..., ansonsten multipliziert mit 0,95 Hinweis auf die Rechtsache … – EUGH Urt. v. 13. 7. 2016 – Rs. C-187/15 –; die Beschränkung der Ansprüche auf AltG bei einem... ..., 168 . b § 53 Abs. 7 F. 1. 1. 2016 – gem. Art. 3 Nr. 27 Buchst. d des G zur Änd. d. VersRücklG und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften v. 5. 1. 2017... ...Sinne der Rechtsprechung des EuGH s. EuGH Urt. v. 13. 7. 2016 Rs. C-187/15 ; Hinweis auch zu BVerfG Entscheidung v. 28. 3. 2007 2 BvR 1304/05 . V... ...geschaffen auf Grund der EuGHE v. 13. 7. 2016 C-187/15 BayGVBl. 2018, 286; Vollzugshinweise in FM-Schreiben v. 25. 6. 2018 Az. 24-P 1638-4/65 und v. 24... ...SächsBeamtVG v. 3. 8. 2016 – SächsABl. S. 530/Sonderdruck Nr. 7/2016 – Tz 92 bis Tz 97.1.3 . 3 • s. §§ 92–97 SächsBeamtVG i. d. F. d. „G zur Weiterentwicklung... ...Betonung der europarechtlichen Grundfreiheiten vgl. EuGHE v. 13. 7. 2016 – Rs. C-87/15 – 7a Hinweis auf Abschn. II Nr. 13 d. SMF-RdS v. 15. 10. 2018 – Az...

...nicht entgegen OVG Bautzen Beschl. v. 3. Juni 2016 6 E 60/16 , juris Rz 4 . Desgleichen können alle Personen Sachverständige sein, die kraft... .... Aufl. 2016, § 25 Rz 4; Bauschke/Weber, BDG, 2003, § 25 Rz 3 . Das macht den Gang durch die für Zeugen und Sachverständige geltenden §§ 48 ff., §§ 72 ff... ...Konfliktlage empfinden Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 52 Rz 1 zit. BGHSt 12, 235 . Wird das Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte geführt... .... 2016, § 53 Rz 1 . Dem liegt zugrunde, dass wirksame Hilfe von solchen Berufsangehörigen nur erwartet werden kann, wenn der Bürger sich ihnen rückhaltlos... ... hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 54 Rz 10ff. m. Nachw.: z.B. auch Gemeinderatsmitglieder, ggf. V-Leute der Polizei oder... ...9 A 346/14.PL , juris Rz 18; OVG Bautzen Beschl. v. 1. Juli 2016 6 E 22/16.D , juris Rz 8; Benz/Frankenstein, LDG Schl-H, 2/2018, § 25 in Erl. 3... ...Bautzen NVwZ 2016, 334, juris . Lediglich der im Vereinfachungs- und Beschleunigungsinteresse liegende Nebeneffekt tritt ein, dass für den Fall eines sich... ...vornherein abwegige Begründung gleich OVG Bautzen Beschl. v. 1. Juli 2016 6 E 22/16.D , juris Rz 6, zit. u.a. OLG Frankfurt Beschl. vom 12. Dezember 2011... ...Disziplinarkammern berufen wären hierzu Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel-Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 25 Rz 12; für Bd-W, s. VG Stuttgart und Düsselberg in Rz... ..., Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft zu z.B. Anwendungsfall OVG Bautzen Beschl. v. 1. Juli 2016 6 E 22/16.D , juris; zur Geltung dieser Vorschriften im...

.... Aufl. 2016, § 35 Rz 12; offenlassend OVG Hbg Urt. v. 6. Juli 2012 11 Bf 251/10.F , juris Rz 77 . 4b c Systematische Stellung zu § 23 Abs. 1: Wird in... ...Köhler/Ratz-Köhler, BDG, 3. Aufl. 2003, § 43 Rz 2; fortführend Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 43 Rz 2: § 43 sei darum ein „Fremdkörper im... .... Aufl. 2016, § 35 Rz 3: Beginn „mit dem Zeitpunkt, in dem die Vfg. mit Wissen u. Wollen des Dienstvorgesetzten seine Sphäre zwecks Zustellung verlassen... ...Verletzung dieser bloßen Ordnungsvorschrift keine Rechte herleiten Hummel/Köhler/ Mayer/Baunack Köhler/Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 35 Rz 2: „weder Nach-... ...Urban/Wittkowski Wittkowski, BDG, 6. Aufl. 2016, § 35 Rz 4 , obwohl das nach § 31 S. 2 wenn noch keine Abschlussentscheidung getroffen wurde zulässig ist M... ...Dienstvorgesetzten bestehe Hummel/Köhler/Mayer/Baunack Hummel/Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 35 Rz 5 . Richtig ist, dass S. 3 diesen Fall nicht umfasst, doch dürfte...

