...Dienst­postenbewertung und -übertragung Aus den Gründen I. Der Antragsteller begehrt die Feststellungen, dass eine zum 1. 1. 2016 erfolgte Dienstpostenübertragung seinem... ...Antragsteller unter dem 20. 11. 2015 darüber, dass zum 1. 1. 2016 für die Sachbearbeitung mit TK-Funktion Funktion der Teamkoordination auf einer mit A 11... ...Wirtschaftliche Hilfen übernehme. Am 23.11. 2015 verfügte der Beteiligte die Umsetzung der Frau E. mit Wirkung zum 1. 1. 2016 innerhalb des Fachdienstes Soziales... ...Ausschreibung erforderlich. Am 15. 2. 2016 hat der Antragsteller das per­so­nalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einge­leitet. Er hat geltend gemacht, die... ...Verpflichtung des Beteiligten gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 20 NPersVG aus, die Stelle vor der Besetzung auszuschreiben. Der Dienstposten sei im Stellenplan 2016... ...der Stellenübersicht 2016 zugestimmt worden. Der Antragsteller hat beantragt, 1. festzustellen, dass die Übertragung des Dienstpostens der... ...Sachbearbeitung mit TK-Funktion im Fachdienst 50 auf Frau E. zum 1. 1. 2016 seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG unterliegt, 2. festzustellen... .... 2016 ohne vorherige Ausschreibung und ohne Zustimmung des Antragstellers dessen Beteiligungsrechte nicht verletzt. Eine Mitbestimmungspflicht nach § 65... ...Dienstposten intern nach A 11 bewertet wurde. … Tatsächlich sei der veränderte Dienstposten im Jahre 2016 bei einer Dienstpostenbewertung mit A 11 bewertet und... ...Dienstpostenbewertung durch die Bewertungskommission habe der Beteiligte zwar verabsäumt. Jedoch habe es bei der anstehenden Neubesetzung zum 1. 1. 2016 eine interne...

...Vorlage 178/16 vom 7. 7. 2016 Eingang am selben Tag erneut um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von mit... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern. Auf... ...Personalrats“ die 17-seitige schriftliche Begründung unter dem Datum 20. 7. 2016. Antragsteller und Beteiligter wissen nicht mehr, ob das Unterschriftsformular... ...hat der stellvertretende Personalratsvorsitzende V erklärt, er könne nicht sagen, ob Herr T das Schreiben vom 20. 7. 2016 vorab gesehen habe... ...übermittelt. Der Beteiligte wies mit Schreiben vom 1. 8. 2016 die Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich zurück, was er anhand der Argumente des... ...beantragt mit den Anträgen festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung zur Vorlage 17 8/ 2016 nicht unbeachtlich sei, und den Beteiligten zu... ...unverändert in der Dienststelle tätig. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Denn die dem Antragsteller zur Mitbestimmung unterbreitete Vorlage 17 8/ 2016 gilt... ...„schriftlich“ verweigert. Der Senat geht davon aus, dass die Schreiben vom 12. und 20. 7. 2016 den Beteiligten gleichzeitig und innerhalb der Frist von zehn... ...Arbeitstagen § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG erreichten. Der Vorgang lag dem Antragsteller am Donnerstag, dem 7. 7. 2016 vor. Die Abgabe beider Schreiben an den... ...Beteiligten am 20. oder auch noch am 21. 7. 2016, einem Donnerstag, war rechtzeitig vgl. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB . Eine noch spätere Abgabe wird weder...

...… In dieser Eigenschaft begehrt er die Vorlage der Ergebnisse von Abstimmungsgesprächen, die zur Vorbereitung von Beurteilungen im Jahre 2016 geführt... ...wurden. [2] Zum Beurteilungsstichtag am 30. 9. 2016 wurden Soldaten der Wählergruppe des Antragstellers, nämlich Unteroffiziere mit Portepee im Dienstgrad... ...höheren Vorgesetzten zu melden waren. [3] Mit Schreiben vom 21. 6. 2016 beantragte der Antragsteller als Vertrauensperson bei seinem Kompaniechef die... ...Vorlage dieser Ergebnisse. Dies lehnte der Kompaniechef mit Bescheid vom 23. 6. 2016 ab. Nach Nr. 509 Buchst. d ZDv A-1340/50 habe die militärische... ...vorgesehen. [4] Diesen Bescheid hat der Antragsteller nicht angefochten. Stattdessen beantragte er mit Schreiben vom 8. 9. 2016 erneut die Vorlage der... ...Ergebnisse der Abstimmungsgespräche. [5] Mit Bescheid vom 8. 9. 2016 lehnte der Kompaniechef der 6./Sanitätsregiment 1 auch diesen Antrag ab. Zur Begründung... ...verwies er auf das Schreiben vom 23. 6. 2016 und erklärte ergänzend, die Ablehnung sei auch nach dem zum 2. 9. 2016 geänderten Soldatenbeteiligungsgesetz... ...gerechtfertigt. [6] Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27. 9. 2016 Beschwerde. Die geforderte Unterrichtung ergebe sich... ...Leistungsgrundsatzes bei der Erstellung von Beurteilungen. [7] Mit Bescheid vom 6. 10. 2016 wies der Kommandeur des … die Beschwerde zurück. Sie sei bereits unzulässig... ..., weil der Antragsteller den Antrag schon einmal gestellt und gegen den Ablehnungsbescheid vom 23. 6. 2016 keine Beschwerde eingelegt habe, sodass dieser...

