.... 1. 9. 2015 – 20 A 2311/13.PVB – PersV 3 · 2016 99 Rechtsprechung · Keine Mitbestimmung bei Allgemeinen Nutzungsbestimmungen für die... ...maßgeblichen Gesetzentwurfs heißt es ausdrücklich, mit der Nutzung der bundesweiten 100 PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Keine Mitbestimmung bei Allgemeinen... ...6 P 10.80 –, PersV 1983, 411, und PersV 3 · 2016 101 Rechtsprechung · Auswirkungen des Maßnahme­begriffes für die Mitbestimmung BVerwG, Beschluss vom... ...ZTR 2003, 530 . 102 PersV 3 · 2016...

...Angabe der Kostenstelle. §§ 69 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2, § 68 Abs. 1 LPersVG. VG Mainz, Beschl. v. 6. 12. 2016 – 5 K 613/16.MZ – Aus den Gründen... ...Stellenplan 2016, wie er ihm im Entwurf vorgelegt und vom Verwaltungsrat genehmigt worden ist, auch bekannt und erlaube ihm unter Berücksichtigung der ihm bei... ...gegeben sein vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. 9. 2016 – 5 A 10374/16 –, juris, Rn. 36 . Der Informationsanspruch als solcher ist daher strikt aufgabengebunden... .... 8 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 29. 8. 1990 – 6 P 30/87 –, PersV 1991, 76 und juris, Rn. 17; OVG RP, Beschluss vom 8. 9. 2016 – 5 A 10374/16 –...

...Beteiligte … das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat. … Mit Beschluss vom 4. 3. 2016 … hat das Verwaltungsgericht die Anträge abgelehnt. … Am... ...11. 4. 2016 hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. … II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der im Beschwerdeverfahren... ...Mitbestimmung bei überwiegend künstlerischer Tätigkeit 2016, § 83 Rn. 31 . Dies setzt voraus, dass zumindest noch die Möglichkeit weiterer... ...§ 121 Abs. 1 NPersVG noch anzuwendende Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG in der Fassung vom 22. 1. 2007 mit Wirkung vom 1. 1. 2016 Gesetz vom 15...

.... PersV 2 · 2016 63 Rechtsprechung · Formerfordernis der Zustimmungsverweigerung § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG. §§ 126, 126 b BGB. OVG NRW, Beschl. v. 1. 9... ...Begründung der Personalrat seine Zustimmung zur beabsichtigten Maß­ 64 PersV 2 · 2016 Rechtsprechung · Formerfordernis der Zustimmungsverweigerung nahme... ...hat sich der Gesetzgeber bei Einführung der Vorschrift über die Textform die Überprüfung vorbehalten, welche formanordnenden Tatbestände PersV 2 · 2016... ...: BAG, Beschluss vom 10. 3. 2009 – 1 ABR 93/07 –, BAGE 130,1 = DB 2009, 1301 = ZTR 2009, 389 . 66 PersV 2 · 2016...

..., Beschl. v. 30. 11. 2016 – PL 15 S 1080/16 – Aus den Gründen: I. [1] Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der weitere Beteiligte zu 1 in seiner... ...„Investitionsbereitschaft“ für die Personalratsarbeit zunichte gemacht werden. … [7] Auf die Anhörung vom 26. 4. 2016 lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom selben... ...Umstandes, dass die streitigen Freistellungen inzwischen durch einstimmigen Beschluss des weiteren Beteiligten zu 1 vom 5. 7. 2016 neu geregelt worden sind... ...Verhältnis der auf die im Personalrat vertretenen Wahlvorschläge entfallenden Sitze zu verteilen vgl. Senatsbeschluss vom 4. 3. 2016 – PL 15 S 1235/15 –...

...in seiner Sitzung vom 9. 11. 2016 die Änderung seiner Geschäftsordnung unter anderem in dessen § 32 Abs. 4 dahingehend, dass zur Erleichterung der... ...Redebeiträgen [3] Am 14. 12. 2016 erlangte der Antragsteller Kenntnis, dass seit diesem Tag Gemeinderatssitzungen in einem Konferenzsystem akustisch aufgezeichnet... .... [4] Mit E-Mail vom 20. 12. 2016 teilte die damalige Oberbürgermeisterin dem Antragsteller mit, die Einführung und Anwendung solcher technischer... ...und Verhaltenskontrolle einzelner Beschäftigter ergäben, unterlägen nicht der Mitbestimmung. … [5] In seiner Sitzung vom 21. 12. 2016 beschloss der...

...Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2.15 –, juris Rn. 16 = PersV 2016... ...übertragen zu den Ausnahmen siehe BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2.15 –, juris Rn. 17 = PersV 2016, 381 . Soll der Personalrat bei berechtigten...

...dem Truppendienstgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht obsiegt vgl. zum Obsiegen des Beigeladenen Beschluss BVerwG vom 11. 10. 2016 – 1 WDS-VR 3.16...

...sich im Laufe der Zeit inhaltlich geändert. Seit 2007 umfasst er die Leitung der PersV 3 · 2016 115 Rechtsprechung · Funktionstätigkeiten bei... ...unmittelbar unterrichtsbezogene schulische 116 PersV 3 · 2016 Rechtsprechung · Funktionstätigkeiten bei Teilzeit­beschäftigung Verwaltungsaufgaben, wie z. B... ...Rechtsanspruch gibt und der Ausgleich auch PersV 3 · 2016 117 Rechtsprechung · Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein tatsächlich... ...arbeitszeitbezogenen normativen Regelungen im Zusammenhang mit Funktionstätigkeiten zu treffen sind. 118 PersV 3 · 2016...

...erweiterte Auflage 2016. 607 Seiten. Gebunden. e 84,–. 978-3-503-13658-2 Erich Schmidt Verlag Die Neuauflage des Werkes zehn Jahre nach der letzten, der...