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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2019
Kündigung einer Dienstvereinbarung in einem Job-Center
...zu 1 kündigte am 30. 9. 2016 die Dienstvereinbarung zum Ende des Kalenderjahres. Die Beteiligte zu 2 Trägerversammlung legte in ihrer Sitzung vom 2... .... 12. 2016 fest: „Der Geschäftsführer wird einstimmig beauftragt, die bestehende DV Arbeitszeit des Jobcenters mit Wirkung zum 01. 01. 2017 gegenüber dem...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2016
Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG
Autor: Dr. Maximilian Baßlsperger..., Begründung B zu Art. 1 Nr. 4 S. 29. 204 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG a Vorübergehende längerfristige... ...BeamtStG, Rn. 8. 10 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG, Rn. 7ff. PersV 6 · 2016 205 Baßlsperger · Begrenzte... .... 206 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG zu versetzen, sondern sie im Dienst zu belassen, zum Ausdruck... ...., § 17 BeamtStG, Anm. 4 und Brockhaus in Schütz/Maiwald, § 27 BeamtStG, Rn. 28. PersV 6 · 2016 207 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27... ...in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG, Rn. 32 und Rn. 34. 208 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit... ...Schütz/Maiwald, § 27 BeamtStG, Rn. 17. PersV 6 · 2016 209 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG ärztliche Stellungnahme dazu... ..., 145ff. 210 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG bei einer höherwertigen Tätigkeit beim Endamt der... .... 9. 2015, Az.: 23 – P 1502.1 – 6/9. PersV 6 · 2016 211 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG bei Eintritt der... ...BeamtStG . Von der Versetzung in den Ruhe 212 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG stand wegen... ...werden, wo das Landesrecht dies zulässt. PersV 6 · 2016 213 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG Abs. 1 VwGO Verfügt der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2025
Infektionsschutzmaßnahmen als mitbestimmte Arbeitsschutzmaßnahme
Untertitel: zum Beschluss des BVerwG vom 19.12.2024 ? 1 WB 19.23 ?
Autor: Dr. Andreas Gronimus...Gronimus Jg. 1960. 197 8 –1983 Studium in Saarbrücken und Bonn. Seit 1989 Rechtsanwalt, 1989 – 2016 im Deutschen BundeswehrVerband für Fragen des... ...Mitbestimmungs-, Arbeits- und Europarechts verantwortlich sowie Verbandssyndikus. Seit 2016 Sozius der Kanzlei Dr. Baden & Kollegen, Bonn. 1991 Promotion über... .... 1 Nr. 10 SBG F. 2016; dazu Gronimus, SBG, § 25 Rn 100 ff., zum Mitbestimmungsverfahren § 63 Rn 12. 20 Vgl. zu § 35a SG F. 1975: BVerwG v. 18. 5. 1994... .... 3 S. 1 Nr. 10 SBG 2016 auch ein Tempolimit und andere Straßenverkehrsregeln in einer weiträumigen militärischen Liegenschaft Feldlager Camp Marmal in...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2023
Die Rolle und Verantwortung der Beschäftigten und der Personalvertretungen in der digitalisierten Verwaltung
Autor: Prof. Dr. Andreas Schmid...E-Government und die Digitalisierung bundesweit neu ausgerichtet werden sollten. Eine Studie aus dem Jahr 2016 kommt u. a. zu dem Schluss, dass eine stärkere... ...Deutschlands, 2016. 2 Bundesministerium des Innern und für Heimat, verfügbar unter: https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/interviews/... ...consumer Konsument . 12 Dahrendorf, Homo Sociologicus, 2016, S. 37. 13 „Machtbasen“ gehen auf die Machtbasentheorie zurück. Vereinfachend ausgedrückt... ...Vor-Digitalisierungszeit etc. vielerorts 17 Vgl. Oestereich/Schröder, Das kollegial geführte Unternehmen, 2016, S. 84. 18 Vgl. z. B. Bizer, Die Digitalisierung in der...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017
Umfang des Informationsanspruchs des Personalrates
.... 25. 5. 2016 – 5 PB 21.15 – Aus den Gründen: [1] Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist weder wegen Divergenz 1 , noch wegen...
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2021
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer generellen Wiedereinführung der sog. Regelanfrage im öffentlichen Dienst
Autor: Dr. Michael Förster...wurde dann nach und nach wieder eingestellt. Bayern führte 2016 die Regelanfrage wieder für angehende Richterinnen und Richter ein. Einige Länder... ...2016 die Regelanfrage für angehende Richter 3 Der Erlass trägt den Titel „Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im Öffentlichen Dienst... ...Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 27. 9. 2016, AllMBl. S. 2138. 8 Vgl. auch Rebehn, Nur Bayern überprüft neue Richter bisher beim Verfassungsschutz, DRiZ... ...2016, 402. 9 Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2024
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Autor: Dr. Tessa Hillermann..., 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . [14] Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des... ...Umsetzung dagegen BVerwG, Urt. v. 19. 11. 2015 – 2 A 6.13 – BVerwGE 153, 246 Rn. 18 = PersV 2016, 389 . Diese Vorwirkung ist mit der bewusst „förderlichen“... ..., 1179 = juris Rn. 17 ff. und v. 14. 7. 2016 – 2 BvR 2474/14 – juris Rn. 19 . Verwaltungsgerichte haben den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts... ...dem wegen des auf den Dienstposten bezogenen Sachbezugs fehlenden Beteiligungsrecht des Personalrats; hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 21. 12. 2016 – 2 VR...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2016
Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder für Grundschulung
...Aktuelle Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichte. 60 PersV 2 · 2016 Rechtsprechung · Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder für... ...ihm um die Freistellung vom Dienst und die PersV 2 · 2016 61 Rechtsprechung · Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder für Grundschulung... ...Beteiligte zu 3 seit 62 PersV 2 · 2016 Rechtsprechung · Formerfordernis der Zustimmungsverweigerung etwa sechs Jahren. Die Zugehörigkeiten währen ein... ...erledigt siehe näher BVerwG, Beschluss vom 11. 7. 2006 – 6 PB 8.06 – PersR 2006, 428 [428] . PersV 2 · 2016 63...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2016
Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit
...geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass ein PersV 4 · 2016 137 Rechtsprechung · Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit Beschluss... ...Mitbestimmungsverfahren ist – wie dargelegt – nicht wie das Verwaltungsverfahren auf den Erlass von hoheitlichen Regelungen mit 138 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung ·... ...unvereinbar erscheinen lässt. Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderun PersV 4 · 2016 139 Rechtsprechung · Zur Reichweite des... ...hat, obwohl an 140 PersV 4 · 2016...Alle Treffer im Inhalt anzeigen
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eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2020
Keine Mitbestimmung bei Einführung von Verfahren durch übergeordnete Behörde
...örtlichen Personalräten beteiligungsfreundlichen Weisung 201604031 vom 18. 4. 2016 auseinanderzusetzen“ Beschwerdebegründung S. 21 , schon deshalb nicht...
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