Das Recht des Öffentlichen Dienstes
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 1/2025

    Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei Befristung eines Arbeitsvertrags

    ...verneint vgl. zur Kontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs grds. BAG 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn. 26, BAGE 157, 125; zum... ...mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart BAG 26. 10. 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn. 26, a. a. O.; zu einer Unterbrechung von mehr als zwei Jahren BAG... ...abzubedingen. Nach den Gesetzesmaterialien dienen die – mit der Neuregelung des Gleichstellungsrechts vom 6. 12. 2016 GV. NRW. 2016 S. 1052 nach § 18 Abs. 6...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2021

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren

    ...: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2016, § 572 ZPO Rn. 16 . [10] Der Senat entscheidet über die sofortige Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 10/2017

    Wahlausschluss der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) in die Stufenvertretung

    ...der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg Chancengleichheitsgesetz – ChancenG vom 23. 2. 2016 GBl. S...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2021

    Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit sogenannter Topfwirtschaft

    ...der Topfwirtschaft: BVerfG, Beschl. v. 16. 12. 2015 – 2 BvR 1958/13 –, BVerfGE 141, 56 = PersV 2016, 302 – [35] kann zwar von einem „Amt mit höherem...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2021

    Sofortige Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

    ...17 PC 17.2202 –, ZBVR online 2018, Nr. 12, 23; OVG Saarland, Beschl. v. 11. 8. 2015 – 5 B 131/15 –, ZfPR online 2016, Nr. 4,11; Fischer/Goeres/Gronimus...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2022

    Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren

    ... BesGr. A 8 inne. Wegen eines 2015 diagnostizierten Diabetes mellitus Typ I wurde er im Jahr 2016 als Schwerbehinderter mit 74 PersV 2 · 2022...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 2/2018

    Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses bei einem Universitätsklinikum

    ...19. 2. 2016 hat der Antragsteller das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung wird vorgetragen, der weitere Beteiligte sei verpflichtet, auf...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 3/2019

    Voraussetzung für den Erstattungsanspruch auf Fortbildungskosten

    ...Beteiligen zu 1., wonach allein in den Jahren 2016 und 2017 ein Großteil der Verfahren mit Beteiligung des Antragstellers Themen wie Einstellungen...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 8/2023

    Verfahren der Mitbestimmung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

    .... 2016, BGBl. I S. 3234 . Gegenüber der hier maßgeblichen Vorschrift des § 85 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19. 6. 2001 BGBl. I S. 1046 ist mit...
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  • eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 5/2017

    Mitbestimmung der Höherbewertung einer Angestellten

    ...übermitteln. §§ 69, 75 BPersVG. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5. 12. 2016 – PB 15 S 2156/15 – Aus den Gründen: I. [1] Zwischen den Beteiligten ist in diesem...
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