Das Recht des Öffentlichen Dienstes
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2023

    Zustimmung des Personalrats bei Versetzung eines Personalratsmitglieds gegen seinen Willen

    ...Dienstherrn formlos zurückgenommen werden kann vgl. Scheel, in: Praxis der Kommunalverwaltung, LBG-SH, Stand: Juli 2016, § 29, Seite 3, 2.1 . Überdies standen...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2017

    Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

    ...LBeamtVG Bln. § 8 SGB VII. BVerwG, Urt. v. 17. 11. 2016 – 2 C 17.16 – Aus den Gründen: I- [1] Die Klägerin beansprucht die Anerkennung eines schädigenden...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2017

    Buchbesprechungen

    ...Arbeitsrechts Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Dokumentation für das Jahr 2016 Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54 Herausgegeben von...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2018

    Mitbestimmung bei Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz

    ..., Beschl. v . 6. 12. 2016 – 5 K 664/16.MZ – Aus den Gründen: I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsbedürftigkeit von Verlängerungen befristeter...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 12/2019

    Beschränkung der Revisionszulassung

    ..., ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 72 Rn. 41; a. A. Düwell, in: Düwell/Lipke, ArbGG, 4. Aufl. 2016, § 72 Rn. 55 . § 61 Abs. 3 ArbGG ändert die für den Zivilprozess...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2019

    Zum Fortsetzungsanspruch bei abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren

    ...Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr Prüfungsmaßstab ist, und sich das Auswahlverfahren erledigt vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. 5. 2016 – 2 VR 2.15 –...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 6/2023

    Arbeitszeiterfassung – die aktuelle Rechtslage und Gestaltungsmöglichkeit des Personalrats

    Autor: Rechtsanwältin Juliane Richter
    ...Personalvertretung in diesem Umfang auch ein Initiativrecht nach § 77 Abs. 1 BPersVG inne. 14 BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11/14, PersV 2016, 137. Die Entscheidung... ...Personalratsmitglieds zu entscheiden. 15 BVerwG v. 19. 10. 2015 – 5 P 11/14, PersV 2016, 137. 16 BT-Drs. 19/26820, S. 125 f. zu § 80 Abs. 1 Nr. 17 und Nr. 21 BPersVG...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 11/2024

    Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

    ...erklärt, weil einem Personalrat, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG vom 29. 8. 2016 BGBl. I S. 2065 in der hier maßgeblichen... ...verstößt, ist – anders als das Wahlanfechtungsverfahren an sich, für welches das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vom 29. 8. 2016 in der...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 7/2017

    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

    .... 2 Satz 5, § 83 Abs. 2 BPersVG. § 126 Abs. 1, § 126b BGB. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. BVerwG, Beschl. v. 15. 12. 2016 – 5 P 9.15 – Aus den Gründen: I... ..., der Gesetzgeber wollte den historischen Sprachgebrauch festschreiben vgl. Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 303, Larenz, Methodenlehre der...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2021

    Ausschluss eines Soldatenvertreters aus dem Personalrat wegen grober Pflichtverletzung

    ...Beförderungsverbot nebst Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/15. [3] Seit 2016 war der frühere Soldat nur noch Gruppensprecher der Soldaten und stellvertretender... ...Dienstverhältnis steht vgl. BVerwG, Urt. v. 6. 7. 2016 – 2 WD 18.15 –, juris Rn. 54 . 1 [42] Das Verhalten des früheren Soldaten weist den erforderlichen...
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