...Wahlvorschlagsliste zu berücksichtigen ist, auf die die größte Anzahl der in der Dienststelle abgegebenen Stimmen entfallen ist. [2] Vom 21. bis 23. 6. 2016 fanden beim... ...Personalrats am 4. 7. 2016 wurde der Vorstand des Personalrats gebildet. Herr P. von der Liste „ver.di“ wurde mit elf zu sechs Stimmen zum Vorstand und... ...und bisher nicht im Vorstand vertretenen Wahlvorschlagsliste stammen müsse. [10] Mit Schriftsatz vom 18. 7. 2016 wandten sich die Antragsteller, die... ...örtlichen Personalrats beim Bayerischen Rundfunk am 4. 7. 2016 erfolgte Wahl des Ergänzungsmitglieds für den Vorstand Herr B. von der Liste „Die Neuen“, des... ...der Wahlvorschlagsliste „Freie Liste“ zu wählen ist. Mit Beschluss vom 20. 12. 2016 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt. [11] Hiergegen wendet...

...Polizeipräsidium M. fand am 21. 6. 2016 die Wahl des örtlichen Personalrats statt. Die Wahlergebnisse wurden am 27. 6. 2016 bekannt gegeben. Von den 21 zu wählenden... ...beantragen, [5] unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Polizeipräsidium... ...ArbGG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die am 21. 6. 2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim... ...unter Heranziehung des Wahlausschreibens vom 11. 4. 2016 die Prüfung, ob Briefwahl im Übermaß angeordnet wurde, durchgeführt hat. Für die von den...

...steht als Polizeihauptmeister im Dienst des beklagten Freistaates und gehört der Thüringer Bereitschaftspolizei an. In der Zeit vom 30.4. bis 2. 5. 2016... .... 2018 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Unterstützungseinsatz vom 30. 4. 2016 bis 2. 5. 2016 in Berlin... ...Frühjahr 2016 greift zunächst die Privilegierung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 ThürPolAzVO a. F. Denn es handelt sich aufgrund des Einsatzbefehls der Thüringer... ...Bereitschaftspolizei vom 29. 4. 2016 zur Unterstützung des Landes Berlin um eine Dienstreise im Zusammenhang mit einem geschlossenen Einsatz der Hundertschaft...

...bei Dir 3 A 31 F hatte der Beteiligte die dienstliche Verwendung „im Rahmen einer Hospitation“ vom 22. 2. 2016 bis zum 21. 5. 2016 im Vorzimmer des... ...14.3.bis zum 13. 6. 2016 anderweitig dienstlich verwendet. Der Beteiligte wies das Mitbestimmungsbegehren des Antragstellers mit Schreiben vom 20. 4. 2016... ...Personalmaßnahmen am kollektiven Bezug. Am 5. 7. 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Berlin das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren...

...rügefähigen Rechtsfehlers. 3. und 4. Leits. der Red. aus dem Entscheidungstext § 44 BBG. § 4 Abs. 1 BPolBG. 190 PersV 5 · 2016 Rechtsprechung ·... ...zu 1 den Laufbahnwechsellehrgang 2016 besuchen. [5] Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht Potsdam am 17. 12. 2014 unter Benennung der... ...Notwendigkeit bestehen, das Gericht erneut wegen des weiteren Teils anzurufen, weil sich die PersV 5 · 2016 191 Rechtsprechung · Zustimmungsverweigerung bei... ...Bundesverwaltungsgerichts vom 3. 3. 2005 – 2 C 4.04 – ZBR 2005, 308 f. betraf die Ansprüche, die ein polizeidienstunfähiger Polizeibeamter 192 PersV 5 · 2016 Rechtsprechung... ...eines Grunds § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht zuzulassen. PersV 5 · 2016 193...

...M. jetzt P. am Institut IRS ab dem 1. 12. 2013 bis zum 31. 12. 2016 gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 1 TzBfG. Mit Schreiben vom 26. 11. 2013 teilte... ...Befristung „im Interesse von Frau P. sowie dem Projekt S.“ bis zum 31. 12. 2014 zu, lehnte jedoch eine darüber hinausgehende Befristung bis zum 31. 12. 2016 ab... ...befristung Dauer der Phase 3 des Projekts S. bis 31. 12. 2016 und sei nicht auf die Finanzierung der Stelle gestützt. Die Finanzierung befristeter Stellen... ...personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nach – wie vorliegend der Ablauf der befristeten Einstellung der Beschäftigten P. bis zum 31. 12. 2016 – nunmehr eingetretener... ...Vereinbarung zum Arbeitsvertrag von Frau P. und dem Auslaufen der hierin vereinbarten Befristung zum 31. 12. 2016 im Wesentlichen um die abstrakte...