...SGB-Novelle von 2016 und der Neufassung der zugehörigen Wahlverordnung von 2017 in 8. Aufl. 2018 unter dem Titel „Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen... ...wurde nicht zuletzt notwendig, weil seit der Novelle 2016 durch zwischenzeitliche, erneute Änderungen des SBG einige der Neuerungen von damals bereits... ...SBG-Reform 2016 und die in der Folge 2017 erlassene Neufassung der Wahlverordnung SBGWV hatten bereits die Vorauflage 2018 gegenüber ihrem Vorläufer aus dem... ...Soldatenbeteiligungsgesetz, während andere größere Kommentierungen zum SBG sich teilweise noch auf dem Rechtsstand vor 2016 befinden Widmaier, PersV 2018, 239 und damit...

...öffentlichen Rechts‚ fand am 14. 6. 2016 die Wahl zum Personalrat statt. Zur Wahl bewarben sich aus der Gruppe der Arbeitnehmer 48 wahlberechtigte Beschäftigte... ...unter dem Kennwort „simply the best“. Der Wahlvorstand reichte mit Schreiben vom 21. 3. 2016 den Wahlvorschlag als ungültig zurück. Das Kennwort sei als... ...irreführend und herabsetzend anzusehen‚ die Amtssprache sei Deutsch und nicht Englisch. Mit Niederschrift vom 15. 6. 2016 wurde das Ergebnis der Wahl... .... 2016 erklärte das Verwaltungsgericht die Wahl zum Personalrat beim Universitätsklinikum E. vom 14. 6. 2016 hinsichtlich der Gruppe der Arbeitnehmer für... ...Übertreibung verstanden werde. Im Übrigen sei die Wahlanfechtung schon nicht fristgemäß erfolgt. Die Antragstellung vom 28. 6. 2016 sei darauf gerichtet gewesen‚... ...Personalrat beim Universitätsklinikum E. vom 14. 6. 2016 hinsichtlich der Gruppe der Arbeitnehmer zu Recht für ungültig erklärt. 1. [13] Der Antrag auf... ... fünf wahlberechtigten Antragstellerinnen vom 28. 7. 2016 mit dem Wortlaut „auf den Anfechtungsantrag der Antragsteller hin wird die Wahl des... ...Personalrats am Universitätsklinikum E. am 14. 6. 2016 für unwirksam erklärt“ stellt eine Prozesserklärung dar. Prozessuale Willenserklärungen sind auszulegen... .... Förster, ZfPR 2016, 15/18 ; hierbei ist wegen deren Unterscheidungs- und Identifizierungsfunktion vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Stand November... ...2016, § 8 WO-BayPVG Rn. 52 ein Verstoß gegen die guten Sitten insbesondere auch anzunehmen bei Verwendung eines irreführenden Kennworts vgl. BVerwG...

.... Dr. Frank Bieler Inhaltsverzeichnis 59. Jahrgang, März 2016, Heft 3 81 Editorial 82 Impressum Beiträge 84 Auseinandersetzungen innerhalb der... ...entschuldigen. PersV 3 · 2016 83...