.... 5 Abs. 2 des Strukturreformgesetzes allerdings erst zum 14. August 2016 in Kraft treten sollte. Das ist jedoch nicht geschehen, weil Art. 3 Abs. 5 „G... ...zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes“ 2016 BGBl. I 1666 zwar die Änderungen der §§ 37, 44 BDG wörtlich wiederholte... ...vor, S. 90 zu Abs. 2 lapidar, dass im Vergleich zur ursprünglich vorgesehen gewesenen Regelung des Inkrafttretens zum 14. August 2016 nun der 1... ...Beweismittels; s. Claussen/Janzen- Janzen, BDO, 8. Aufl. 1996, § 112 Rz 1b; Hummel/Köhler/Mayer/Baunack- Hummel-Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 37 Rz 12, wo... ...darf auch Köhler/Ratz-Hummel, BDG, 3. Aufl. 2003, § 37 Rz 8; so unveränd. Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel-Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 37 Rz 8 ... ... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Hummel/ Baunack, BDG, 6. Aufl. 2016, § 37 Rz 8 a. E. , bedarf es zur Umsetzung eines den Disziplinierten belastenden Kostenausspruchs der Kostenfestsetzung... ...seines Disziplinarfalles vernünftigerweise für erforderlich halten durfte nach Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 162 Rz 3 m. Rspr.-Nachw. . So... .... 2016, § 37 Rz 16; auch Müller, Beamtendisziplinarrecht, 2010, Rz 397 in Fußn. 1024; auch nicht als Schadensersatzforderung, s. schon VGH Kassel NVwZ-RR...

...eine unzuständige Einleitungsbehörde ein Verfahrenshindernis?, NZWehrr 2016, 1; Kuhla Wolfgang/Hüttenbrink Jost, Neuregelungen der VwGO durch das... ...dem neuen Bundesgleichstellungsgesetz 2015, PersV 2016, 44. I. Allgemeiner Inhalt der Vorschrift 1 Im Beschleunigungsinteresse Rz 2 auferlegt Abs. 1... ...Nachtragsdisziplinarklage nach § 53 vom Fall bloßer Mängelbeseitigung z.B. der Disziplinarklageschrift, s. OVG Schl-H Urt. v. 14. März 2016 14 LB 8/13 , juris Rz 58 und... ...Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 55 Rz 12; wegen der Revision, s.Rz3 . 1. Rügeobliegenheit des Beamten Abs. 1 19 § 55 Abs. 1 auferlegt es dem Beamten... ..., BDG, 6. Aufl. 2016, BDG, § 55 Rz 3 „wesentlich“ sein, nur dass sie dem §55nicht unterfallen, weil sie als solche im Wege des Abs. 3 vom Dienstherrn... ...können hierzu OVG Bautzen z. SächsDG Urt. v. 3. Juni 2016 6 A 64/15.D , juris Rz 42 ff. . Festzuhalten bleibt, dass eine unzulässige Ausdehnung als... ..., diesbezüglich also ein wesentlicher Mangel eher anzunehmen zum neuen § 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d BGleiG 2015 [D 454], s. M§17Rz 69d; M§34Rz 38; Weiß PersV 2016... ...eingeleitet hatte so eher nebenbei gesagt BVerwG 2 B 122.07, A 107, juris Rz 12; s. auch Gollnick NZWehrr 2016, 1 , der Verfolgungsgrundsatz dahin verletzt... ...zu § 87b VwGO auch § 296 ZPO verstanden wird u.a Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 87b 30 Weiß G20402 K003 S. 30 Mängel des... .... 2016, § 296 Rz 11 sein. Das wird gerade im Disziplinarverfahren zu gelten haben, auch wenn es sich kontradiktorisch i. S. der VwGO versteht M §52 Rz 4 ...

...Zurücknahme von Verwaltungsakten §§ 48, 49 VwVfG von Amts wegen hinfällig machen kann h. M., z.B. Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 121 Rz 13 ff. . Zum... ...Disziplinarklagezurücknahme; wie Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 2 a.E. . Kann nach erfolgter Klagerücknahme nach der VwGO wegen des Streitgegenstandes noch die... ...Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 8; Frage der Teilzurücknahme , stellt sich das disziplinarrechtlich wobei auch an den Einheitsgrundsatz J 254 Rz... ...herauszuziehen, dadurch also den Streitgegenstand zu verengen so auch Hummel/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, unveränd. 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 2 ; Findeisen, BayDG... ...ist Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 92 Rz 18 . Im Grunde soll schon §4 vermeiden, dass es zu einem solchen Nichtbetreiben des... ...Gerichtsverfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen durch Entscheidung zu beenden war a. M. Hummel/Köhler/ Mayer/Baunach-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 6: auch... ... Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Entschieden ist lediglich, dass Tatsachen dem Gericht bekannt waren, wenn es sich im Rechtsirrtum über den Umfang... ..., 45 unzulässig sei Hummel/Köhler/Mayer/Baunack-Köhler, BDG, 6. Aufl. 2016, § 61 Rz 5 . Hierzu stellt sich die Frage dahin, ob zumindest die in...

