...Auszubildendenvertretung OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1. 12. 2016 – OVG 60 PV 5.16 – 29 Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters OVG... ...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3. 5. 2016 – 5 A 10002/16.OVG – 32 Unterrichtung des Personalrats über amtsärztliche Gutachten OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. 1...

...1002/17.PVL– 110 Zur Mitbestimmung bei Ankerwerten in Beurteilungsrichtlinien VG Wiesbaden, Beschl. v. 28. 4. 2016 – 23 K 1758/15.WI.PV – 113 Institutioneller... ...befristeten Arbeits­vertrags nach dem Wissenschafts­zeitvertragsgesetz VG Mainz, Beschl. v . 6. 12. 2016 – 5 K 664/16.MZ – 120 Buchbesprechung Zitierweise...

...Buchbesprechungen Buchbesprechungen Besgen Krankenhausarbeitsrecht Handbuch 2. Auflage 2016. XLIII, 439 Seiten. Kartoniert. e 69,–. ISBN... ...Arbeitnehmer-Entsendegesetz Kommentar 2. Aufl. 2016. XIX, 520 Seiten. Gebunden. e 79,–. ISBN 978-3-406-67681-9 C. H. Beck Die zweite Auflage des Kommentars, der zuvor die... ...2016, 39 . Der Kommentar weist auf die Verknüpfung der Handelnden zur Erfüllung der vorgesehener Mechanismen und der erwünschten Effekte hin. Dass PersV... ...7 · 2016 279 Buchbesprechungen diese nicht immer wunschgerecht eintreten, hat die Praxis bereits erwiesen, indes ist hier auch erst ein kurzer Weg... ...Laufbahnverordnung Kommentar Loseblatt, einschl. 9. Nachlieferung April 2016. 1.562 Seiten. e 99,–. ISBN 978-3-8293-0927-1 Kommunal- und Schul-Verlag... ...3., aktualisierte Auflage 2016. 208 Seiten. Kartoniert. e 24,95. ISBN 978-3-8029-1583-3 WALHALLA Die neue Entgeltordnung wurde beschlossen, aber... ...Verfügung stellt. F. B. Spieß Personalvertretungsrecht Hessen Kommentar – mit Wahlordnung 11., neu bearbeitete Auflage 2016. 616 Seiten. Kartoniert. e 39,95... .... Das Buch ist gegliedert in die Teile: • Grundlagen der Eingruppierung nach dem TV-L • Aufbau der Entgeltordnung 280 PersV 7 · 2016...

...2016. LIII, 1158 S. Gebunden. E 94,99 ISBN 978-3-8114-3868-2 C. F. Müller Die in der Reihe Heidelberger Kommentare erscheinenden Erläuterungen zum... ...Soldatengesetz seit dem Erscheinen der Vorauflage 2010 sind eingearbeitet, insbesondere die 2013 umgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht und das 2016 wirksam... .... Januar 2016. Die Erläuterung jeder Norm folgt einer festen Struktur. Sie wird von ihrer Erstfassung bis zur gegenwärtig geltenden Fassung mit sämtlichen... ...Aus­ 398 PersV 10 · 2016 Buchbesprechungen sagen zu der 2014 erfolgten Umbenennung nahezu aller Erlasse und Verwaltungsvorschriften durch das „Aktive... ..., Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Band 53. 2016. 400 Seiten. Gebunden. e 48,–. ISBN 978-3-503-17001-2 Erich Schmidt Verlag Das Jahrbuch des Arbeitsrechts... ...Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz Basiskommentar 5. Auflage 2016. 789 Seiten. Kartoniert. e 44,90 ISBN: 978-3-7663-6451-7 Bund-Verlag Auf der Grundlage der... ...Neubekanntmachung vom 9. Februar 2016 werden die Vorschriften des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes praxisnah erläutert. Die fünfte Auflage berücksichtigt... ...Bundesministerium des Innern a. D. und Dr. Reinhard Künzl, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München Loseblattwerk. Stand 2016. Ergänzungen bei Bedarf... .... 3.996 Seiten. 3 Ordner. e 124,– inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten. ISBN 978-3-503-00898-8 Erich Schmidt Verlag PersV 10 · 2016 399 Buchbesprechungen... ...2016 folgen im Allgemeinen der für die Praxis maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; die Ergebnisse der TVöD-Tarifrunde 2016/17 auf...

