...lassen kann. [3] Der Antragsteller verweigerte im März 2016 die Zustimmung zu einer vom Geschäftsbereich 4 – Rechtsabteilung und Drittmittelmanagement –... ...Einigungsstelle. Nachdem der Antragsteller die Nichteinhaltung des Stufenverfahrens gerügt hatte, erklärte sich die Einigungsstelle mit Beschl. v. 23. 5. 2016 für... ...Antragsteller durchzuführen sei. [4] Am 12. 10. 2016 fasste der Klinikumsvorstand einen Beschluss, wonach die Kaufmännische Direktorin, der gemäß § 8 Abs. 2 Sätze... ...hinausläuft, dass die Kaufmännische Direktorin aufgrund des Beschlusses des Klinikumsvorstands vom 12. 10. 2016 bei der Vornahme ordentlicher Kündigungen...

...Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. 10. 2016 BGBl. I S. 2362 – im Folgenden... ...vom 18. 4. 2016 gebunden ist und ihm insoweit kein Entscheidungsspielraum verbleibt. [35] Interne Weisungen, die im hierarchischen Verwaltungsaufbau von... .... [39] Bei der von der der C. für B. erlassene Weisung Nr. 201 60 4031 vom 18. 4. 2016 handelt es sich um eine unmittelbar wirkende Anordnung für die... ...unter Nr. 2.3.2 der von der C. für B. erlassenen Weisung Nr. 201 60 4031 vom 18. 4. 2016 sei rechtswidrig und nichtig, greift nicht durch. Insbesondere...

...erbracht. Aufgrund seiner langen Verwendungszeit in PersV 10 · 2016 389 Rechtsprechung · Keine Klagebefugnis bei Auswahl­entscheidung über ämtergleiche... ...10 · 2016 Rechtsprechung · Keine Klagebefugnis bei Auswahl­entscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung Umsetzungs­konkurrenz des... ...PersV 10 · 2016 391 Rechtsprechung · Keine Klagebefugnis bei Auswahl­entscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung Umsetzungs­konkurrenz teten... ...damit offensichtlich nicht gegeben. 392 PersV 10 · 2016...

...eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügt vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 –, BVerwGE 155, 152 = juris Rn... .... 29; OVG NRW, Beschluss vom 30. 5. 2017 – 6 B 403/17 –, RiA 2017, 267 = juris Rn. 15, OVG NRW, Beschluss vom 18. 5. 2016 – 1 A 1957/14 –, juris Rn. 15... ...Einzelfeststellungen nicht überspielt werden darf BVerfG, Beschluss vom 9. 8. 2016 – 2 BvR 1287/16 –, NVwZ 2017, 46 = juris Rn. 79; BVerwG, Beschluss vom 22. 11. 2012 –... ..., IÖD 2015, 266 = juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 –, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 19, und BVerwG, Urteil vom 29. 11. 2012 – 2...

...; Beschl. v. 14. 5. 2014 – 6 PB 13/14 –, PersV 2014, 312 und juris, Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und... .... 2014 – 5A10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 40, 50 . Deshalb kann es bei der rechtlichen Betrachtung auf eine Wiederholungsgefahr ebenfalls nicht... .... 1987 – 5 A 8/87 –, S. 9 BA = PersV 1989, 176; Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 47 f. . Der Versuch des Beteiligten... ...Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6. 8. 2014 – 5 A 10386/14 –, PersV 2016, 15 und juris, Rn. 40, 49 f. . Der Beteiligten zu 1 hätte bei gehöriger Überlegung erkennen...

...PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG [27] Gegen die Zulässigkeit des Begehrens des Antragstellers... ...Mecklenburg-Vorpommern gewährt einen erweiter­ PersV 3 · 2016 105 Rechtsprechung · Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG ten Schutz für Ersatzmitglieder... ...dass sie das jeweilige Personalratsmitglied in Anknüpfung an 106 PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Auswirkungen der Personal­gestellung nach § 4 Abs. 3... .... [41] Die Rechtsbeschwerde war mangels Zulassungsgrundes nicht zu eröffnen. PersV 3 · 2016 107...

...Vorarbeiter bestehen sollten. Die Vorarbeiter sollten einem Arbeitskoordinator unterstellt sein. In dem Entwurf der Dienstanweisung 142 PersV 4 · 2016... ...Mitbestimmungsverfahrens Vorarbei­ PersV 4 · 2016 143 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei Vorarbeiter­bestellung ter bestellt hat. Vorliegend stand und steht dem... ...2016 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Erstfest­setzung von Erfahrungsstufen vorgelegten Angaben der von ihm als Vorarbeiter herangezogenen... ...Plaßmann/Kleffner, PersVG PersV 4 · 2016 145...

...Antragsteller ausgewiesen wurde, erstellte der Antragsgegner eine Laufbahnnachzeichnung, die er dem Antragsteller unter dem 4. 7. 2016 zusandte. In Anbetracht der... ...indessen mit Wirkung zum 1. 8. 2016 zum Kreisamtsrat Besgr. A12 befördert. Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Schreiben vom 13. 3. 2017 als... ...Rechtsverletzung durch die Laufbahnnachzeichnung vom 4. 7. 2016 und nachdem der Antragsgegner dem Antragsteller die Personen der Vergleichsgruppe benannt hatte... ...Erkenntnissen, im Falle des Antragstellers, etwa dessen Laufbahnnachzeichnungen vom 4. 7. 2016 oder vom 20. 2. 2018, eine fehlerfreie Auswahl erfolgt, ist einer...

...: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 264 Rdnr. 32 m. w. N. … [37] Die Klage ist auch überwiegend begründet. Der Kläger hat – ausnahmsweise – einen... ...auch Beschluss vom 26. 1. 2016 – 2 B 17/15 –, juris, Rdnr. 8 m. w. N. . [47] Dies zugrunde gelegt, kommt eine Analogie hier nicht in Betracht. Abgesehen... .... 2016, § 242 Rdnr. 203 . Aber auch dann, wenn mit der Beklagten für die Bejahung des Zahlungsanspruchs aus dem Grundsatz von Treu und Glauben... ...dem Basiszinssatz seit dem 12. 3. 2016 zu verzinsen wird ausgeführt . [60] Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen. Die im...

...Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 43 LPersVG Bln zu berücksichtigen sind. [2] Bei dem Bezirksamt fanden im Jahr 2016 Personalratswahlwahlen statt... ...der Dienststelle des Antragstellers erreicht die Größenordnung von über 2000 nicht, sondern lag und liegt seit dem Jahr 2016 ohne Mitberücksichtigung... ...die Personalratswahl bei dem Bezirksamt im Jahr 2016 die dem Jobcenter zugewiesenen Dienstkräfte einbezogen habe, der Beteiligte diese Wahl nicht... .... 1. 2016 – OVG 60 PV 9.14 –, juris 470 PersV 12 · 2020 Rechtsprechung · Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsamen Einrichtung...