...Dienststelle vertretenen Gruppen abgestellt. In dieser Weise wurde auch § 5 Abs. 2 S. 1 geändert. Dies bezieht nunmehr über § 60 Abs. 3 S. 1 SBG F. 2016 die...

...Wahlberechtigung ersichtlich und überprüfbar ist vgl. VG Köln vom 21. 4. 2016 33 L 823/16.PVB, juris Dienststellenangabe bei BPR-Wahl notwendig . Ein...

...unmittelbar betroffen und daher als wegen Befangenheit von der Mitwirkung im Gremium ausgeschlossen BVerwG PersV 2016, 137 ; es bleibt abzuwarten, ob diese...

...die Treuepflicht des Beamten den Streik ausschließt BVerfGE 8, 1; 44, 249; BVerwGE 149, 117; BVerwG PersV 2016, 472 . Die Personalvertretung darf auch...

...Ersetzung des zugleich aufgehobenen SchwbG; durch Art. 19 Abs. 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. 12. 2016, BGBl. I S. 3234, umgestellt auf die Neufassung 2018 des...

...eingeschränkt. Insofern schloss § 86 Nr. 12 F. 1974 für den BND die Gewerkschaftsrechte noch vollständig aus; § 86 Nr. 11 F. 2016 stellte dann einen Gleichlauf...

...Personalratswahl, ZfPR 2016, 28; Schimmelpfennig, Zur Frage der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Neuwahlverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1 Buchst. a–c PersVG bei...

...Beratungsgegenstand der anstehenden Personalratssitzung sein sollen OVG NRW 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Nicht ausreichend ist es, wenn die Tagesordnung die... ...zustimmen. Diese Rechtsprechung wurde aber zwischenzeitlich mehrheitlich aufgegeben OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20; BAG v. 9. 7. 2013... .... 2015, PersV 2016, 20 . Im Ergebnis bedeutet dies: Eine mangels ordnungsgemäßer Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte, weil nicht den... ...Tagesordnungspunktes einverstanden sind so OVG Münster v. 27. 4. 2015, PersV 2016, 20 . Da die Anforderungen aus Abs. 2 S. 3 für die Rechtzeitigkeit der Ladung zur...

..., DöD 2016, 246; Süllwold, Sprechstunden des Betriebsrats, ZBVR 1996, 26; Wahsner, Zum Recht des Personalrats auf GKÖD V: PVR 5/25 Schütte 1 G§45...

...und auch entgegen dem Willen betroffener Mitglieder zu verteilen versuchten instruktiv VGH Mannheim v. 30. 11. 2016, ZfPR online 3/2017, 2 . Diese...