...dieser Versagungsgründe gestützt ist, ist unbeachtlich vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. 12. 2015 – 20 A 643/14.PVB –, DÖD 2016, 212 = DVBl. 2016, 732 =... ...PersR 2016, 45 = PersV 2016, 421 = ZTR 2016, 483, OVG NRW, Beschluss vom 3. 2. 2015 – 20 A 1231/14.PVB – PersV 2015, 262 . Dem Personalrat ist es nicht... ...che Zu­stimmungsverweigerung ist deshalb unbeachtlich vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. 12. 2015 – 20 A 643/14. PVB –, DÖD 2016, 212 = DVBl. 2016, 732 =... ...PersR 2016, 45 = PersV 2016, 421 = ZTR 2016, 483, OVG NRW, Beschluss vom 3. 2. 2015 – 20 A 1231/14.PVB –, PersV 2015, 262, OVG NRW, Beschluss vom 17. 2... ...Rahmens des betreffenden Mitbestimmungsrechts vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. 12. 2015 – 20 A 643/14.PVB –, DÖD 2016, 212 = DVBl. 2016, 732 = PersR 2016... ..., 45 = PersV 2016, 421 = ZTR 2016, 483, OVG NRW, Beschluss vom 3. 2. 2015 – 20 A 1231/14.PVB –, PersV 2015, 262, OVG NRW, Beschluss vom 17. 2. 2000 – 1 A... ...20 A 643/14.PVB –, DÖD 2016, 212 = DVBl. 2016, 732 = PersR 2016, 45 = PersV 2016, 421 = ZTR 2016, 483; OVG NRW, Beschluss vom 7. 11. 2013 – 20 A... ...NRW, Beschluss vom 21. 12. 2015 – 20 A 643/14.PVB –, DÖD 2016, 212 = DVBl. 2016, 732 = PersR 2016, 45 = PersV 2016, 421 = ZTR 2016, 483, OVG NRW... ...Umständen des Einzelfalls verstehen muss vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. 12. 2015 – 20 A 643/14.PVB –, DÖD 2016, 212 = DVBl. 2016, 732 = PersR 2016, 45 =... ...PersV 2016, 421 = ZTR 2016, 483 . Wenn der Personalrat – wie hier – sich ausdrücklich nur auf einen bestimmten Zu­stimmungsverweigerungsgrund...

...wäre er mit Ablauf des 31. 1. 2016 in den Ruhestand getreten. Der Kläger beantragte jedoch seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, um mit seiner... ...Union nach Art. 267 AEUV mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. 7. 2016 C-187/15... ..., Pöpperl – NVwZ 2016, 1465 hat es den Beklagten verpflichtet, dem Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts ab dem 1. 2. 2016 einen... ...monatlich ab dem 1. 8. 2016 eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen der Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage, die er von der... ...einen Anspruch auf Entschädigung aufgrund des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ab dem 1. 8. 2016 geltend machen. Als Bezugssystem für die... ...26. 2. 2018 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der ab dem 1. 2. 2016 zu zahlende Betrag für den Ausgleich der Einbußen in der Altersversorgung des... ...Maßgabe begründet, dass der ab dem 1. 2. 2016 zu zahlende Betrag 20 PersV 1 · 2023 Rechtsprechung · Anspruch eines ehemaligen Beamten auf ergänzende... ...Haftungsanspruchs, die das Berufungsgericht zudem erst ab dem 1. 8. 2016 als erfüllt angesehen hat, kommt es dementsprechend nicht an. [13] Das Berufungsurteil ist... ...der Nachteile in der Altersversorgung zu orientieren hat, ist nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. 7. 2016 C-187/15, Pöpperl – NVwZ 2016, 1465 Rn... ...der fiktiven Gesamtversorgung zum 1. 2. 2016 in Bezug zu setzen. Von diesem Betrag ist der Anteil an der Altersrente aus der gesetzlichen...

...dies deshalb, weil sich von der ersten Auflage 2016 bis zur zweiten Auflage des Werkes Anfang 2018 judikativ sehr viel getan hat: Aus der jüngeren... ...Vergangenheit stehen die Urteile in der Rechtssache Kratzer zur Problematik des sog. AGG-Hoppers Urt. v. 28. 7. 2016 – C-423/15, NZA 2016, 1014 , in der... ...AGG EuGH-Vorlage v. 17. 3. 2016 – 8 AZR 501/14 [A], BeckRS 2016, 71139, anhängig beim EuGH unter C-414/16 – Egenberger . Aktuell sind aber auch... ...Vorlagen zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung EuGH-Vorlage v. 18. 10. 2016 – 9 AZR 196/16 [A], NZA 2017, 207, anhängig beim EuGH unter... ...C-570/16 – Willmertoth sowie zur Urlaubsgewährung im Bezugszeitraum EuGH-Vorlage v. 13. 12. 2016 – 9 AZR 541/15 [A], NZA 2017, 271, anhängig beim EuGH...