...Krankheitssituation informieren werde. [3] Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers stellten der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. 4. 2016 einen Betrag von... .... 11. 2015 zurück. Für ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang stellten sie der Antragsgegnerin am 14. 4. 2016 492,54 ? in Rechnung. [5] Mit Schreiben vom... ...23. 6. 2016 lehnte der Geschäftsführer der Antraggegnerin eine Begleichung beider Rechnungen ab. [6] Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 15. 8... ...Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller aus der Rechnung seines Prozessbevollmächtigten vom 14. 4. 2016, Rechnungsnummer …, den Betrag von 492,54 ?... ...nebst 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18. 6. 2016 zu zahlen. Den darüberhinausgehenden Zahlungsanspruch des Antragstellers hat es zu Recht...

...institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein BAG, Urt. v. 8. 6. 2016 – 7 AZR 259/14 –, NZA 2016, 1463, Rn. 32 . 2. [39] Nicht nur der Befristungsgrund... ...diesen Grundsätzen gehört auch der sog. institutionelle Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB s. hierzu BAG, Urt. v. 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 –, NZA 2017... ...Vertragsverlängerungen ab im Einzelnen: BAG, v. 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 –, NZA 2017, 382, Rn. 26 ff. = PersV 2017, 228 . [40] Im Übrigen bezieht sich das... .... v. 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 –, NZA 2017, 382, Rn. 24 = PersV 2017, 228 . Auch die Prüfung, ob eine Unterbrechung gegen einen Rechtsmissbrauch...

.... 2016 wurden der Stelle höherwertige Aufgaben zugeordnet und diese wurde mit der Entgeltgruppe 11 TV-N Berlin bewertet. Daraufhin beantragte der... ...Entgeltgruppe 11. Der Antragsteller stimmte beiden Beteiligungsvorlagen im Juni 2016 zu. Die Höhergruppierung für Herrn P wurde im Juli 2016 mit Wirkung zum 1. 3... .... 2016 umgesetzt. Eine Umsetzung zu Gunsten des stellvertretenden Vorsitzenden des Antragstellers blieb aus. Der Antragsteller hat am 7. 1. 2017 das... ...Klage des Herrn L abgewiesen; diesem stehe kein Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der Entgeltgruppe 11 ab dem 1. 3. 2016 gem. § 43 Abs. 1 Satz 3...

.... 11. 2016 – BVerwG 5 PB 3.16 –, juris Rn. 10 . 3. Ehrenamtlich Beschäftigte und Honorarkräfte, also Mitarbeiter, die aufgrund eines Dienst- oder... ...die Gültigkeit der Personalratswahl beim Pestalozzi-Fröbel-Haus am 31. 10./1. 11. 2016. Das Pestalozzi-Fröbel-Haus ist eine Stiftung des öffentlichen... ...Antragstellerin dem Wahlvorstand 535 wahlberechtigte Dienstkräfte. Im Wahlausschreiben vom 13. 9. 2016 gab der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Mitglieder des... ...Personalrats mit elf an. Unter dem 12. 10. 2016 wies die Antragstellerin den Wahlvorstand darauf hin, dass bei einer Anzahl von bis zu 600 Dienstkräften der... ...Personalrat aus neun und nicht aus elf Mitgliedern bestehe. Darauf erwiderte die Vorsitzende des Wahlvorstandes mit Schreiben vom 17. 10. 2016, dass der... ...diejenigen, die als nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gälten. Eine Korrektur des Wahlausschreibens erfolgte nicht. … Am 14. 11. 2016 hat die... ...zulässig. Die Antragstellerin hat den Antrag form- und fristgerecht bei dem Verwaltungsgericht Berlin gestellt. … Der am 14. 11. 2016 beim Verwaltungsgericht... ...eingegangene Antrag wahrt die Zwei-Wochen-Frist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 1. 11. 2016. Der Antrag ist innerhalb der Frist formgerecht gestellt... ...werden konnte § 22 Abs. 1 PersVG Berlin . Die Wahl des Personalrats am 31. Oktober/1. 11. 2016 ist ungültig. Bei der Wahl ist gegen die Vorschrift des §... ...vorbereitet vgl. Beschluss vom 24. 11. 2016 – BVerwG 5 PB 3.16 –, juris Rn. 10 . Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes sind die ehrenamtlich Beschäftigten und...