...mitbestimmungsrechtlich vorgesehenen Institutionen zu tragen hat BVerwG, Beschl. v. 9. 10. 1991 – 6 P 1.90 – juris Rn. 36 = PersV 1992, 218 und v. 25. 10. 2016 – 5 P 7.15... ...juris = PersV 1992, 218 m. w. N. und v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 – juris Rn. 16 = PersV 2016, 381; Hedermann, in: BeckOK, BPersVG, 20. Edition Stand 1. 4... ...und vertretbar halten durfte BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2.15 – juris Rn. 16 = PersV 2016, 381 . [36] In materieller Hinsicht ist die... ...sein, wenn die Personalvertretung auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen Personen gewinnen kann BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5... ...P 2.15 – juris Rn. 17 = PersV 2016, 381 . [37] So ist der Personalrat gehalten, seine eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das anstehende Thema in... ...– bewegt hat BVerwG, Beschl. v. 24. 2. 2016 – 5 P 2/15 – juris Rn. 18 = PersV 2016, 381 mit Anmerkung Störmer, jurisPR-BVerwG 17/2016 Anm. 2; OVG...

...wurde. [4] Die Einigungsstelle entschied sich in ihrer Sitzung vom 19. 12. 2016 für einen Vorschlag der Dienststellenleitung, wobei in einer Folgesitzung... ...am 17. 1. 2017 an diesem Beschluss Korrekturen vorgenommen wurden. An der Sitzung vom 19. 12. 2016 hatte zunächst der von der Personalvertretung... ...benannte Vertreter eines Beisitzers teilgenommen. Dieser Vertreter legte während der Sitzung vom 19. 12. 2016 sein Einigungsstellenamt nieder, woraufhin die... ...gerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt festzustellen, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 19. 12. 2016, in der durch Beschluss der... ...deshalb im Ergebnis als zutreffend erweist. 1. [10] Der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 ist wegen fehlender Unterschriften der seinerzeit... ...anwesenden Einigungsstellenmitgliedern unterzeichnet. Allerdings betrifft er inhaltlich nur Korrekturen des formunwirksamen Beschlusses vom 19. 12. 2016... ...19. 12. 2016 beigefügt ist und dabei auch an den Unterschriftsfeldern des Beschlusses vom 19. 12. 2016 PersV 8 · 2020 315 Rechtsprechung ·... ..., ob der Einigungsstellenbeschluss vom 19. 12. 2016 im Hinblick auf die seinerzeit vom Vorsitzenden abgelehnte Vertagung wegen eines schwerwiegenden...

...Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. PersV 4 · 2016 145 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Erstfest­setzung von... ..., Beschluss vom 27. 1. 2006 – 6 P 5.05 – PersV 2006, 337 und BVerwG, Beschluss vom 24. 6. 2014 – 6 P 1.14 – PersV 2016, 384 . Globalanträge können... ...27. 1. 2006 – 6 P 5.05 – Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 und BVerwG, Beschluss vom 24. 6. 2014 – 6 P 1.14 – PersV 2016, 384; im Ansatz enger... ...bereits dann insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine 146 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung ·... ...P 8.04 – Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 und vom 24. 6. 2014 – 6 P 1.14 – PersV 2016, 384 . Bei dem im Streit stehenden Antrag ist dies... ...der bundesrechtlichen Neuregelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom PersV 4 · 2016 147 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Erstfest­setzung... ...: Ilbertz/Widmaier/ 148 PersV 4 · 2016 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei der Erstfest­setzung von Erfahrungsstufen Sommer, BPersVG, 13. Aufl. 2014, § 76 Rn. 6; Rehak... ...76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG darstellt und deshalb dem örtlichen Personalrat – hier dem Antragstel­ PersV 4 · 2016 149 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei... ...Eingruppierung in jeder Hinsicht mit den Tarifbeschäftigten gleichgestellt zu werden. 150 PersV 4 · 2016...

...Personalkapazität von rund 450 Beschäftigten übertragen. [2] Am 23. 12. 2016 schlossen der Antragsteller und das Jobcenter A-Stadt eine Dienstvereinbarung über die... ...Beteiligten gegen die zwischen den Beteiligten geschlossene Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 12. 2016... ...Flexibilisierung der Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 9. 2016 verstoße, ist nicht bereits aufgrund einer fehlenden Antragsbefugnis unzulässig 1. . Der... ..., weil die Dienstvereinbarung vom 23. 12. 2016 keine Zuständigkeiten, Beteiligungsrechte oder sonstige Befugnisse der Personalvertretung regelt, die gerade... ...Dienststellenverfassung hergeleitet wird.“ [23] Dieser Auffassung schließt sich der Senat an und hält ausdrücklich an seiner im Beschluss vom 3. 5. 2016 – 5 L 3.14 – PersV... ...Arbeitszeit im Jobcenter A-Stadt vom 23. 9. 2016 verstößt, hat allerdings in der Sache keinen Erfolg. [25] Streitigkeiten über die Auslegung einer... ...im Jobcenter A-Stadt“ vom 23. 12. 2016 wirksam zustande gekommen ist § 73 Abs. 1 BPersVG . Auch für den erkennenden Fachsenat bestehen in dieser... .... 12. 2016 geregelt – jedenfalls von den Regelungen in den Ziffern 5. Arbeitszeitrahmen und 6. Zeiterfassung freigestellt. Die Entscheidung des... ...Beschäftigte S. entsprechende Arbeitsanweisungen erteilt. Unabhängig davon, dass im Hinblick auf die Dienstvereinbarung vom 23. 12. 2016 eine solche Anweisung...

...Bundesträger anvertraut worden ist, im Bundesbereich nur noch eine Unfallkasse ab 2016 existieren wird. Zusätzliche Anforderungen stellte das...

...ihre formelle rechtliche Ver­fes­tigung auch noch ausstehen. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 BayPVG. Bay VGH, Beschl. v. 15. 3. 2016 – 17 P 15.1211 –... ...Ver­ 438 PersV 11 · 2016 Rechtsprechung · Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung waltungsgerichts. Denn nach dem Wortlaut der... ...Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Dezember 2015, § 75 Rn. 65a und Baden in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/ Seulen, BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 76 Rn. 43, jeweils zu den... ...zustimmt oder nicht. [23] Nach alledem war dem Antrag stattzugeben. … PersV 11 · 2016 439...

...für die aktuellen Diskussionen und eröffnet klare Horizonte. Prof. Dr. Frank Bieler, Braunschweig 160 PersV 4 · 2016...

...insoweit die größere Reform mit einhergehender Neubekanntmachung des Personalvertretungsgesetzes vom 9. 2. 2016 eine besondere Herausforderung dargestellt...

...Personalvertretungsgesetz zuletzt im Jahr 2016 in einem größeren Umfang geändert wurde, muss die Neuauflage insoweit keine umwälzenden Neuerungen verarbeiten. Freilich war...

...die Stelle gar nicht ausgeschrieben wurde, kommt hier nicht in Betracht vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. 4. 2016 – 1 A 2310/14 –, NVwZ-RR 2017, 157 =... .... 2016 1 A 2310/14 möglicherweise in anderer Hinsicht, als in Bezug auf den Gesichtspunkt des Bewerbungserfordernisses, vergleichbare Fragestellungen wie... ...rechtfertigen. Soweit das VG Karlsruhe dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 4. 11. 2016 11 K 1809/15 gefolgt sein sollte, hätte es... ...Leistungen wie die vergleichbarer Beamten fortentwickelt vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. 12. 2015 – 2 B 40.14 –, PersR 2016, 54 = juris Rn. 27 ff., und Urteil...