.... 2016, Stichwort Dienstreise unter III. 1. 1; Gerdom, öAT 2011, 103, 104. Dass derartige kollektivrechtliche Regelungen mit höherrangigem Recht vereinbar... .... 2012, § 75 BPersVG Rn. 237 c. 14 Joussen, in: BeckOK-ArbR, 40. Ed. 1. 6. 2016, § 611 BGB Rn. 334; Loritz, NZA 1997, 1188, 1192; Hunold, NZA 1993, 10, 13... ..., BeckRS 9998, 180106 Rn. 15 ; Clemenz, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 87 BetrVG Rn. 70. 18 Z. B. § 73 Abs. 3 Hs. 1... ...: Richardi, BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 77 Rn. 247 – 251. Das BAG folgt der Vorrangtheorie, wonach der Tarifvorrang in seinem Anwendungsbereich den... .... 232; Kania, in: ErfK, 16. Aufl. 2016, BetrVG, § 77 Rn. 44. 26 Waas, in: BeckOK-ArbR, 40. Ed. 1. 6. 2016, TVG, § 1 Rn. 86. 27 § 44 Abs. 2 S. 1... ...Welkoborsky, in: BeckOK-TVöD, 38. Ed. 1. 6. 2016, § 6 TVöD-AT Rn. 6; Welkoborsky, in: Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ, TV-L, 22. EL Juni 2015, § 6 Rn. 2; Thivessen... ..., in: Breier/Dassau/Kiefer, TV-L, 67. Akt. April 2016, § 6 Rn. 50. 31 Thivessen, in: Breier/Dassau/Kiefer, TV-L, 67. Akt. April 2016, § 6, Rn. 54. 32 ... ...Zur Tarifüblichkeit: Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, PersVR, 4. Aufl. 2012, § 75 BPersVG Rn. 222; Richardi, in: Richardi, BetrVG, 15. Aufl. 2016, §... ...: Altvater/Hamer/Kröll/ Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 75 Rn. 279; Richardi, in: Richardi, BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 77 Rn. 302. 34 BAG v. 21. 2. 1967 – 1 ABR... ..., BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 77 Rn. 302. 36 Löwisch/Rieble, in: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. 2012, § 4 Rn. 474. 37 So etwa bei LAG Köln v. 9. 6. 1998 – 13...

...Interessenvertretung“ 13 3 S. Edenfeld, PersV 2012, 205; Widmaier, PersV 2013, 4 m. w. N. 4 Vgl. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 3 m. w. N.; Windscheid, PersV 1973, 258; Dobler, PersR 2012, 246 m. w. N.; Widmaier, PersV 2013, 4 m. w. N... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 5. 8 So Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, § 2, Rn. 40 m. w. N... ..., Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, GKÖD V, K § 2, Rn. 14; Berg, in: Altvater/Baden/ Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 5; Edenfeld... ..., PersV 2012, 205. 11 S. Altvater, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 1, Rn. 13d; Berg, in... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/ Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 3; Manderla, PersV 1998, 385. 12 Vgl. auch Kunze, PersV 2000, 242. 13 So Bieler, PersV 1974, 379. oder... ..., § 2, Rn. 38; Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/ Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 4; Hahn, PersV 1992, 370; Kunze, PersV 2000, 243. 17 ... ...Vgl. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 4; Bieler, DÖD 1993, 122; Dobler, PersR 2012, 245 m. w. N.; a. A... ...; Widmaier, PersV 2013, 7. 19 Vgl. Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 2, Rn. 5. 20 S. Hahn, PersV 1992, 370. 21 Vgl... ...: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 34, Rn. 11; Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, § 34, Rn. 9a. 34 S...

.... 5. 2016 – 5 PB 22.15 – verwirft die Rbeschw. gegen SächsOVG, Beschluss v. 14. 11. 2014 – PL 9 B 68/14 – = PersV 2015, 348 Aus den Gründen : 1. [1]... ...allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss 436 PersV 11 · 2016 Rechtsprechung · Keine vertrauensvolle Zusammen­arbeit... ... vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. 1. 2016 – 5 PB 23.15 – PersV 2016, 185, Rn. 13 m. w. N. . Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller setzt sich nicht... ...– PersV 2003, 189 und BVerwG, Beschluss vom 8. 8. 2012 – 6 PB 8.12 – PersV 2012, 472 . so PersV 11 · 2016 437 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei... ..., 9. Aufl. 2016, § 2 Rn. 9 und Fischer/ Goeres/Gronimus, GKÖD, Band V, Stand Februar 2013, K § 2 Rn. 4 . Deshalb spricht jedenfalls ganz Überwiegendes... ...· 2016...

.... V. m. § 72 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG. BVerwG, Beschl. v. 5. 4. 2016 – 5 PB 6.16 – 316 PersV 8 · 2017 Rechtsprechung · Inhalt der Beschwerdeschrift... ...nunmehr mit Wirkung vom 2. 9. 2016 die gleichlautende Regelung des § 59 Satz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes – SBG 2016 – vom 29. 8... .... 2016 BGBl. I S. 2065 getreten ist. [3] Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der danach entsprechend anwendbaren Regelung des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt... ..., vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. 7. 2014 – 5 PB 1.14 – juris Rn. 4 und vom 3. 3. 2016 – 5 PB 31.15 – juris Rn. 3 . Diesen Anforderungen wird die... ...Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. 7. 2016 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Frist zur Begründung der... ...– 2 B 75.89 – Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 165 S. 24 und vom 25. 5. 2016 – 5 PB 22.15 – juris Rn. 12 . 3. [10] Von einer weiteren Begründung wird nach §...