...November 2016 extern eine befristete Stelle im Botanischen Garten der Universität ausgeschrieben, die ab dem 15. 5. 2017 mit Herrn Sch., einem ausgebildeten... ...externen Stellenausschreibung vom November 2016 für diese befristete, ab dem 15. 5. 2017 mit Herrn Sch. besetzte Stelle für die Tätigkeit als Gärtner in der... .... 9. 3. 2015 – 17 P 14.1220 – BayVBl 2016, 271 Rn. 22 ; denn die Personalverwaltung ist eine staatliche Aufgabe, welche Hochschulen gemäß Art. 12 Abs. 3... .... 1. 11. 2005 – 6 P 3.05 – BVerwGE 124, 292 Rn. 37 = PersV 2006, 150; BayVGH, Beschl. v. 9. 3. 2015 – 17 P 14.1220 – BayVBl 2016, 271 Rn. 24 m. w. N. ... ...inhaltlich gleiche Gärtnertätigkeit schon in seiner externen Stellenausschreibung vom November 2016 und damit zu einem Zeitpunkt, in dem der Beteiligte zu 1... ...fundierte Kenntnisse in der Vermehrung, Anzucht und Pflege von Stauden gefordert. Dass der Arbeitgeber bereits im November 2016 das besagte Anforderungsprofil... ...auch nur befristet – mit dem Beteiligten zu 1 besetzbare Stelle vor und kann aufgrund der schon im Jahr 2016 gleichlautend erfolgten Ausschreibung trotz... ...10 Satz 2 AGG erforderlich vgl. BAG, Urt. v. 19. 5. 2016 – 8 AZR 470/14 – BAGE 155, 149 Rn. 84 m. w. N. . Vorliegend hat der Antragsteller nämlich in...

...erfolgen werde. Ausweislich des Anhörungsschreibens war die Versetzung befristet auf sechs Monate 152 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...Beteiligungsrechts hinsichtlich eines betrieb­ PersV 4 · 2016 153 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei DRK-Schwesternschaft lichen Vorgangs, muss... ...BetrVG handelt und verneint eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. Die 17. Kammer des 154 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...die Einhaltung von Schutzrechten im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt PersV 4 · 2016 155 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei... ...der Schwesternschaft die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Sie „soll 156 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Rechtscharakter und... ...PersV 4 · 2016 157 Rechtsprechung · Rechtscharakter und Betriebsratswahl bei DRK-Schwesternschaft sein sollen, die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen... .... Von diesen ist aufgrund des Umstandes, dass die Wahl nicht nichtig ist, derzeit auszugehen. Verneinte man 158 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung ·... ...vollständig begeben. IV. Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. PersV 4 · 2016 159...

.... 7. 2016“ zwischenzeitlich inhaltlich und namentlich umgestaltet. So wurde am Donnerstag die Unterrichtseinheit „Beteiligungsverfahren nach dem SBG“... ...vom 11. 5. 2016 – bzw. bereits vorher – an der vormaligen „Grundschulung von Personalratsmitgliedern“ teilgenommen. Zusätzlich haben in der Zeit vom...

...zu 1 kündigte am 30. 9. 2016 die Dienstvereinbarung zum Ende des Kalenderjahres. Die Beteiligte zu 2 Trägerversammlung legte in ihrer Sitzung vom 2... .... 12. 2016 fest: „Der Geschäftsführer wird einstimmig beauftragt, die bestehende DV Arbeitszeit des Jobcenters mit Wirkung zum 01. 01. 2017 gegenüber dem...

...Fragen der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, 2016, 27; Burkhardt Benedikt, Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht, 2016; Finger Hans-Joachim, Die... ...Hochschulpersonalrecht, WissR-Beiheft 24, 2016, 58; Heuger Maximilian, Altersdifferenzierungen im Beamtenrecht, 2016; Kämmerer Jörg Axel, Deutsches Beamtenrecht und Verbot... ...Altersstruktur sein eingehend dazu Hebeler RiA 2017, 207 ff.; vgl. Heuger, Altersdifferenzierungen im Beamtenrecht, 2016, S. 104 ff.; Kühling/ Bertelsmann NVwZ... ...Differenzierungsdefizit bewusst in Kauf genommen so Spitzlei, Die Gesetzgebungstechnik der Pauschalierung und ihre verfassungsrechtliche Bewertung, 2016, S. 128 f. . Auf §... ...Erreichens der Altersgrenze L§51 che Bewertung, 2016, S. 381 ff., 394 f.; Heuger, Altersdifferenzierungen im Beamtenrecht, 2016, S. 123 ff. . Eine Gegenansicht... ...: Brinktrine/Kerwer/Weber, Aktuelle Fragen der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, 2016, S. 27, 46 ff.; Heuger, Altersdifferenzierungen im Beamtenrecht, 2016, S. 102 ff... ...Rechtfertigungsmöglichkeiten vor und operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen vgl. Hebeler WissR- Beiheft 24, 2016, 58, 79 . Das alles darf indes nicht darüber hinwegtäuschen...

..., Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erläutert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Bd. 4, Berlin 2016; Treber Jürgen, Neuerungen... ...entsprechenden Befund konstatiert für den Verwaltungsprozess allgemein Fehling/ Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a VwGO Rz 2 . Abhilfe... ...unterscheiden vgl. Fehling/Kastner/ Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a VwGO Rz 4 . Sie entspricht auch nicht der Gehörrüge, wie sie in... ...prüfen vgl. zur nachfolgenden Prüfungsfolge: Fehling/Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a Rz 17; s. auch... ...Beschl. v. 22. November 2016 10 C 5.16 , juris Rz 8; BVerwG Beschl. v. 13. Oktober 2015 9 B 31.15 , juris Rz 15; BVerwG Urt. v. 20. März 2013 7 C... ...notwendigen Beschwer durch die Entscheidung s. Fehling/Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a Rz 18 und unanfechtbar sind, also nicht... ..., Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a Rz 20; Sodan/Ziekow-Guckelberger, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rz 12 . 46 dd Gehörverschaffungspflicht. Eine begründete... ...beruht so BVerfG Beschl. v. 17. April 2020 1 BvR 2326/19 , juris Rz 14; BVerfG Beschl. v. 29. Juli 2016 1 BvR 1225/15 , juris Rz 12; zur Heilung in... ...ergibt Fehling/Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a Rz 21; Posser/Wolff-Kaufmann, BeckOK VwGO, 1/2020, § 152a Rz 13 . Darauf, ob... ...; Fehling/Kastner/Störmer-Kautz, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 152a VwGO Rz 21; Schoch/Schneider-Rudisile, VwGO, 10/2015, § 152a Rz 22 . 54 Erlangt das Disziplinargericht nach...

...637/13 , BAGE 148, 16 ZTR 2014, 488; 26. 10. 2016 5 AZR 167/ 16 , ZTR 2017, 102 . Von Arbeitsunfähigkeit ist auch dann auszugehen, wenn erst eine zur... ...unbeachtlich BAG 26. 10. 2016 5 AZR 167/16 a. a. O. . Erst Eingriffe und Maßnahmen bei der künstlichen Befruchtung können zu einer Erkrankung führen. 23 Da... ...1 Sa 48a/15 , ZTR 2016, 273 . Zwingende Voraussetzung der Durchführung eines bEM ist das Einverständnis des Betroffenen. Ohne seine ausdrückliche... ...Betriebs-/Personalrat nicht einbezogen sein soll. Der Hinweis hierauf gehört zur ordnungsgemäßen Einleitung des bEM BAG 22. 3. 2016 1 ABR 14/14 , ZTR 2016, 596 . Ohne... ...ZTR 2011, 183; BAG 22. 3. 2016 1 ABR 14/14 a. a.O. . Ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebs-/Personalrats bei betrieblichen Regelungen zum bEM... ...besteht, ist für jede einzelne Regelung zu prüfen BAG 13. 3. 2012 1 ABR 78/10 , BAGE 141, 42 ZTR 2012, 603; 22. 3. 2016 1 ABR 14/14 a.a. O. ... ...ultima-ratio-Prinzip bzw. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für diese Kündigungen konkretisiert s. dazu Betz-Rehm/Schiepel/Kanne ZTR 2016, 239 ff. . Eine solche... ...Erwerbsminderung bedeutet, wie das BAG im Urt. vom 13. 5. 2015 2 AZR 565/14 ZTR 2016, 38 betont, noch nicht zwingend, dass der Arbeitnehmer seine vertraglich... ...12. 12. 2001 5 AZR 255/00 , BAGE 100, 130; 18. 3. 2015 10 AZR 99/ 14 , BAGE 151, 159 ZTR 2015, 456; 26. 10. 2016 5 AZR 167/16 , ZTR 2017... ...auftreten, mit deren Eintritt nicht gerechnet werden musste BAG 26. 10. 2016 5 AZR 167/16 a.a.O. . Das Verschulden umfasst nach derzeitigem Stand...

...Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung, PersV 2009, 421; ders., SBG/BPersVG-Änderungen 2016: erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts Vorbild... ...für andere?, PersV 2016, 404; ders., Das neue Soldatenbeteiligungsgesetz, 2016; Lorse Jürgen, Aspekte der Wahlberechtigung von Soldaten zu... ...Rüdiger/Höges Theodor, Soldatenbeteiligungsgesetz, Loseblatt Kommentar, 2016. I. Allgemeines 1 Die Beteiligungsrechte der Beschäftigen an den... .... Besonders durch das Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 , das eine... ...Vielzahl von Änderungen gebracht hat, ist das SBG mit Wirkung vom 2. 9. 2016 neu gefasst worden. Durch diese Novelle ist das SBG an die neuen... ...Aufgaben zusammenzuarbeiten § 2 Abs. 1 BPersVG . Infolge dieser „fundamentalen Neuerung“ Gronimus, PersV 2016, 404, 411 ist den Gewerkschaften und ihren... ...sowie Mitwirkung in Wahlvorständen und Personalversammlungen zu Gronimus, PersV 2016, 404, 411 . Erleiden Soldatinnen und Soldaten während der Ausübung... ...Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten aber mit dem Personalvertretungsrecht vergleichbar. Ihr Status ist, speziell durch die SBG-Novelle vom 29. 8. 2016 vgl... ...Berlin-Brandenburg v. 5. 4. 2016 OVG 62 PV 9.15, openJur 2016, 6512 Rn 21 . Durch ihre Mobilität stehen Einheiten nach Abs. 1 Nr. 1 im Gegensatz zu stationären... ...Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 neu geschaffen worden. Bis...

.... Entlastungsgründe können sich dabei aus allen denkbaren Umständen ergeben“ VGH München Urt. v. 11. Mai 2016 16a D 13.1540 , juris Rz 76 . Nach wie vor kommt der... ...obergerichtlichen Rspr., s. beispielsweise VGH München Urt. v. 11. Mai 2016, wie vor; OVG Münster Urt. v. 30. März 2017 3d A 1512/13.O , juris; OVG Saarlouis Urt... ...als Folge seines Dienstvergehens selbst verschuldet hat z.B. VG Brem Urt. v. 22. August 2016 8 K 3264/16 , juris Rz 83 . 6 < Amtsstellung. Inwiefern... ...zu trennen ist auch VG Magdeburg Urt. v. 15. November 2016 15 A 10/16 , juris Rz 82 , „danach zu beurteilen, in welchem Umfang die Allgemeinheit... ...107, juris Rz 11; OVG Münster 10 Weiß G20404 K032 S. 10 Stichwortverzeichnis zur Maßnahmebemessung J 270 Urt. v. 7. Dezember 2016 3d A 2529/12.O... ...107, juris Rz 6 m. Anm. Kugele jurisPR-BVerwG 15.20; mit Rspr.-Beisp. VG Magdeburg z.B. Urt. v. 15. November 2016 15 A 10/16 , juris Rz 84, schon v... .... 29. September 2016 15 A 13/16 , juris GKÖD Bd. II: DisR Lfg. 5/18 ? IX.18 Weiß 11 G20404 K032 S. 11 J 270 Das materielle Disziplinarrecht... .... eingehend VGH München Urt. v. 3. Mai 2017 16a D 15.1777 , juris Rz 38 ff., indes nicht i.S. des § 21 StGB, s. Fall VGH München Urt. v. 28. September 2016... .... 26. April 2016 OVG 81 D 4.14 , juris Rz 39 . Beachtlich ist auch immer, ob die Depression weil sie nur dann mildernd wirken kann Ursache des... .... v. 11. Mai 2016 16a D 13.1540 , juris Rz 92 . Auch hier gilt das zur tadelfreien langjährigen Dienstleistung Gesagte Rz 185 . Allerdings ist...

..., Begründung B zu Art. 1 Nr. 4 S. 29. 204 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG a Vorübergehende längerfristige... ...BeamtStG, Rn. 8. 10 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG, Rn. 7ff. PersV 6 · 2016 205 Baßlsperger · Begrenzte... .... 206 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG zu versetzen, sondern sie im Dienst zu belassen, zum Ausdruck... ...., § 17 BeamtStG, Anm. 4 und Brockhaus in Schütz/Maiwald, § 27 BeamtStG, Rn. 28. PersV 6 · 2016 207 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27... ...in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 26 BeamtStG, Rn. 32 und Rn. 34. 208 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit... ...Schütz/Maiwald, § 27 BeamtStG, Rn. 17. PersV 6 · 2016 209 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG ärztliche Stellungnahme dazu... ..., 145ff. 210 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG bei einer höherwertigen Tätigkeit beim Endamt der... .... 9. 2015, Az.: 23 – P 1502.1 – 6/9. PersV 6 · 2016 211 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG bei Eintritt der... ...BeamtStG . Von der Versetzung in den Ruhe­ 212 PersV 6 · 2016 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG stand wegen... ...werden, wo das Landesrecht dies zulässt. PersV 6 · 2016 213 Baßlsperger · Begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG und § 45 BBG Abs. 1 VwGO Verfügt der...