..., juris, Rn. 64 . Das Wahlausschreiben hing entgegen diesen Anforderungen nur für kurze Zeit im April 2016 im Polizeipräsidium aus. Nachdem am 22. 4. 2016... ...alle Aushänge von der Metaplanwand im Polizeipräsidium abgenommen wurden, weil sie nicht mehr vollständig waren, wurde dort am 25. 4. 2016 ein Hinweis... ...angebracht mit dem Wortlaut: „Alle Informationen liegen beim Personalrat zur Ansicht aus“. Erst am 9. 6. 2016 wurden die Wahlunterlagen wieder an der... ...erlassen hatte 6. 4. 2016 , sondern erst später, ausweislich des Vermerks in den beigezogenen Wahlunterlagen am 11. 4. 2016, durch Aushang bekannt gab. Der... .... 2013 5 – PO 1430/10 –, juris, Rn. 40, 43 . Da der Wahvorstand fehlerhaft die Frist ab der Bekanntgabe des Wahlausschreibens am 11. 4. 2016 und nicht ab... ...seinem Erlass am 6. 4. 2016 berechnet hat, ist die im Wahlausschreiben enthaltene Angabe des 2. 5. 2016 als Ende der Frist für das Einreichen von...

...Dienst­postenbewertung und -übertragung Aus den Gründen I. Der Antragsteller begehrt die Feststellungen, dass eine zum 1. 1. 2016 erfolgte Dienstpostenübertragung seinem... ...Antragsteller unter dem 20. 11. 2015 darüber, dass zum 1. 1. 2016 für die Sachbearbeitung mit TK-Funktion Funktion der Teamkoordination auf einer mit A 11... ...Wirtschaftliche Hilfen übernehme. Am 23.11. 2015 verfügte der Beteiligte die Umsetzung der Frau E. mit Wirkung zum 1. 1. 2016 innerhalb des Fachdienstes Soziales... ...Ausschreibung erforderlich. Am 15. 2. 2016 hat der Antragsteller das per­so­nalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einge­leitet. Er hat geltend gemacht, die... ...Verpflichtung des Beteiligten gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 20 NPersVG aus, die Stelle vor der Besetzung auszuschreiben. Der Dienstposten sei im Stellenplan 2016... ...der Stellenübersicht 2016 zugestimmt worden. Der Antragsteller hat beantragt, 1. festzustellen, dass die Übertragung des Dienstpostens der... ...Sachbearbeitung mit TK-Funktion im Fachdienst 50 auf Frau E. zum 1. 1. 2016 seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG unterliegt, 2. festzustellen... .... 2016 ohne vorherige Ausschreibung und ohne Zustimmung des Antragstellers dessen Beteiligungsrechte nicht verletzt. Eine Mitbestimmungspflicht nach § 65... ...Dienstposten intern nach A 11 bewertet wurde. … Tatsächlich sei der veränderte Dienstposten im Jahre 2016 bei einer Dienstpostenbewertung mit A 11 bewertet und... ...Dienstpostenbewertung durch die Bewertungskommission habe der Beteiligte zwar verabsäumt. Jedoch habe es bei der anstehenden Neubesetzung zum 1. 1. 2016 eine interne...

...Vorlage 178/16 vom 7. 7. 2016 Eingang am selben Tag erneut um dessen Zustimmung zur Eingruppierung von 20 Beschäftigten samt Änderungen von mit... ...vorgedruckten Unterschriftsbereichen für den Vorsitzenden und den Gruppenvertreter. Der Antragsteller beschloss am 12. 7. 2016, die Zustimmung zu verweigern. Auf... ...Personalrats“ die 17-seitige schriftliche Begründung unter dem Datum 20. 7. 2016. Antragsteller und Beteiligter wissen nicht mehr, ob das Unterschriftsformular... ...hat der stellvertretende Personalratsvorsitzende V erklärt, er könne nicht sagen, ob Herr T das Schreiben vom 20. 7. 2016 vorab gesehen habe... ...übermittelt. Der Beteiligte wies mit Schreiben vom 1. 8. 2016 die Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich zurück, was er anhand der Argumente des... ...beantragt mit den Anträgen festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung zur Vorlage 17 8/ 2016 nicht unbeachtlich sei, und den Beteiligten zu... ...unverändert in der Dienststelle tätig. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Denn die dem Antragsteller zur Mitbestimmung unterbreitete Vorlage 17 8/ 2016 gilt... ...„schriftlich“ verweigert. Der Senat geht davon aus, dass die Schreiben vom 12. und 20. 7. 2016 den Beteiligten gleichzeitig und innerhalb der Frist von zehn... ...Arbeitstagen § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG erreichten. Der Vorgang lag dem Antragsteller am Donnerstag, dem 7. 7. 2016 vor. Die Abgabe beider Schreiben an den... ...Beteiligten am 20. oder auch noch am 21. 7. 2016, einem Donnerstag, war rechtzeitig vgl. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB . Eine noch spätere Abgabe wird weder...