenbegrenzung – alarmierender Rückstand bei E-Government, Bericht 2016, September 2016, S. 61ff. 12 Die Methodik ist einheitlich; zudem werden die Ergebnisse in... ...7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates, April 2016, S. 50 Wie bereits aus dem Schaubild ersichtlich, ergibt sich nunmehr... ...Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung – alarmierender Rückstand bei E-Government, Bericht 2016, September 2016, S. 50. PersV 1 · 2017 Quelle: Bessere... ...Rechtsetzung 2015, Bericht der Bundesregierung 2015 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates, April 2016, Anlagen 4 und 8 Die... ...: Bessere Rechtsetzung 2015, Bericht der Bundesregierung 2015 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates, April 2016, Anlagen 4... ...: 10 Jahre NKR – gute Bilanz bei Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung – alarmierender Rückstand bei E-Government, Bericht 2016, September 2016, S... ...E-Government, Bericht 2016, September 2016, S. 56. 21 Vgl. Daniel Kühnhenrich/Susanne Michalik, Zufriedenheit der Unternehmen mit behördlichen Dienstleistungen...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017

    Vollstreckung aus Vergleichen im Beschlussverfahren

    Untertitel: Anmerkung zu VG Mainz vom 15.2.2017 ? 5 K 954/16.MZ ?
    Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Gronimus
    ...erforderlichen Unterlagen“ über Personalplanung und Personalausgabenbudget zu unterrichten und diese mit dem GPR zu erörtern. 2015 ging dies dann gut. 2016 erhielt... ...Personalausgabenbudgets. Es konnten daher nur einzelne Personalmaßnahmen erörtert werden, nicht aber die Planung insgesamt. Der GPR leitete dann im Oktober 2016 erneut das... ...anzudrohen, und hilfsweise die Nichterfüllung des Vergleichs für 2016 festzustellen. Der Präsident ließ sich hinsichtlich der Unterlagen dahin ein, wegen... ...Hilfsantrag auf Feststellung der Verletzung des Vergleichs in 2016 wurde dagegen entsprochen. Insbesondere sei die Übermittlung des Stellenplans einschließlich... .... 3 dazu BVerfG v. 29. 10. 2015 – 2 BvR 1493/11, NVwZ 2016, 238. 4 § 794 Nr. 1 ZPO. 370 PersV 10 · 2017 Gronimus · Vollstreckung aus Vergleichen im... ...Festsetzung des Zwangsgeldes für 2016 hingewirkt hätte. 8 So bleibt der schale Beigeschmack, dass das Gericht dem Antragsteller sehenden Auges Steine statt... ...wäre, also im korrekten Zeitfenster neu zu stellen war. Wichtiger ist jedoch, dass der Antrag im Oktober 2016 eingebracht wurde unter Verweis auf die... ...Nichterfüllung des Vergleichs. Zielführender wäre wiederum ein Hinweis auf den zulässigen Antrag Zwangsgeldfestsetzung für 2016 gewesen. 3. Dies verknüpft sich... ..., § 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Von daher gab es kein Hindernis, über den Vollstreckungsantrag umgehend noch in 2016 vorab zu entscheiden, auch wenn dies... ...ohne Zuziehung der Prozessakten erkennen kön- 8 Zur Hinweispflicht bei unzulässigen Anträgen vgl. BGH v. 10. 3. 2016 – VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508. 9 ...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2024

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Einigungsstellenverfahren

    ...Verhältnismäßigkeit BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 –, juris Rn. 16 = PersV 2016, 381 . Die Kosten für eine Beisitzertätigkeit sind zur Aufgabenerfüllung... ...Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 –, juris Rn. 16 = PersV 2016, 381 . [39] In materieller... ...vertrauenswürdigen Personen gewinnen kann BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 –, juris Rn. 17 m. w. N. = PersV 2016, 381 . [40] In verfahrensmäßiger Hinsicht... ... Auswahl- Ermessens und ihres prognostischen Beurteilungsspielraum bewegt hat BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 –, juris Rn. 18 m. w. N. = PersV 2016... ...Höhe zusteht BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 –, juris Rn. 19 = PersV 2016, 381 . [42] Hiervon ausgehend ist die Einschätzung des VG zutreffend... ...Einigungsstellenmitglieder in Betracht. Diese dürfte in Einklang stehen mit den angeführten Vorgaben des BVerwG in seiner Entscheidung vom 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 – = PersV... ...2016, 381 . … [47] Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da kein...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2023

    Prof. Dr. Dagmar Oppermann (Hrsg.): Hauck/Noftz Sozialgesetzbuch SGB IX. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