...Schritte bis zum Personalrat, PersR 1/2016, 25; Ilbertz, Bestellung des Wahlvorstands, ZfPR 2012, 20; Knorz, Beschlussfassung im Wahlvorstand, ZfPR 2016, 19... ...; Sachadae, Der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahl, ZfPR 2016, 28. I. Allgemeines Der Wahlvorstand ist das... ...Wahl des Wahlvorstandes ein § 3 Abs. 2 SBG 2016, § 3 Abs. 1, 2 SBGWV s. D 521 . 12 Der bis 2011 in den Einsatzdienststellen zu bildende Wahlvorstand... ...; Ilbertz/Widmaier/Sommer, § 1 WO Rz 10; Lorenzen u.a., § 1 WO Rz 18; zur Öffentlichkeit im Wahlverfahren eingehend Sachadae ZfPR 2016, 28 . Aus der Regelung, dass die... ...seiner Entscheidungen über den Ablauf der Wahl wünschenswert mit Blick auf den Schutz personenenbezogener Daten dazu krit. Knorz, ZfPR 2016, 19, 21 . 31... ...eingehend Knorz, ZfPR 2016, 19 . Beschlussfähig ist der Wahlvorstand nur bei vollzähligem Erscheinen, wobei ordentliche Mitglieder in den Grenzen des § 20 Abs...

...Dienststelle, PersV 2016, 84; Gizycki, Partnerschaft und Kontrolle im Verhältnis Dienststelle-Personalvertretung, PersV 1987, 177; Hahn, Die vertrauensvolle... ...und Personalrat, PersV 2000, 242; Lechtermann, Miteinander – nicht gegeneinander: Rechte und Pflichten der Personalratsmitglieder, ZfPR 2016, 58... ...Dienststellenleitung und Personalvertretung beschränkt, findet es im behördlichen Disziplinarverfahren keine Anwendung BVerwG v. 25. 5. 2016, PersV 2016, 436 . Der... .... 2016, PersV 2016, 472 . Die Personalvertretung darf auch ansonsten keine Maßnahmen unterstützen oder fördern, die illegale Arbeitskämpfe darstellen...

..., 151; Wienzeck/Gronimus, Regeln für „in der Regel“ Beschäftigte, PersR 2000, 91. zu § 60 SBG F. 2016/ 2019: Gronimus, SBG-/BPersVG-Änderungen 2016... ...: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?, PersV 2016, 404; Schlüter/Sommer, Zuteilung von „Kleindienststellen“ des militärischen... ...eine erhebliche Modifikation aus der Maßgabe des § 60 Abs. 2 SBG F. 2016 in den davon betroffenen Bereichen. Abweichend von der Rechtsprechung zu § 50... ...des Bundesministeriums der Verteidigung. So existierten in der Bundeswehr Stand: Juli 2016 zwar rund 600 örtliche Personalräte, daneben jedoch über... ...allein unter Berücksichtigung der Beamten und Arbeitnehmer zu bewerten BVerwG v. 7. 1. 2003, PersV 2003, 139 , seit 2016 durch § 60 Abs. 2 SBG überholt... .... G § 6 Rz 20 . IV. Dienststellen mit Soldaten § 60 Abs. 2 SBG Bis 2016 musste die Dienststelle die Schwellenwerte des Abs. 1 allein mit den... ...., § 13 Rz 3 . In erklärter Abkehr davon sollen seit 2016 in Dienststellen nach § 60 Abs. 1 SBG die Schwellenwerte des Abs. 1 „bei zusätzlicher... ...Bundeskanzleramt , kann letztlich nichts Anderes gelten. Frühe Referentenentwürfe zur SBG-Novelle 2016 hatten den jetzigen § 60 Abs. 2 SBG flankiert durch eine... ...versehentlich, im Zuge der Verbändebeteiligung fallen gelassen Gronimus, PersV 2016, 404; Widmaier, ZfPR 2017, 11 . Daher verweist § 62 Abs. 2 S. 1 SBG... ...Begründung zu § 60 Abs. 2 S. 2 SBG F. 2016 davon aus, dass eine Zuteilung auch erfolgt, wenn die Beschäftigten eine Mitarbeit im Personalrat „ablehnen“ s. Rz...

...mögliche Heilung, PersV 2016, 9; Kunze, Die unrichtige oder unterbliebene Erklärung des Personalratsvorsitzenden nach § 32 Abs. 3 BPersVG, ZfPR 1993, 210... .... 2015, PersV 2016, 20 und ob nicht durch Vorspiegelung falscher Umstände oder Unterdrückung von Tatsachen eine sittenwidrige Beeinflussung des Gremiums... ...; Ilbertz/Widmaier/Sommer, § 32 Rz 31; zur abweichenden Rechtslage bei Abstimmung über einen Zustimmungsantrag der Dienststelle vgl. BVerwG v. 19. 10. 2015, PersV 2016, 137 ... ...einstimmigen Beschluss zur Ergänzung der Tagesordnung geheilt werden OVG Koblenz v. 6. 8. 2014, PersV 2016, 15; dazu Knorz, PersV 2016, 9 . Schon bei... ...Widerspruch auch nur eines Mitgliedes ist der Antrag auf eine spätere Sitzung zu vertagen OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Niederlegung und...