    Autor: Dr. Tessa Hillermann
    ...erhältlich. Die seit 2016 verfügbare Online-Version adressiert im Modul SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen einen breiten Personenkreis... .... Das Register ist chronologisch nach den Daten der Änderungsgesetze des SGB IX i. d. F. von Art. 1 des Bundesteilhabegesetzes – BTHG vom 23. 12. 2016... ...Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Bundesteilhabegesetzes – BTHG – vom 23. 12. 2016, BGBl. I, S. 3234 sind so also gut...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017

    Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst nach § 14 Abs. 2–3 TzBfG im Spiegel neuer Rechtsprechung

    Autor: PD Dr. Marina Tamm
    ...: Boecken/Joussen Hrsg. , Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 26. 4 BAG, Urt. v. 9. 9. 2015 – 7 AZR 148/14, NZA 2016, 169; LAG... ...Rheinland- Pfalz, Urt. v. 5. 2. 2015 – 3 Sa 393/14, BeckRS 2015, 70060; Zimmerling/ Zimmerling, öAT 2015, 158, 159. 5 Dazu vgl. etwa BAG, Urt. v. 18. 5. 2016... ...– 7 AZR 533/14, NZA 2016, 1276; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14. 7. 2015 – 5 Sa 279/14. 6 BAG, Urt. v. 23. 3. 2016 – 7 AZR 828/13, NZA 2016... ..., 5. Aufl., 2015, § 14 Rn. 280; Boecken, in: Boecken/Joussen, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 116. 13 BAG, Urt. v. 12. 8... ..., Urt. v. 18. 1. 2006 – 7 AZR 2006, 605, 607; Boecken, in: Boecken/ Joussen, TzBfG, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 116. 15 BAG, Urt. v. 4. 12. 2013 – 7 AZR... ... Hrsg. , TzBfG, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 116. 17 BAG, Urt. v. 16. 1. 2008 – 7 AZR 603/06, NZA 2008, 701, 704. 18 BT-Drucks. 14/4374, 19. 19 Boecken, in... ...: Boecken/Joussen Hrsg. , TzBfG, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 118. 20 BAG, Urt. v. 19. 10. 2005 – 7 AZR 31/05, NZA 2006, 154, 155. 21 BAG, Urt. v. 21. 9. 2011 – 7 AZR... ...375/10, NZA 2012, 255, 256 f. 22 Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , TzBfG, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 118; Lemke, NJW 2006, 325, 326. 23 BAG, Urt. v. 4... ...2011, 1147, 1149. 24 BAG, Urt. v. 4. 12. 2013 – 7 AZR 290/12, NZA 2014, 426, 428; Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , TzBfG, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn... ...2011, 1147, 1149; Boecken, in: Boecken/Joussen Hrsg. , TzBfG, 4. Aufl., 2016, § 14 Rn. 119. und diese für jeweils zwei Jahre sachgrundlos beschäftigten...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2018

    Mitbestimmung bei freiwilliger Aushilfe

    ...Versicherungspflicht für bestimmte Personengruppen zu erhöhtem Arbeitsanfall. Der Beteiligte ermöglichte es Beschäftigten der Abteilung 47, ab dem Sommer 2016 die... ...mit Schreiben vom 18. 7. 2016 gegenüber dem Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG. Im Gespräch am 30. 9. 2016 berief sich... ...Beschäftigten freiwillig Mehrarbeit. … [3] Der Antragsteller hat am 8. 11. 2016 ein Feststellungsverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin eingeleitet. Das... ...einzelnen berührt kollektiver Tatbestand; vorausgesetzt auch im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 9.15 –... ...individuell beauftragt werden anders das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 9. 6. 2016 – OVG 61 PV 9.15 – juris Rn. 20 . … 352 PersV 9...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 9/2022

    Raab (Hrsg.): Wehrrecht. Grundlagen Schriftenreihe Recht und Verwaltung

    Autor: Prof. Dr. Ulrich Widmaier
    ...2016 ein, die er in begrüßenswerter Weise kritisch beleuchtet, so z. B. § 2 Abs. 1 SBG mit dem gesetzlichen Verweis auf das BPersVG und damit auch auf... ...Zutrittsrecht zu den militärischen Dienststellen verbunden ist. Ob sich darüber hinaus die Vertrauensperson mit Blick auf § 19 Abs. 3 SBG 2016 sog... ...Autor für seine Auffassung auf eine Gesetzesänderung in § 63 Abs. 3 SBG 2016 und die Gesetzesmotive hierzu beruft, ist ihm allerdings entgegenzuhalten... ...1 Abs. 1 SBG 2016 ist und ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 63 Abs. 3 SBG 2016 die Rechtsprechung des BVerwG v. 1. 11. 2001, PersV 2002, 445... ..., Eingang in das SBG 2016 finden sollte. In dieser Entscheidung geht es aber um Fragen des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten, ohne die Geltung des BPersVG...
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